Brief an die Schweizer Regierung – China Handelsinteressen nicht stärker gewichten als Menschenrechte!

Brief an die Schweizer Regierung – China Handelsinteressen nicht stärker gewichten als Menschenrechte!

Am 10. Dezember, wand sich der Weltkongress der Uiguren gemeinsam mit 7 tibetischen und anderen Menschenrechtsorganisation in einen Brief an den Schweizer Nationalrat und amtierender Außenminister, Ignazio Cassis. Anlässlich 75 Jahre Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) fordern die unterzeichnenden Organisationen von der Schweizer Regierung, die Handelsinteressen nicht stärker zu gewichten als Menschenrechte:

Die Menschenrechtssituation in der VRC hat sich in den vergangenen Jahren stark verschlechtert. Die Regierung operiert von Jahr zu Jahr noch autoritärer. Laut dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte gilt 2023 «nach Syrien (…) China als das Land mit den schwersten Verstössen gegen zivile und politische Rechte». Besonders betroffen davon sind Uigur:innen und Tibeter:innen. Wir fordern den Bundesrat dazu auf, sich konsequent für die in der AEMR enthaltenen Grundsätze einzusetzen und folgende Empfehlungen hierbei besonders zu berücksichtigen:

1. Menschenrechte schützen, Selbstbestimmung und Glaubensfreiheit einfordern
2. Der chinesischen Propaganda begegnen, Einflussnahme verhindern
3. Menschenrechtsverbrecher:innen zur Verantwortung ziehen
4. Abhängigkeiten reduzieren, Unternehmensverantwortung stärken

Die volle Version des Briefs gibt es hier: offene-brief-china-cassis-def