Weekly Brief, 21 April 2023

Weekly Brief, 21 April 2023

NACHRICHTEN

Weltkongress der Uiguren schließt erfolgreich Advocacy Tour in Spanien ab
Vom 17. bis 19. April reiste die WUC-Delegation unter der Leitung von WUC-Präsident Dolkun Isa zum ersten Mal nach Spanien, um dort mit verschiedenen Interessenvertreter:innen, darunter Mitglieder des Senats und des Kongresses, über den Genozid an den Uigur:innen und Themen wie uigurische Zwangsarbeit und transnationale chinesische Repressionen zu sprechen. Darüber hinaus legte der WUC Empfehlungen für die spanische Regierung vor, damit diese in der Europäischen Union und bei den Vereinten Nationen eine führende Rolle in Bezug auf uigurische Themen übernimmt. Auch die Diskussion über eine uigurische Freundschaftsgruppe und eine Resolution zum Völkermord an den Uigur:innen wurde vorgeschlagen.

Die Delegation reiste am 20. April nach Barcelona, um an der Generalversammlung der Unrepresented Nations and Peoples Organization (UNPO) teilzunehmen. WUC-Präsident Dolkun Isa sprach auf einem Podium zum Thema „Der Kampf um Selbstbestimmung und Unabhängigkeit in der ganzen Welt: Erfolg, Widerstandsfähigkeit und Überleben“, das von der katalanischen Nationalversammlung organisiert wurde. Weitere Teilnehmer waren UNPO-Präsidentin Edna Adan Ismail, Vizepräsidentin Rubina Greenwood und Taimoor Aliassi.

Expert:innen fordern stärkere Durchsetzung des Uyghur Forced Labor Prevention Act
Am 18. April fand im US-Kongress eine Anhörung über die Umsetzung des Gesetzes zur Verhinderung uigurischer Zwangsarbeit (Uyghur Forced Labor Prevention Act – UFLPA) und die Auswirkungen auf die globalen Lieferketten statt, die von der US-Kongress-Exekutivkommission zu China organisiert wurde. Während der Anhörung forderten Mitglieder der Coalition to End Forced Labour in the Uyghur Region und andere Expert:innen dringende Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit des UFLPA und verwiesen dabei auf die Entity List und Importe aus Drittländern.

„Es darf kein Schlupfloch für Unternehmen geben, um von der Zwangsarbeit in meinem Heimatland zu profitieren. Multinationale Konzerne mit Geschäftsmodellen, die direkt an den Verbraucher gerichtet sind, sollten nicht die Möglichkeit haben, die Einhaltung des UFLPA zu umgehen“, sagte Elfidar Iltebir, Präsident der Uyghur American Association. „Das UFLPA schützt diese einzelnen Pakete nicht vor Kontrollen, und die Vollzugsbehörden müssen vorrangig Sendungen von Unternehmen ins Visier nehmen, die versuchen, das Gesetz zu umgehen.“

Uyghur Policy Act (erneut) im US-Kongress und Senat eingebracht
Am 20. April haben die Vorsitzende des Unterausschusses Indopazifik des Repräsentantenhauses, Young Kim, und das ranghöchste Mitglied, Ami Bera, den Uyghur Policy Act erneut eingebracht, während Senator Marco Rubio einen entsprechenden Gesetzentwurf im Senat vorstellte. Der Gesetzentwurf sieht eine umfassende, multilaterale Strategie vor, um das internationale Bewusstsein für die Verfolgung der Uigur:innen zu schärfen, das Außenministerium anzuweisen, wirksam auf die Menschenrechtsprobleme in Ostturkistan zu reagieren und den Bemühungen der chinesischen Regierung, die Stimmen der Uigur:innen zum Schweigen zu bringen, entgegenzuwirken.

Der Vorsitzende des Exekutivkomitees des Uigurischen Weltkongresses und Exekutivdirektor des Uigurischen Menschenrechtsprojekts, Omer Kanat, begrüßte die Einführung des Gesetzentwurfs: „Der Gesetzentwurf von Abgeordnetem Kim ist wichtig, weil er sicherstellt, dass das Engagement der USA im Kampf gegen die Gräueltaten nicht nur Worte sind – es ist Politik. Die Uigur:innen haben schon lange auf eine solche Gesetzgebung gewartet“.

WUC feiert das Zuckerfest
Am 21. April wünschte der Weltkongress der Uiguren allen Muslimen auf der ganzen Welt ein gesegnetes Eid Mubarak. Da sich der heilige Monat dem Ende zuneigt und Muslime auf der ganzen Welt zusammenkommen, um Eid al-Fitr zu feiern, bat der WUC die internationale Gemeinschaft, die Uigur:innen in ihre Gebete einzuschließen, da sie nicht in der Lage sind, diesen Tag in Freiheit zu zelebrieren.

MACHEN SIE MIT

WUC stellt Jahresbericht 2022 vor
Der WUC veranstaltet ein Online-Webinar zur Vorstellung seines Jahresberichts 2022, in dem die wichtigsten Ereignisse des vergangenen Jahres in Bezug auf die Menschenrechte der Uigur:innen erörtert werden. Das Webinar findet am 25. April von 16:30 – 17:30 Uhr MEZ online statt. Registrieren Sie sich hier für die Teilnahme.

Unterstützen Sie die Klage der Uiguren gegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Argentinien
Der Weltkongress der Uiguren und das Uyghur Human Rights Project haben ein Strafverfahren vor den Gerichten Argentiniens wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet, die gegen das uigurische Volk begangen werden. Bitte spenden Sie und beteiligen Sie sich an diesem historischen Fall.

Fordern Sie Volkswagen auf, sein Werk in Ostturkistan zu schließen
Trotz zunehmender Beweise für den anhaltenden Völkermord an den Uiguren ist Volkswagen weiterhin in Ostturkistan tätig. Der Uigurische Weltkongress sammelt Unterschriften, um Volkswagen aufzufordern, sein Werk in Urumchi zu schließen. Bitte unterschreiben Sie hier.