NACHRICHTEN

Weltkongress der Uiguren gründet uigurische Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag
Am 5. September hat der WUC in Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden MdB Peter Heidt (FDP) und den stellvertretenden Vorsitzenden MdB Derya Türk-Nachbaur (SPD), MdB Boris Mijatović (Die Grünen), MdB Michael Brand (CDU/CSU), vertreten durch MdB Norbert Altenkamp (CDU/CSU), sowie MdB Ulrich Lechte (FDP) und MdB Stephan Seiter (FDP) die Uigurische Parlamentarier*innengruppe im Deutschen Bundestag gegründet. Damit ist sie die 8. uigurische Freundschaftsgruppe weltweit.

Die Gründung der parlamentarischen Gruppe ist ein wichtiger Beitrag zur Anerkennung und Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen, die von der chinesischen Regierung gegen die Uigur*innen und andere Turkvölker in Ostturkistan begangen werden. Die deutsche Gruppe ist eine von insgesamt 7 weltweiten Freundschaftsgruppen, die auf nationaler Ebene einen wesentlichen Beitrag zur Auseinandersetzung mit dem Völkermord an den Uigur*innen leisten.

„Die uigurische Fraktion im Deutschen Bundestag hat für die Uigur*innen eine besondere Symbolik. Seit den 1990er Jahren haben uigurische Aktivist*innen, die vor den zunehmenden Repressalien der chinesischen Regierung flohen, in Deutschland eine neue Heimat gefunden. Deutschland ist heute das Zentrum der uigurischen Exilgemeinde und Sitz des Dachverbandes des Weltkongresses der Uiguren“, so Dolkun Isa, WUC Präsident.

An der Eröffnungsveranstaltung nahmen auch Mitglieder*innen des Deutschen Bundestages und der uigurischen Diaspora teil, darunter auch die uigurische Jugendinitiative. Während der Eröffnungsveranstaltung spielte das Uyghur Europe Ensemble traditionelle uigurische Musik, und die Uigurische Frauen-NGO aus München trug dazu bei, die reiche uigurische Kultur durch Tanz zu repräsentieren.

Weltkongress der Uiguren fordert den Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte auf konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den Völkermord an den Uigur*innen zu stoppen
Am 1. September forderte der Weltkongress der Uiguren (WUC) den Hochkommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Volker Türk, auf, die Empfehlungen des historischen Berichts über die Uigur*innen umzusetzen. Konkret sollte Herr Türk den UN-Menschenrechtsrat über die aktuelle Situation in Ostturkistan informieren und eine Strategie entwickeln die zur Behebung der anhaltenden Missstände gegen Uigur*innen in der uigurischen Region beiträgt.

Am 1. September jährt sich die Veröffentlichung des Berichts zum ersten Mal. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die anhaltenden Gräueltaten und Menschenrechtsverletzungen in Ostturkistan, insbesondere die „willkürliche und diskriminierende Inhaftierung“ von Uigur*innen und anderen Turkvölkern, die im Zusammenhang mit anderen Menschenrechtsverletzungen „internationale Verbrechen, insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darstellen könnten“. Der Bericht bietet die bisher eindeutigste Bewertung der Probleme neben dem Urteil des “Uyghur Tribunals” in London, mit denen Uigur*innen und andere Turkvölker konfrontiert sind. Trotz umfassender Empfehlungen an die chinesische Regierung sind keine Verbesserungen der Situation zu erkennen. Im Gegenteil, die repressiven Maßnahmen haben sich verschärft.

„Ein Jahr nach diesem bahnbrechenden Bericht rufen wir die internationale Gemeinschaft erneut zum Handeln auf. China hat sein gewaltsames Vorgehen gegen die Uigur*innen und andere türkisch-muslimische Völker fortgesetzt. Der jüngste Besuch von Xi Jinping in Ostturkistan zeigt, dass die KPCh nicht die Absicht hat, ihre repressive Politik zu beenden, sondern vielmehr die systematische Strategie zur Auslöschung der Uigur*innen und anderer Turkvölker weiterverfolgt.” sagte WUC Präsident Dolkun Isa.

Weltkongress der Uiguren nimmt am 3. IPAC-Gipfel teil
Am 1. September nahmen die Programm- und Advocacy-Managerin des Weltkongresses der Uiguren, Zumretay Arkin, und die UK-Direktorin des WUC, Rahima Mahmut, am dritten Gipfeltreffen der “Interparlimentary Alliance on China” (IPAC) teil. Der Gipfel fand in der tschechischen Abgeordnetenkammer und im Senat in Prag statt. IPAC „ist eine internationale, parteiübergreifende Allianz von Gesetzgeber*innen, die sich für Reformen im Umgang demokratischer Länder mit China einsetzt.“

Während des zweitägigen Gipfeltreffens diskutierte die IPAC-Gruppe von 50 Gesetzgeber*innen aus 25 Ländern sechs thematische Fragen bezüglich Taiwan, Abhängigkeit von erneuerbaren Energien, transnationale Unterdrückung, Hongkong, die Belt and Road Initiative (BRI) und Menschenrechte. Der Völkermord an den Uigur*innen und die Bekämpfung von uigurischer Zwangsarbeit durch die Sorgfaltspflicht in der Lieferkette standen ebenfalls ganz oben auf der Tagesordnung. Am Ende des Gipfels wurde ein Kommuniqué mit konkreten Kampagnenzielen verabschiedet, um China zur Verantwortung zu ziehen.

