NACHRICHTEN: 

Berufungsverhandlung im Fall der Uigur*innen unter dem Weltrechtsprinzip in Argentinien

Am 21. Dezember 2023 fand vor dem Berufungsgericht in Buenos Aires die Berufungsverhandlung im Uigur*innen-Fall statt. Eingereicht wurde dieser von Lawyers for Uyghur Rights, Uyghur Human Rights Project und dem Weltkongress der Uiguren. Der Fall, der mutmaslichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord durch China betrifft, wurde fälschlicherweise vom Staatsanwalt aufgrund eines vermeintlichen parallelen Falls in der Türkei gestoppt.

Dies ist die erste Anhörung eines Falles bezüglich der Menschenrechtssituation der Uigur*innen vor einem Strafgericht, nachdem am 16. August 2022 eine strafrechtliche Beschwerde in Argentinien im Rahmen des Weltrechtsprinzip eingereicht wurde. Die Entscheidung des argentinischen Staatsanwalts, den Fall aufgrund von Berichten über einen Fall in der Türkei mit  gleichem Tatbestand zu stoppen, wurde am 14. November 2023 angefochten.

Während der Anhörung am 21. Dezember wurde argumentiert, dass es keine Beweise dafür gibt, dass der Fall in der Türkei verhandelt wird, und nur der türkische Justizminister einen solchen Fall initiieren kann. Dolkun Isa, Präsident des Weltkongresses der Uiguren, hielt ein Eröffnungsplädoyer, in der er die einzigartige Rolle Argentiniens bei der Suche nach Gerechtigkeit für schwere Menschenrechtsverletzungen betonte und hervorhob dass es keinen Fall in der Türkei für die Opfer gebe.

„Heute war ein wichtiger Tag in der Geschichte der Uigur*innen. Zum ersten mal trat ein Uigure vor ein Strafgericht, um den voranschreitendedn Völkermord in Ostturkistan zu thematisieren. Wir suchen schon so lange nach Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit, und die heutige Anhörung war der erste Schritt in diese Richtung“, erklärte Dolkun Isa, Präsident des Weltkongresses der Uiguren.

Weltkongress der Uiguren richtet offenen Brief an Volkswagen

Am 19. Dezember haben der Weltkongress der Uiguren, die Gesellschaft für bedrohte Völker und der Dachverband Kritischer Aktionäre einen gemeinsamen Brief an Volkswagen (VW) veröffentlicht. In dem Schreiben werden Zweifel an der kürzlich durchgeführten Prüfung durch die Löning Human Rights & Responsible Business GmbH geäußert. Nach der Veröffentlichung der Prüfungsergebnisse distanzierten sich Mitarbeiter von Löning in einem LinkedIn-Statement von der Prüfung und erklärten, dass „kein anderes Teammitglied von Löning an diesem Projekt teilgenommen, es unterstützt oder befürwortet hat.“ Dies wirft weitere Fragen zur Glaubwürdigkeit der Prüfungsergebnisse auf. 

Enthüllungen zur Einflussnahme der chinesischen Regierung in Europa 

Jüngste Untersuchungen der Financial Times haben die Aktivitäten des chinesischen Spions Daniel Woo aufgedeckt und ein komplexes Geflecht der Einflussnahme offengelegt. Woo, ein Agent des Ministeriums für Staatssicherheit (MSS) arbeitete über drei Jahre lang mit dem ehemaligen belgischen Politiker Frank Creyelman zusammen. Durch Creyelman wurde versucht, Diskussionen in der EU über China-bezogene Themen zu beeinflussen, einschließlich des Genozids an den Uigur*innen und Debatten über COVID-19. Woo ermutigte Creyelman sogar dazu, die USA und das Vereinigte Königreich öffentlich zu kritisieren, um Zwietracht in den Beziehungen zwischen den USA und Europa zu säen. Auch die Diskreditierung von Adrian Zenz, einem renommierten Experten zum Thema Uigur*innen, war das Ziel dieser Kooperation.

Dieser Fall wirft Licht auf die umfangreichen Einflussoperationen Chinas, die darauf abzielen, Politiker*innen von kleineren Parteien zu gewinnen, um Zugang zu Informationen zu erhalten und hochrangige Personen zu beeinflussen. Die Interparliamentary Alliance on China veröffentlichte eine Erklärung, in der sie die Einmischung Chinas in die inneren Angelegenheiten Belgiens verurteilte und andere Länder aufforderte, sich aktiv gegen die Einmischung der Volksrepublik China zu wehren.

