NACHRICHTEN

Der Weltkongress der Uiguren nimmt am Genfer Gipfel für Menschenrechte und Demokratie 2023 teil
Vom 16. bis 17. Mai nahm eine Delegation des Weltkongresses der Uiguren (WUC) zusammen mit der Lagerüberlebenden, Kalbinur Sidik am 15. Genfer Gipfel für Menschenrechte und Demokratie teil. Am 17. Mai hielten sowohl WUC-Präsident Dolkun Isa als auch Frau Sidik eine Rede im Rahmen des Gipfels.

In ihrer Rede berichtete Kalbinur Sidik von den Schrecken, die sie als Lehrerin in dem chinesischen Gefangenenlager erlebte. Sie wurde gezwungen uigurischen Frauen aller Altersgruppen Mandarin Unterricht zu erteilen. Frau Sidik wurde Zeugin der unmenschlichen Bedingungen, die in den Lagern herrschen. In den Zellen gab es keine Duschen und nur wenige Toiletten. Sie berichtete von Folter, Gruppenvergewaltigungen durch Polizeibeamte und Massensterilisationen aller uigurischen Frauen zwischen 18 und 45 Jahren. „Ich könnte stundenlang darüber sprechen, was ich in den Lagern erlebt habe. Ich kann heute nur so viel berichten, aber ich möchte deutlich sagen: Die chinesische Regierung foltert, sterilisiert und ermordet die Menschen in Ost Turkistan systematisch.

Derzeit lebt Frau Sidik in den Niederlanden, wo auch ihre Tochter lebt. Trotzdem wird sie weiterhin von der KPCh bedroht. „Die KPCh wird nicht nur dein Leben ruinieren, sondern auch das deiner ganzen Familie“, sagte sie.

Anschließend hielt der Präsident des WUC, Dolkun Isa, eine eindringliche Rede, in der er sagte, dass er trotz seiner deutschen Staatsbürgerschaft, in Deutschland, einem Land der Freiheit und Demokratie, mit Ungerechtigkeit konfrontiert worden sei. Herr Isa erzählte von seinen eigenen Erfahrungen mit Inhaftierung und ständigen Drohungen der KPCh, da er das uigurische Volk vertritt, das gezwungen wurde, seine nationale Identität und seine religiösen Überzeugungen aufzugeben. Er wies auf alle Verbrechen hin, die, die chinesische Regierung gegen das uigurische Volk begangen hat, darunter die Trennung von Familien, die Verleugnung der eigenen Religion, das Verbot in der Muttersprache zu sprechen, die Sklaverei und die Zerstörung von Moscheen. Doch trotz all dieser Missstände schweigt die Welt noch immer. Er schloss seine Rede mit den Worten, dass die KPCh nicht nur eine Bedrohung für das uigurische Volk sei, sondern auch eine Bedrohung für die Menschlichkeit, die demokratischen Werte, der Menschenrechte und die Weltpolitik wie wir sie kennen.

Der Weltkongress der Uiguren ist zutiefst besorgt über die Vertiefung der Beziehungen zwischen China und Zentralasiatischen Staaten
Am 17. Mai veröffentlichte der Weltkongress der Uiguren (WUC) eine Pressemitteilung im Vorfeld des China-Zentralasien-Gipfels, der am 18. und 19. Mai in Xi’an, China stattfindet. Der WUC appelliert an die Verantwortung der zentralasiatischen Staaten, ihre Stimme zu erheben, und fordert Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgisistan und Turkmenistan auf, während des Gipfeltreffens auf die Gräueltaten an Uiguren, Kasachen, Usbeken, Kirgisen, Tadschiken und anderen Turkvölkern Ostturkistans hinzuweisen.

Es wird davon ausgegangen, dass die von China propagierte Agenda zur Förderung der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Beziehungen sowie zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung den China-Zentralasien-Gipfel dominieren wird. Der Gipfel ist das erste große diplomatische Ereignis, das von China in diesem Jahr ausgerichtet wird und findet statt, während Japan die führenden Wirtschaftsmächte im Rahmen des G-7-Gipfels in Hiroshima empfängt. Insbesondere die chinesische Propaganda zur „Terrorismusbekämpfung“ wird genutzt, um legale Formen religiösen Verhaltens zu kriminalisieren, was dazu führt, dass Millionen von Uiguren, Kasachen, Usbeken, Kirgisen und Tadschiken willkürlich in Konzentrationslagern inhaftiert und systematischer Folter, Vergewaltigung und Zwangsarbeit ausgesetzt werden.“Die zentralasiatischen Regierungen haben sich der brutalen Behandlung und Einschüchterung angeschlossen, die die chinesische Regierung gegenüber den Uiguren und anderen Turkvölkern an den Tag legt“, sagte WUC-Präsident Dolkun Isa. „Diese Nachbarländer haben es versäumt, ihren Verpflichtungen nachzukommen und die Uiguren, Kasachen, Usbeken, Kyrgier und Tadschiken vor dem Völkermord zu retten, der an ihnen verübt wird.”

