Weekly Brief, 14 April 2023

Weekly Brief, 14 April 2023

NACHRICHTEN

Weltkongress der Uiguren begrüßt die Erwähnung der Uigur:innen durch die deutsche Außenministerin Baerbock
Am 14. April begrüßte der Weltkongress der Uiguren (WUC) die deutliche Verurteilung der massiven.  Menschenrechtsverbrechen an den Uigur:innen durch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chinesischen Außenminister Quin Gang. Während ihrer zweitägigen China Reise, forderte Baerbock die chinesische Regierung außerdem dazu auf, die Empfehlungen des Berichts der Hohen Kommissarin für Menschenrechte (OHCHR) zur Lage in Ostturkistan umzusetzen.

„Wir begrüßen die klaren Worte der Bundesaußenministerin bezüglich des Leidens von Millionen von Uigur:innen. Es braucht nun ernsthafte gemeinsame Anstrengungen der Europäischen Union, um die Grauen des chinesischen Völkermords an den Uigur:innen und anderen Turkvölkern zu beenden“, sagte Dolkun Isa, Präsident des WUC als Reaktion auf den China-Besuch der Ministerin.

Neuer Bericht des Uyghur Human Rights Project beleuchtet die Notlage von Uigur:innen im US-Asylverfahren
Am 11. April veröffentlichte das Uyghur Human Rights Project einen neuen Bericht mit dem Titel „No Time to Lose: Uyghurs Stuck in the United States Asylum System“, der die Notlage von bis zu 1.000 uigurischen Asylsuchenden in den USA beleuchtet, die unter langen Verzögerungen im Asylverfahren leiden. Während nach amerikanischem Recht Fälle innerhalb von sechs Monaten entschieden werden sollten, hat die UHRP-Recherche ergeben, dass die Wartezeiten bis zu acht Jahre andauern können.

Unter dem starken Druck der transnationalen Unterdrückung durch China und als schwer traumatisierte Überlebende eines andauernden Völkermords führen die Verzögerungen in ihren Asylverfahren zu erheblichem Stress und Ängsten unter den Uigur:innen. Die UHRP empfiehlt daher dringende Maßnahmen, wie die priorisierte Bearbeitung von Uigur:innen und Partnerschaften mit der uigurischen Gemeinschaft, um zusätzliche Hilfe anzubieten.

Chinesische Behörden setzen Spione ein, um uigurische Muslime während des Ramadan vom Fasten abzuhalten
Am 10. April berichtete Radio Free Asia (RFA), dass die chinesischen Behörden während des heiligen Fastenmonats Ramadan Spione einsetzen, um Uigur:innen in Ostturkistan vom Fasten abzuhalten. Die Spione, die von den chinesischen Behörden als „Ohren“ bezeichnet werden, bestehen aus normalen Bürger:innen, Polizeikräften und Mitgliedern von Nachbarschaftskomitees. „Niemandem ist es erlaubt, in diesem Ramadan zu fasten“, sagte ein chinesischer Beamter gegenüber RFA.

In Ostturkistan wird jedes Zeichen oder jede Ausübung der Religion von den chinesischen Behörden kriminalisiert und mit der Inhaftierung in einem der zahlreichen Konzentrationslager bestraft. Mit Hausdurchsuchungen, Straßenpatrouillen, Moscheedurchsuchungen und dem Angebot von Speisen und Getränken an Uigur:innen, überwachen die chinesischen Behörden das religiöse Verhalten der Uigur:innen während Ramadan.

Besuche europäischer Staats- und Regierungschefs in Peking stoßen auf Kritik von Menschenrechtsgruppen
Die Besuche des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in der vergangenen Woche in Peking haben zu heftiger Kritik geführt, weil sie es versäumt haben, eine einheitliche europäische Position in Fragen der Menschenrechte, einschließlich des Völkermords an den Uigur:innen, zu vertreten. Die Besuche, die vom 5. bis 7. April stattfanden und zu denen auch Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping gehörten, waren auch ein Test dafür, ob China seine Haltung zu dem von Russland geführten Krieg in der Ukraine ändern würde.

Der Völkermord an den Uigur:innen wurde scheinbar nur von Kommissionspräsidentin von der Leyen während einer Pressekonferenz in der EU-Delegation in Peking erwähnt, wobei sie ihre tiefe Besorgnis zum Ausdruck brachte. „Glauben sie ernsthaft, dass das chinesische Regime, das einen Völkermord begeht, durch die tiefe Besorgnis der internationalen Politiker:innen gerührt wird?“ fragte Nury Turkel, Vorsitzender der US-Kommission für internationale Religionsfreiheit (USCIRF). „Eine solche Naivität hat uns zu einer russischen Invasion geführt und schürt die Zerstörung des uigurischen Volkes, während sie eine weniger stabile Welt schafft, in der China ungestraft Gräueltaten und weitere Verstöße gegen das Völkerrecht begehen kann.“

MACHEN SIE MIT

Helfen Sie 10.000 uigurischen Geflüchteten
Diesen Ramadan können Sie 10.000 uigurischen Geflüchteten in Kanada helfen. Gemeinsam mit dem Uyghur Human Rights Advocacy Project (URAP) und dem Uyghur Human Rights Project (UHRP) unterstützt der WUC die Umsetzung des einzigartigen M-62 Antrags im kanadischen Parlament. Hier können Sie spenden.

Unterstützen Sie die Klage der Uiguren gegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Argentinien
Der Weltkongress der Uiguren und das Uyghur Human Rights Project haben ein Strafverfahren vor den Gerichten Argentiniens wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet, die gegen das uigurische Volk begangen werden. Bitte spenden Sie und beteiligen Sie sich an diesem historischen Fall.

Fordern Sie Volkswagen auf, sein Werk in Ostturkistan zu schließen
Trotz zunehmender Beweise für den anhaltenden Völkermord an den Uiguren ist Volkswagen weiterhin in Ostturkistan tätig. Der Uigurische Weltkongress sammelt Unterschriften, um Volkswagen aufzufordern, sein Werk in Urumchi zu schließen. Bitte unterschreiben Sie hier.