WEEKLY BRIEF, 8 Dezember 2023

WEEKLY BRIEF, 8 Dezember 2023

NACHRICHTEN:

Weltkongress der Uiguren veröffentlicht Pressemitteilung zu den Auditergebnissen von Volkswagen
Am 6. Dezember veröffentlichte die Volkswagen AG die Ergebnisse ihrer lang erwarteten Prüfung des VW-SAIC-Werks in Urumchi, Ostturkistan. Volkswagen betreibt das Werk im Rahmen eines Joint Ventures mit dem chinesischen Staatsunternehmen SAIC, welches sich in unmittelbarer Nähe zu den berüchtigten Internierungslagern befindet. Der Weltkongress der Uiguren hat gemeinsam mit der Gesellschaft für bedrohte Völker und dem Dachverband Kritsche Aktionär*innen eine Pressemitteilung herausgegeben, in der Volkswagen aufgefordert wird, den Völkermord an den Uigur*innen nicht zu ignorieren, und in der die Ergebnisse des Audits kritisiert werden.

„„In einer Region, in der Millionen Uigur*innen umfassend überwacht werden und aufgrund von Worten oder Erscheinungsbildern, die nicht den KP-Idealen entsprechen, zeitlich unbegrenzt interniert, gefoltert und schwer misshandelt werden, ist ein glaubwürdiges, unabhängiges Audit schlicht nicht möglich“, so Gheyyur Kuerban, Berliner Direktor des Weltkongresses der Uiguren.

Das ESG-Audit, welches die Human Rights and Responsible Business GmbH des ehemaligen Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning, durchführte, kam zu dem Ergebnis, dass es in dem Werk keine Hinweise auf den Einsatz von Zwangsarbeit gibt. Zahlreiche internationale Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, darunter TÜV Süd, Bureau Veritas und Worldwide Responsible Accredited Production (WRAP) haben sich bereits aus der uigurischen Region zurückgezogen,  da die Durchführung von Audits  aufgrund von extremen Überwachung, der Verfolgung von physischen und digitalen Bewegungen und der Verwendung von Gesichtserkennung nicht möglich ist.

Volkswagen sollte die Ergebnisse in vollem Umfang offenlegen. Das Unternehmen muss auch erklären, wie es die uigurische Zwangsarbeit in all seinen Lieferketten, einschließlich derer seiner Joint Ventures, ausschließen will.

16 Tage gegen geschlechtsspezifische Gewalt
Am 25. November begann die jährliche internationale Kampagne „16 Days of Activism against Gender based Violence“, die bis zum 10. Dezember dauern wird. Die Initiative wurde erstmals 2008 vom UN-Generalsekretär ins Leben gerufen, um die Gewalt gegen Frauen und Mädchen weltweit zu bekämpfen.

Stop Uyghur Genocide und die jüdische Menschenrechtsorganisation René Cassin haben sich der Kampagne angeschlossen und die Aussagen von uigurischen Lagerüberlebenden wie Qelbinur Sidik, Tursunay Ziyawudun und Zumret Dawut veröffentlicht. Sie alle haben schwere Menschenrechtsverletzungen, die von chinesischen Beamten gegen uigurische Frauen in den Internierungslagern begangen wurden, entweder miterlebt oder selbst erlebt, darunter schwere Formen von Folter, Vergewaltigung, Zwangssterilisation und Abtreibung.

„Ich erwähnte versehentlich den Namen Allahs, woraufhin sie mich noch härter schlugen. Das führte dazu, dass meine Knöchel ausgekugelt wurden. Das ist einfach extreme Folter“, erklärte Frau Dawut.

Die Leiterin des Weltkongress der Uiguren Büros in Großbritannien, Rahima Mahmut, wurde von Stop Uyghur Genocide und Rene Cassin zum Thema geschlechtsspezifische Gewalt gegen uigurische Frauen interviewt. „Trotz der Versuche der KPCh, den Geist der uigurischen Frauen zu brechen, bleiben wir stark. Die uigurischen Frauen sind führend im Kampf um die Rettung unserer Kultur und Gemeinschaft“, sagte Frau Mahmut.