WUC, zivilgesellschaftliche Organisationen, und Gewerkschaften senden Brief zu Versäumnissen in der EU-Zwangsarbeitsverordnung
Am 15. Mai hat der WUC zusammen mit verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften einen Brief an Pascual Navarro Rios, den Staatssekretär für die Europäische Union im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Europäische Union und Zusammenarbeit, geschickt. In dem Schreiben wurden die gravierenden Lücken in der von der EU-Kommission im September 2022 vorgeschlagenen EU-Zwangsarbeitsverordnung angesprochen und Bedenken über das langsame Tempo des Engagements auf Ratsebene geäußert. Spanien, das die Ratspräsidentschaft übernehmen wird, wurde konkret aufgefordert, die Diskussionen zu beschleunigen.

In dem gemeinsamen Schreiben wurde außerdem der enge und fehlerhafte Ansatz hervorgehoben, der nur auf Produktlinien abzielt, Zwangsarbeit in sämtlichen Produktionsstätten nicht berücksichtigt und auch keine konzernweiten Verbote vorsieht, die eine größere Wirkung haben könnten. Insbesondere geht der Vorschlag für eine Verordnung über Zwangsarbeit nicht ausdrücklich auf vom Staat verordnete Zwangsarbeit ein, wie sie in Ost Turkistan weit verbreitet ist.

WUC und UHRP rufen nach CEDAW-Überprüfung Chinas zu erneutem Handeln auf
Am 12. Mai gaben der Weltkongress der Uiguren (WUC) und das Uyghur Human Right Project (UHRP) eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie Staaten und UN-Organisationen zum erneuten Handeln aufforderten, nachdem der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW) den eklatanten Angriff der chinesischen Regierung auf die Rechte uigurischer und anderer türkischer Frauen gründlich hinterfragt hatte.

Die Direktorin des WUC Frauenkomitees, Frau Zumretay Arkin, erklärte, die Überprüfung beweise, dass die chinesische Regierung ihre Verbrechen gegen die uigurische Bevölkerung leugne, und forderte das UN-Komitee auf, alle von NRO und Forschern gesammelten Beweise zu bewerten und Rechenschaft zu fordern. Der Exekutivdirektor des UHRP, Omer Kanat, fügte hinzu, dass die chinesische Regierung diese Verbrechen nicht einmal anerkenne, obwohl die KPCh Geburtenkontrollen, Sterilisation und Zwangsverheiratung gegen uigurische Frauen einsetze. 

Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW) überprüfte letzte Woche in Genf während seiner 85. Sitzung die Menschenrechtsbilanz Chinas und stellte der chinesischen Regierungsdelegation gezielte Fragen zu einer Reihe von Themen, die in Berichten von UHRP und WUC angesprochen wurden. Trotz zahlreicher kritischer Fragen des Ausschusses weigerte sich die chinesische Regierungsdelegation durchweg, sich mit den aufgeworfenen Fragen auseinanderzusetzen und gab langatmige Antworten, die wenig Bezug zu den Anfragen des Ausschusses hatten.

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Fordern Sie Volkswagen auf, sein Werk in Ostturkistan zu schließen
Trotz zunehmender Beweise für den anhaltenden Völkermord an den Uiguren ist Volkswagen weiterhin in Ostturkistan tätig. Der Weltkongress der Uiguren sammelt Unterschriften, um Volkswagen aufzufordern, sein Werk in Urumchi zu schließen. Bitte unterschreiben Sie hier.

Unterstützen Sie die Klage der Uiguren gegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Argentinien
Der Weltkongress der Uiguren und das Uyghur Human Rights Project haben ein Strafverfahren vor den Gerichten Argentiniens wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet, die gegen das uigurische Volk begangen werden. Bitte spenden Sie und beteiligen Sie sich an diesem historischen Fall.