NACHRICHTEN

Der Weltkongress der Uiguren gedenkt des Uiguren-Genoziderkennungstags

Am 9. Dezember gedachte der Weltkongress der Uiguren und die globale Uiguren-Gemeinschaft des zweiten Tages der Anerkennung des Uiguren-Genozids. An diesem Tag im Jahr 2021 fällte das Uiguren-Tribunal sein wegweisendes Urteil und erklärte China für schuldig, Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die Uigur*innen in Ostturkistan zu begehen. Seit 2016 wurden fast 3 Millionen Uiguren willkürlich in chinesischen Konzentrationslagern festgehalten, wo sie physischem und psychischem Missbrauch, erzwungener Sterilisation, Abtreibung, Hunger, sexueller Gewalt und Zwangsarbeit ausgesetzt sind. Der Tag wurde bewusst mit dem Genozid-Konventionstag abgestimmt, der 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Die Konvention verpflichtet sich, das Versprechen „Never Again“ nach den Schrecken des Holocaust zu verwirklichen. Nichtsdestotrotz findet der Genozid in Ostturkistan statt. „Wir können nicht tatenlos zusehen, wie sich ein weiterer Völkermord ereignet. Wenn wir ‚Never Again‘ sagen, müssen wir es ernst meinen“, sagte der Präsident des WUC, Dolkun Isa.

Viele Politiker und Uiguren-Freundschaftsgruppen schlossen sich an, den Tag des Uiguren-Genozids durch Videobotschaften zu würdigen: MdEP David Lega, MdEP Miriam M. Lexmann, MdEP Ilhan Kyuchyuk, MdB Peter Heidt, MdB Derya Turk-Nachbaur, MdB Michael Brand, MdB Boris Mijatovic, MdEP Samuel Cogolati, MdEP Engin Eroglu, MdEP Carles Puigdemont sowie Abgeordneter des Tschechischen Parlamentes, Hayato Okamura. Zusätzlich organisierten der WUC und die Uiguren-Gemeinschaften eine Demonstration im Zentrum von München und auf der Regent Street in London, um den Opfern des Uiguren-Genozids zu gedenken. Am 8. Dezember organisierte der WUC zudem mehrere Diskussionsrunden mit Experten zu verschiedenen Themen: Eine auf Englisch abgehaltene Diskussionsrunde über die Auswirkungen des Urteils des Uiguren-Tribunals, eine auf Deutsch abgehaltene Diskussionsrunde über den Fall VW und die Zwangsarbeit der Uiguren sowie eine türkische Diskussionsrunde über die Auswirkungen des Uiguren-Genozids auf die Uiguren in Ostturkistan.

Veranstaltungen fanden die ganze Woche über statt, und die WUC UK Office Direktorin, Rahima Mahmut, wurde vom britischen Journalisten Alastair Cambell interviewt, wo sie über die Uiguren-Sache und ihr Engagement sprach. Außerdem organisierten die Notre Dame Law School Religious Liberty Initiative und Stop Uyghur Genocide eine Veranstaltung mit uigurischer Musik in London, um die Widerstandsfähigkeit des uigurischen Volkes zu würdigen.

Das US-Heimatschutzministerium verhängt Sanktionen gegen weitere chinesische Unternehmen 

Am 8. Dezember gab das US-Heimatschutzministerium (DHS) die Entscheidung bekannt, drei in China ansässige Unternehmen gemäß dem Uyghur Forced Labour Prevention Act (UFLPA) zu sanktionieren, da sie in Zwangsarbeit in Ostturkistan verwickelt sind. Damit erhöht sich die Gesamtzahl der Unternehmen auf 30, die in die UFLPA-Liste aufgenommen wurden. Ab dem 11. Dezember 2023 werden Produkte, die von COFCO Sugar Holding Co. Ltd (COFCO Sugar) hergestellt werden, einem Unternehmen, das Zucker produziert, von Sichuan Jingweida Technology Group Co., Ltd. (Jingweida Technology), das sich auf die Herstellung magnetischer Geräte spezialisiert hat, und von Anhui Xinya New Materials Co., Ltd (Xinya New Materials), das Textilmaterialien herstellt, vom US-Markt ausgeschlossen. Alle drei Unternehmen wurden dabei erwischt, mit der chinesischen Regierung im Rahmen der „Armutsbekämpfungs“-Kampagne zusammenzuarbeiten, unter der Millionen von Uigur*innen als Sklavenarbeiter*innen eingesetzt wurden. Seit der Durchsetzung des UFLPA hat die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) über 6000 Lieferungen im Wert von mehr als 2 Milliarden US-Dollar überprüft.