In Deutschland hat laut einem Bericht des SPIEGELs die Cyber-Spionage der Volksrepublik China Unternehmen und Behörden ins Visier genommen, Desinformation verbreitet und Dissidenten überwacht. Der Artikel legte die Einflüsse der chinesischen Regierung auf die deutsche Politik offen. Tibeter*innen, Hongkonger*innen und Uigur*innen sind Bedrohungen, Cyberangriffen und Einschüchterungstaktiken ausgesetzt, was auf eine systematische Repressionskampagne hinweist. Aktivist*innen fordern die Regierung auf eine zentrale Anlaufstelle für Repressionsfälle einzurichten, angesichts der Überlastung der Sicherheitsbehörden, mangelnder Sprachkenntnisse und Wissen über die Taktiken Beijings.

Uigurischer Weltkongress solidarisiert sich mit der Demokratiebewegung in Hongkong

Am 18. Dezember gab der Weltkongress der Uiguren (WUC) eine Pressemitteilung heraus, in der er sich angesichts des Beginns des Prozesses gegen Jimmy Lai mit der Demokratiebewegung in Hongkong solidarisieren. Lai, 76-jähriger Geschäftsmann aus Hongkong und Eigentümer der pro-demokratischen Zeitung Apple Daily, wird vorgeworfen, „gegen das nationale Sicherheitsgesetz verstoßen zu haben“. Der Schauprozess ist Teil eines systematischen Vorgehens gegen prodemokratische Aktivist*innen und das Recht auf freie Meinungsäußerung, nachdem die Hongkonger Behörden nur eine Woche zuvor eine neue Serie von Kopfgeldern für fünf im Ausland lebende Hongkonger*innen ausgeschrieben hatten. Der WUC unterzeichnete auch eine gemeinsame Stellungnahme von über 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen unter der Leitung von Hong Kong Watch, in dem der Schutz von Aktivisten im Exil gefordert und das Übergreifen des Nationalen Sicherheitsgesetzes angeprangert wird. 

„Der Prozess gegen Jimmy Lai und das vom langen Arm der KPCh orchestrierte Vorgehen gegen pro-demokratische Aktivist*innen in Hongkong sind zutiefst alarmierend. Wir sind solidarisch mit denjenigen, die mutig für Meinungsfreiheit, Menschenrechte und Demokratie in Hongkong kämpfen“, sagte WUC-Präsident Dolkun Isa. 

Neuen Gesetzentwurf in den USA als Reaktion auf den Völkermord an den Uigur*innen

Am 14. Dezember verabschiedete das US-Repräsentantenhaus einen neuen Gesetzentwurf mit der Bezeichnung „Uyghur Genocide Intelligence Review Act“. Das Gesetz wurde von dem Abgeordneten der Demokraten, Ritchie Torres, eingebracht. Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass der Director of National Intelligence (DNI) dem Kongress jährlich einen Bericht über den Völkermord an den Uigur*innen vorlegen muss. Dem Abgeordneten Torres zufolge zeigt die US-Regierung mit diesem Gesetz ihre Solidarität mit dem uigurischen Volk. Sie macht die KPCh für ihre Versuche verantwortlich, die Kultur, Identität und Geschichte der Uigur*innen zu zerstören und damit die Uigur*innen als Volk zu vernichten. Der Gesetzentwurf ist Teil des National Defense Authorization Act of 2024 (NDAA).

MACHEN SIE MIT

Fordern Sie Volkswagen auf, sein Werk in Ostturkestan zu schließen
Trotz zunehmender Beweise für den andauernden Völkermord an den Uiguren ist Volkswagen weiterhin in Ostturkistan tätig. Der Weltkongress der Uiguren sammelt Unterschriften, um Volkswagen aufzufordern, sein Werk in Urumchi zu schließen. Bitte unterschreiben Sie hier!

Unterstützen Sie die Klage gegen den Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Uiguren in Argentinien
Der Weltkongress der Uiguren und das Uyghur Human Rights Project haben vor den argentinischen Gerichten ein Strafverfahren wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet, die gegen das uigurische Volk begangen werden. Bitte spenden Sie und beteiligen Sie sich an diesem historischen Fall.