NACHRICHTEN

Der Weltkongress der Uiguren beginnt Advocacy Tour in Lateinamerika

Am 24. Mai trafen der Präsident und die Programm- und Advocacy-Managerin des Weltkongresses der Uiguren, Dolkun Isa und Zumretay Arkin, der Exekutivdirektor des UHRP (Uyghur Human Rights Project), Omer Kanat, der Aktivist Alex Chow aus Hongkong und der Programmmanager des ISHR (International Service for Human Rights), Raphaël Viana David, in Brasilien ein, um an verschiedenen Advocacy Treffen teilzunehmen und damit wichtige Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Menschenrechtskrise der Uiguren zu leisten.

Die Delegation traf sich mit dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und einem Mitglied der Menschenrechtskommission der brasilianischen Bundesrechtsanwaltskammer (OAB), um die aktuelle Situation der Uiguren und die internationale Antwort, insbesondere die Reaktion der Vereinten Nationen auf die Menschenrechtskrise der Uiguren, zu erörtern. Die OAB hat sich an vorderster Front für die Verteidigung der Menschen- und Bürgerrechte und für die Aufrechterhaltung demokratischer Institutionen eingesetzt. Den OAB-Mitgliedern wurden auch einige der wichtigsten UN-Berichte und Dokumentationen über Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren vorgelegt. Darüber hinaus sprach der WUC über das Strafverfahren, das in Argentinien über Chinas Behandlung der Uiguren eingeleitet wurde, sowie über Fälle von Zwangsarbeit im Vereinigten Königreich und in Irland und das Gesetz zur Verhinderung uigurischer Zwangsarbeit in den USA (UFLPA).

Das WUC-Team hat sich außerdem mit dem brasilianischen Außenministerium und der Kongressabgeordneten Fernanda Melchionna getroffen, um die vorhandenen unabhängigen Berichte zur Uigurenthematik, einschließlich des OHCHR-Berichts, zu besprechen.

Der Weltkongress der Uiguren ist zutiefst beunruhigt über die Äußerungen des türkischen Innenministers über Uiguren

Am 24. Mai äußerte der Weltkongress der Uiguren seine Besorgnis über die Äußerungen des türkischen Innenministers Süleyman Soylu über die Uiguren. Am 22. Mai hatte Minister Soylu in einem Interview mit CNN Turk erklärt, dass die USA versuchen, die Kontrolle über die Innenpolitik der Türkei zu übernehmen und China durch die Uiguren unter Druck zu setzen. Dabei reproduzierte er das offizielle chinesische Narrativ und instrumentalisierte den Völkermord an den Uiguren.

„Es ist bedauerlich, dass Minister Soylu den Völkermord an den Uiguren inmitten der nationalen Wahlen politisiert“, sagte WUC-Präsident Dolkun Isa. „Die von China begangenen Menschenrechtsverletzungen sollten allen ein Anliegen sein, auch der Türkei. Dies ist kein Thema, um politische Agenden voranzutreiben, sondern ein humanitäres Thema“.

Bis zu 50.000 Uiguren sind aus China geflohen und haben in der Türkei einen sicheren Zufluchtsort gefunden. Die Türkei ist ein wichtiger Verbündeter der Uiguren in den internationalen Foren und hat die repressive Politik Chinas bereits mehrfach im UN-Menschenrechtsrat verurteilt.

Der WUC fordert die internationale Gemeinschaft erneut dazu auf, sinnvolle und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den Völkermord an den Uiguren zu beenden, und zeigt sich entschieden gegen jede Politisierung des Themas.

WUC Berlin Direktor spricht bei der Eröffnung des „Pillar of Shame” 

Am 22. Mai sprach der Direktor des WUC Berlin bei der Eröffnung des Mahnmals „Pillar of Shame“ der Axel Springer Stiftung für die Freiheit. Das acht Meter hohe Mahnmal wurde von dem dänischen Künstler Jens Galschiøt geschaffen, um an die Opfer des Tiananmen-Massakers von 1989 zu erinnern, bei dem die chinesischen Behörden die pro-demokratischen Proteste unterdrückten und mindestens zehntausend Menschen töteten. Bis 2021 stand das Denkmal für das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Hongkong als Symbol der Freiheit, bevor es abgerissen wurde. Das Denkmal in Berlin ist eine exakte Nachbildung.