Der Weltkongress der Uiguren und die Gesellschaft für bedrohte Völker geben ein gemeinsames Schreiben an die Schweizer Regierung heraus

Am 10. Dezember jährte sich zum 75. Mal die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (UDHR) durch die UN-Generalversammlung im Jahr 1948. Anlässlich der Verabschiedung der UDHR haben der Weltkongress der Uiguren, die Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz und sieben tibetische Menschenrechtsorganisationen gemeinsam einen Brief an den Schweizer Nationalrat und den amtierenden Außenminister Ignazio Cassis veröffentlicht. In dem Schreiben forderten die NGOs die Schweizer Regierung auf, Menschenrechte über wirtschaftliche Interessen zu stellen. Die Gruppen empfahlen dem Bundesrat, Menschenrechte zu schützen, chinesischer Propaganda entgegenzutreten, Menschenrechtsverletzer*innen zur Rechenschaft zu ziehen und insgesamt Abhängigkeiten zu China zu verringern.

Keine konkreten Maßnahmen in Bezug auf die Uiguren beim EU-China Gipfel

 Vom 7. bis 8. Dezember fand der 24. Gipfel zwischen der Europäischen Union (EU) und China in Peking statt um Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu diskutieren. Obwohl der Gipfel die russische Kriegsaggression gegen die Ukraine aufgriff, wurde die Situation der Uigur*innen nur in einem kurzen Satz erwähnt, in dem die EU ihre Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtsverletzungen gegenüber Uigur*innen, Tibeter*innen und Hongkonger*innen betonte. Der WUC hat eine Pressemitteilung herausgegeben und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sowie den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, aufgefordert, konkrete Maßnahmen als Reaktion auf den Uiguren-Genozid durch Sanktionen zu ergreifen. Während die EU russische Unternehmen auf ihre Sanktionsliste setzt, sollten sich chinesische Unternehmen, die an Zwangsarbeit der Uigur*innen beteiligt sind, anschließen. Die Liste der chinesischen Beamten, die am Uiguren-Genozid beteiligt sind, sollte ebenfalls erweitert werden. Die EU muss dringend aus den Erfahrungen der russischen Aggression gegen die Ukraine lernen und sich von China entkoppeln sowie Lieferketten diversifizieren.

„Die EU bleibt hinter den Anstrengungen zurück, Pekings Gräueltaten aktiv anzugehen. Stattdessen scheint das Geschäft wie gewohnt weiterzugehen“, sagte der Präsident des Weltkongresses der Uiguren, Dolkun Isa. „Die EU sollte mittlerweile wissen, dass ohne klare Normsetzung das Verhalten Chinas normalisiert wird. Die EU sendet die Botschaft aus, dass China seinen Genozid ohne ernsthafte Konsequenzen fortsetzen kann.“

Der Weltkongress der Uiguren begrüßt die Nominierung von Ilham Tohti für den Friedensnobelpreis

Am 11. Dezember nominierten über 180 hochrangige Beamte und Wissenschaftler den prominenten uigurischen Gelehrten Ilham Tohti für den Friedensnobelpreis 2024 und verwiesen dabei auf sein Engagement für die Freiheit der Uigur*innen. Seine unermüdlichen Bemühungen, Harmonie und Verständnis zwischen Uigur*innen und Han-Chines*innen zu fördern, verdienen weltweite Anerkennung. 2024 markiert den 10. Jahrestag der Verurteilung und lebenslangen Haftstrafe des uigurischen Gelehrten Ilham Tohti.

Kommentierend zu seiner Verurteilung im Jahr 2014 sagte WUC-Präsident Dolkun Isa: „Die lebenslange Haftstrafe von Professor Tohti war das erste Anzeichen für die repressiven Politiken, die in Ostturkistan umgesetzt werden sollten. Sein Schicksal warnte die gesamte uigurische Gesellschaft davor, dass selbst friedliche und moderate Stimmen nicht mehr toleriert wurden.“

Professor Vanessa Frangville on der Freien Universität Brüssel der belgische Abgeordnete Samuel Cogolati initiierten die Nominierung indem sie Unterschriften von Politikern, Professoren und Wissenschaftlern aus Kanada, Japan, Ruanda, Australien, Paraguay, der Türkei und Frankreich sammelten. Die chinesischen Behörden verurteilten Herrn Tohti 2014 zu lebenslanger Haft und bezeichneten ihn als „Separatisten“. Seit seiner Verurteilung hat er über ein Dutzend internationale Menschenrechtspreise erhalten, darunter den Martin Ennals Award für Menschenrechtsverteidiger*innen im Jahr 2016 und den Sacharow-Preis für „Freiheit des Denkens“ vom Europäischen Parlament im Jahr 2019.

MACHEN SIE MIT

Fordern Sie Volkswagen auf, sein Werk in Ostturkestan zu schließen
Trotz zunehmender Beweise für den andauernden Völkermord an den Uiguren ist Volkswagen weiterhin in Ostturkistan tätig. Der Weltkongress der Uiguren sammelt Unterschriften, um Volkswagen aufzufordern, sein Werk in Urumchi zu schließen. Bitte unterschreiben Sie hier!

Unterstützen Sie die Klage gegen den Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Uiguren in Argentinien
Der Weltkongress der Uiguren und das Uyghur Human Rights Project haben vor den argentinischen Gerichten ein Strafverfahren wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet, die gegen das uigurische Volk begangen werden. Bitte spenden Sie und beteiligen Sie sich an diesem historischen Fall.