NACHRICHTEN

Der Weltkongress der Uiguren setzt seine Advocacy-Arbeit in Lateinamerika fort
Am 27. Mai traf die Delegation des Weltkongresses der Uiguren in São Paulo, Brasilien, ein und traf sich mit der Sekretärin für Menschenrechte der Stadt São Paulo, Soninha Francine, und ihrem Team sowie mit dem Lateinamerika-Vertreter von Tibet House, Jigme Tsering, und der Direktorin von Human Rights Watch in Brasilien, Maria Laura Canineu, um über die Prioritäten Brasiliens im Bereich der internationalen Menschenrechtspolitik zu diskutieren.

In São Paulo wurde der Präsident des WUC, Dolkun Isa, von der Journalistin Maya Paixão für Folha, die einflussreichste Zeitung Brasiliens, interviewt. Er sprach über seine Erfahrungen als uigurischer Menschenrechtsverteidiger, der mit grenzüberschreitender Unterdrückung konfrontiert ist. Er sprach auch über die Forderungen des WUC an Brasiliens Präsident Lula da Silva. Das WUC-Team wurde außerdem von Café de Manhã von Folha de S. Paulo empfangen, die eine Podcast Episode mit der WUC-Programm- und Advocacy-Managerin Zumretay Arkin und dem Programm-Manager des Internationalen Dienstes für Menschenrechte, Raphaël Viana David, aufnahmen.

Am 30. Mai traf die WUC-Delegation in Argentinien ein, wo sie sich mit dem Präsidenten des Centro Islámico de la República Argentina, Fabian Ankah, und dem Generalsekretär, Hasan El Bacha, traf. Kurz darauf besuchte das Team die ehemalige argentinische Senatorin Norma Morandini, um etwas über die Geschichte ihrer Familie zu erfahren und sich über bewährte Praktiken im Kampf gegen autoritäre Regime auszutauschen. Am selben Tag hatten die WUC-Vertreter ein produktives Treffen mit dem argentinischen Außenministerium, um das breite Spektrum von Menschenrechtsverletzungen zu thematisieren, denen die Uiguren und andere Turkvölker ausgesetzt sind.

WUC Berlin Direktor im Interview mit Salaamedia
Am 31. Mai gab der Direktor des WUC in Berlin, Gheyyur Kuerban, ein Interview mit Salaamedia. Herr Kuerban sprach über die Verfolgung von Uiguren und anderen turkstämmigen Muslimen in Ost Turkistan seit 2013, als der derzeitige Präsident Chinas, Xi Jinping, an die Macht kam und dem Islam den Krieg erklärte. Unter der Herrschaft von Xi Jinping ist die uigurische Bevölkerung in Ost Turkistan gezwungen worden, ihre religiöse und kulturelle Identität zu verleugnen, und über 16.000 Moscheen wurden abgerissen. Herr Kuerban berichtete auch von seinen eigenen Erfahrungen mit der harten anti-islamischen Politik, die er während seines Lebens in Ost Turkistan miterlebt hat. Zu den Beispielen gehören das Verbot, zu beten, den Koran zu lesen, ein Kopftuch zu tragen, einen langen Bart zu haben und Kindern muslimische Namen zu geben.

WUC nimmt an Anhörung der Uigurischen Freundschaftsgruppe im französischen Parlament teil
Vom 23. bis 25. Mai reisten der Direktor des Weltkongresses der Uiguren in Berlin, Gheyyuer Kuerban, und WUC Global Advocacy Officer, Marilena Stegbauer, nach Paris, um an einer Anhörung teilzunehmen, die von der Freundschaftsgruppe für Uiguren im französischen Parlament (Assemblée Nationale) organisiert wurde. Während der Anhörung kamen Mitglieder der Zivilgesellschaft und Zeugen von vermissten Familienmitgliedern in Ost Turkistan zu Wort, um ihre Geschichten zu erzählen. Die WUC-Delegation gab einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen in der Region und thematisierte die grenzüberschreitende Unterdrückung von Uiguren und anderen Menschenrechtsverteidigern auf französischem Boden. Das WUC-Team traf sich auch mit dem französischen Außenministerium und mehreren Parlamentariern um den Jahresbericht des WUC vorzustellen und individuelle Beratung anzubieten.