Neue Beweise belegen, dass die britische Armee Solarpaneele verwendet, die mit uigurischer Zwangsarbeit belastet sind
Laut eines von der BBC am 3. Dezember veröffentlichten Artikels, investiert die britische Armee 200 Millionen Pfund in Solarpaneele, die von Unternehmen mit uigurischer Zwangsarbeit hergestellt werden. Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums sind JA Solar, Trina und Qcells die Hauptlieferanten für Solarpaneele. In einem kürzlich erschienenen Bericht der Sheffield Hallam University wurden alle drei Unternehmen als „sehr stark“ von der Produktion in Ostturkistan betroffen eingestuft. Nach Angaben der Internationalen Energieagentur liegt die Dominanz Chinas bei allen Herstellungsstufen von Solarmodulen bei über 80 %, während die britische Regierung bei Solarmaterialien mit fast 45 % am stärksten auf China angewiesen ist.

Neuer Bericht stellt Verbindung zwischen uigurischer Zwangsarbeit und der EU her
Eine Gruppe von Forschern des Uyghur Rights Monitor, des Helena Kennedy Centre for International Justice an der Sheffield Hallam University und des Uyghur Center for Democracy and Human Rights hat festgestellt, dass bei 39 bekannten Marken ein hohes Risiko besteht, dass sie Kleidungsstücke beziehen, die durch uigurische Zwangsarbeit hergestellt wurden. Ein erheblicher Teil der Kleidungsstücke wurde ohne jegliche Beschränkungen in die EU eingeführt. In dem Bericht werden vier in China ansässige Unternehmen genannt, die Produkte aus Ostturkistan beziehen oder herstellen. Darüber hinaus stellte der Bericht fest, dass diese Unternehmen versuchen, ihre Verbindung zur Zwangsarbeit zu verbergen, indem sie ihre Beteiligung an den Zwangsarbeitertransferprogrammen der chinesischen Regierung leugnen oder ihre Lieferantennamen ändern. Abschließend unterstreicht der Bericht, wie wichtig es für Unternehmen ist, eine forensische Due-Diligence-Prüfung durchzuführen, um jegliche Verbindung zu uigurischer Zwangsarbeit in ihrer Produktion zu erkennen und zu beseitigen.

MACHEN SIE MIT

Gedenken Sie mit uns an den Völkermord an den Uigur*innen
Schließen Sie sich uns am 9. Dezember an, um sich mit der uigurischen Gemeinschaft zu solidarisieren. Am Tag des Gedenkens an den Völkermord an den Uigur*innen setzen wir uns gemeinsam für Gerechtigkeit, Menschenrechte und eine bessere Zukunft ein.

World Uyghur Congress stellt ein
Wir suchen einen Global Advocacy Officer, der unser dynamisches Team bei der Förderung der Menschenrechte der Uigur:innen auf der ganzen Welt unterstützt. Die Bewerbungsfrist endet am 15. Dezember 2023. Weitere Einzelheiten finden Sie hier.

Fordern Sie Volkswagen auf, sein Werk in Ostturkestan zu schließen
Trotz zunehmender Beweise für den andauernden Völkermord an den Uiguren ist Volkswagen weiterhin in Ostturkistan tätig. Der Weltkongress der Uiguren sammelt Unterschriften, um Volkswagen aufzufordern, sein Werk in Urumchi zu schließen. Bitte unterschreiben Sie hier!

Unterstützen Sie die Klage gegen den Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Uiguren in Argentinien
Der Weltkongress der Uiguren und das Uyghur Human Rights Project haben vor den argentinischen Gerichten ein Strafverfahren wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet, die gegen das uigurische Volk begangen werden. Bitte spenden Sie und beteiligen Sie sich an diesem historischen Fall.