Während der Veranstaltung sagte der Direktor des WUC Berlin, Gheyyur Kuerban: „Indem die KPCh aktiv gegen Gedenkstätten und Sehenswürdigkeiten von historischer Bedeutung wie die Pillar of Shame vorgeht, beraubt sie die Menschen des Rechtes, sich zu versammeln, sich zu erinnern, zu trauern und vor allem des Rechts auf Wahrheit. China hat sein Verbrechen der Aushöhlung der Demokratie in Hongkong durch die Verabschiedung des „Nationalen Sicherheitsgesetzes“ im Jahr 2020 legalisiert. „Es vertuscht seine Verbrechen, indem es alles entfernt, was die Menschen an diese Gewalttaten und Ungerechtigkeiten erinnern könnte.“

Direktorin des WUC Büros in London interviewt von Sky News

Am 18. Mai gab die Leiterin des WUC-Büros in London, Rahima Mahmut, Sky News ein Interview zu einem neuen Bericht von Helen Ann-Smith, der Asien-Korrespondentin von Sky News, die Ost Turkistan besucht hat. Der Bericht beschreibt die Masseninhaftierung von Uiguren seit 2017. Laut chinesische Regierung wurden alle Lager geschlossen. Der neue Bericht zeigt Beweise auf, die auf das Gegenteil hindeuten, nämlich dass die Lager noch in Betrieb sind und Uiguren immer noch dort festgehalten werden.

Während des Interviews fügte Frau Mahmut hinzu, dass aufgrund der schlechten psychischen und physischen Bedingungen in den Haftanstalten nur eine kleine Anzahl von Menschen freigelassen w. Sie bestätigte, dass es sich bei der Kampagne der KPCh gegen die Uiguren um eine Kampagne der Masseninhaftierung handelt, bei der bis zu 3 Millionen Uiguren willkürlich inhaftiert werden und in einigen Fällen 14 Mitglieder einer Familie in Lager gebracht und zu langen Haftstrafen verurteilt werden, obwohl sie kein Verbrechen begangen haben. Da die britische Regierung den Völkermord an den Uiguren anerkannt hat, sollte sie ihrer Verantwortung gemäß der Völkermordkonvention nachkommen und Maßnahmen gegen die Unternehmen ergreifen, die an der Zwangsarbeit der Uiguren beteiligt sind.

Auch Sir Geoffrey Nice gab Sky News ein Interview in dem er sagte, dass das britische Uiguren-Tribunal „ohne begründeten Zweifel“ bewiesen habe, dass in China ein „Völkermord durch Eingriff auf Geburten“ begangen worden sei.

U.S. Select Committee verabschiedet Strategien zum Völkermord an den Uiguren und Taiwan 

Am 24. Mai verabschiedete das ‘Select Committee on China’ sechs Empfehlungen zum Völkermord an den Uiguren und zu Taiwan. Die erste Gruppe von Empfehlungen wurde nach der Anhörung des Ausschusses im März 2023 entwickelt, bei der eine Zeugin und zwei Überlebende des Völkermords an den Uiguren aussagten. Das zweite Paket stammt vom April, als die Kosten eines Scheiterns der Abschreckung China’s im indo-pazifischen Raum geschätzt wurden. Die aktualisierten Leitlinien des Sonderausschusses für die KPCh beinhalten die Sicherstellung, dass die Beamten der chinesischen Regierung für ihre Gräueltaten an den Uiguren bestraft werden; die Verstärkung der diplomatischen Bemühungen der USA in Bezug auf den Völkermord der KPCh an den Uiguren und anderen Turkvölkern; die Verschärfung des Einfuhrverbots für Waren, die unter Einsatz uigurischer Zwangsarbeit hergestellt wurden; die Einschränkung der US-Kapitalströme in chinesische Unternehmen und Technologiesektoren, die in Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren verwickelt sind; die Anwendung der im Uyghur Human Rights Policy Act und im Uyghur Forced Labor Prevention Act der Biden-Administration geforderten Sanktionen und schließlich die Zusammenarbeit mit Verbündeten zum Schutz der Uiguren in Drittländern und die Gewährung von Flüchtlingsstatus und Asyl für berechtigte Uiguren.

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Fordern Sie Volkswagen auf, sein Werk in Ostturkistan zu schließen
Trotz zunehmender Beweise für den anhaltenden Völkermord an den Uiguren ist Volkswagen weiterhin in Ostturkistan tätig. Der Weltkongress der Uiguren sammelt Unterschriften, um Volkswagen aufzufordern, sein Werk in Urumchi zu schließen. Bitte unterschreiben Sie hier.

Unterstützen Sie die Klage der Uiguren gegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Argentinien
Der Weltkongress der Uiguren und das Uyghur Human Rights Project haben ein Strafverfahren vor den Gerichten Argentiniens wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet, die gegen das uigurische Volk begangen werden. Bitte spenden Sie und beteiligen Sie sich an diesem historischen Fall.