Neue Entwicklungen zur uigurischen Zwangsarbeit und der EU-Richtlinie zur Sorgfaltspflicht (Due Diligence Directive)
Am 1. Juni stimmte der französische Senat einstimmig für einen Antrag, in dem das Europäische Parlament und die EU-Kommission aufgefordert werden, den im September 2022 von der Europäischen Kommission eingebrachten Vorschlag zur Zwangsarbeit gründlich zu überarbeiten. Die Resolution des französischen Senats fordert die EU auf, einen neuen Handelsmechanismus einzuführen, der die Einfuhr von Produkten, die unter Einsatz uigurischer Zwangsarbeit hergestellt wurden, sowie Produkte, die auch nur teilweise aus Ost Turkistan stammen, verbietet. Darüber hinaus wird die EU aufgefordert, die Sanktionen gegen die Täter des Völkermords an den Uiguren und ihre Komplizen zu verschärfen.

Weitere Entwicklungen gab es auf EU-Ebene, wo das Europäische Parlament für die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsprüfung von Unternehmen (CSDDD) abstimmte. Der CSDDD-Vorschlag wird dazu beitragen, dass Unternehmen negative Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt in ihren eigenen Betrieben, Tochtergesellschaften und Wertschöpfungsketten erkennen, beenden, verhindern, mildern und Rechenschaft darüber ablegen. Der Vorschlag wurde mit 366 Ja-Stimmen und 225 Nein-Stimmen angenommen.

Der WUC begrüßt die Zustimmung zu dem geänderten Vorschlag, der am 25. April vom EU-Rechtsausschuss eingebracht wurde, da dies ein entscheidender Schritt nach vorne ist, um Unternehmen für ihre Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen. Dennoch lässt die Gesetzgebung einige wichtige Aspekte aus, wie die Erweiterung des Geltungsbereichs auf kleine und mittlere Unternehmen, die Auferlegung wichtiger Verpflichtungen des Finanzsektors und den effektiven Zugang zur Justiz für die Opfer. Die endgültige Einigung über die EU-Richtlinie  erfolgt nach den interinstitutionellen Verhandlungen („Trilog“) zwischen dem EU-Parlament, der Kommission und dem EU-Rat.

US-Gesetzgeber bringen neuen Gesetzentwurf ein, um die KPCh für ihre Gräueltaten in Ost Turkistan zur Rechenschaft zu ziehen
Am 31. Mai brachten die US-Senatoren Marco Rubio und Jeff Merkley den Uyghur Genocide Accountability and Sanctions Act (UGASA) ein. Der Gesetzentwurf würde die Ausweitung von Sanktionen und Reisebeschränkungen für chinesische Beamte ermöglichen, die für den andauernden Völkermord an den Uiguren verantwortlich sind. Das US-Außenministerium und die US-Agentur für internationale Entwicklung wären ermächtigt, den Opfern des Völkermords zu helfen und der chinesischen Propaganda entgegenzuwirken, sowie die Erhaltung des von der KPCh unterdrückten kulturellen und sprachlichen Erbes der Uiguren zu fördern. Außerdem würden Organisationen unterstützt, die Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren dokumentieren.

Vor diesem Gesetzentwurf wurde der Uyghur Human Rights Policy Act eingeführt, um auf den von der chinesischen Regierung begangenen Völkermord an den Uiguren zu reagieren. Kurz darauf verabschiedete der US-Kongress den Uyghur Forced Labor Prevention Act (Gesetz zur Verhinderung uigurischer Zwangsarbeit), der die Einfuhr aller Produkte verbietet, die unter Einsatz uigurischer Zwangsarbeiter hergestellt werden.

Machen Sie Mit

Fordern Sie Volkswagen auf, sein Werk in Ostturkistan zu schließen
Trotz zunehmender Beweise für den anhaltenden Völkermord an den Uiguren ist Volkswagen weiterhin in Ostturkistan tätig. Der Weltkongress der Uiguren sammelt Unterschriften, um Volkswagen aufzufordern, sein Werk in Urumchi zu schließen. Bitte unterschreiben Sie hier.

Unterstützen Sie die Klage der Uiguren gegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Argentinien
Der Weltkongress der Uiguren und das Uyghur Human Rights Project haben ein Strafverfahren vor den Gerichten Argentiniens wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet, die gegen das uigurische Volk begangen werden. Bitte spenden Sie und beteiligen Sie sich an diesem historischen Fall.