Weltkongress der Uiguren nimmt am IRF-Gipfel in Taiwan teil
Am 7. September nahm der Präsident des WUC, Dolkun Isa, zusammen mit dem Exekutivdirektor des Uyghur Human Rights Project, Omer Kanat, und dem Vorsitzenden des USCIRF, Nury Turkel, am IRF-Gipfel über Religionsfreiheit in Taipeh teil. Gastgeber des IRF-Gipfels war You Si Kun, Sprecher des taiwanesischen Parlaments.

In seiner Eröffnungsrede erklärte der taiwanesische Vizepräsident William Lai, dass „Taiwan verpflichtet ist, sich gegenüber der internationalen Gemeinschaft zu revanchieren und sich an die Seite der weltweiten religiösen Führer*innen und des pan-demokratischen Lagers zu stellen“. Darüber hinaus wies er auf Taiwans autoritäre Geschichte und die fast vier Jahrzehnte andauernde Herrschaft des Kriegsrechts hin und erläuterte, wie diese repressiven und undemokratischen Systeme zu religiöser Verfolgung im Lande führten.

Die Einreise nach Taiwan ist ein historischer Moment für WUC-Präsident Dolkun Isa, da es ihm 15 Jahre nicht gestattet war, nach Taiwan einzureisen.

Weltkongress der Uiguren übergibt Brief an britische Regierung
Am 4. September wurde bekannt gegeben, dass Abgeordnete Alicia Kearn, Vorsitzende des Sonderausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Vereinigten Königreichs, einen Änderungsantrag zum britischen Energiegesetz eingebracht hat. Dieser Änderungsantrag sieht vor, dass Solarenergieunternehmen einen Bericht vorlegen müssen, der beweist, dass ihre Lieferketten frei von uigurischer Zwangsarbeit sind.

Der Weltkongress der Uiguren und die Coalition to End Forced Labour in the Uyghur Region unterstützten den Änderungsantrag. In einem Brief an die britische Regierungwiesen sie darauf hin, dass es für Unternehmen keine wirksamen Mittel gibt, um nachzuprüfen, ob ein Arbeitsplatz in Ostturkistan frei von Zwangsarbeit ist, oder um den Einsatz von Zwangsarbeit in der Region im Einklang mit der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht zu verhindern. Daher müssen die Unternehmen davon ausgehen, dass alle Produkte, die ganz oder teilweise in Ostturkistan hergestellt werden, mit einem hohen Risiko von Zwangsarbeit behaftet sind.

In dem Schreiben wird außerdem gefordert, dass sich Solarunternehmen aus der Region zurückziehen und dass die Regierungen weltweit, einschließlich des Vereinigten Königreichs, „Einfuhrkontrollgesetze erlassen, die die Einfuhr von Waren verbieten, die ganz oder teilweise in Zwangsarbeit hergestellt wurden“, und Maßnahmen zur Diversifizierung der Lieferketten für erneuerbare Energietechnologien einführen.

MACHEN SIE MIT

Helfen Sie dem Weltkongress der Uiguren beim Aufbau eines Uigurischen Kulturzentrums
Der Weltkongress der Uiguren sammelt Spenden, um ein Uigurisches Kulturzentrum in München zu errichten; einen Ort, an dem die uigurische Gemeinschaft und alle, die sich für die uigurische Kultur interessieren, zusammenkommen können, um zu lernen und das reiche uigurische Kulturerbe zu bewahren. Mit der großzügigen Unterstützung und Hilfe der uigurischen Gemeinschaft weltweit haben wir bereits 80 % des Gesamtbetrags, der für den Kauf der notwendigen Einrichtungen benötigt wird, erreicht. Ihre Unterstützung kann uns helfen, die letzten 20 % aufzubringen. Bitte spenden Sie und teilen Sie den Aufruf!

Fordern Sie Volkswagen auf, sein Werk in Ostturkestan zu schließen
Trotz zunehmender Beweise für den andauernden Völkermord an den Uiguren ist Volkswagen weiterhin in Ostturkistan tätig. Der Weltkongress der Uiguren sammelt Unterschriften, um Volkswagen aufzufordern, sein Werk in Urumchi zu schließen. Bitte unterschreiben Sie hier!

Unterstützen Sie die Klage gegen den Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Uiguren in Argentinien
Der Weltkongress der Uiguren und das Uyghur Human Rights Project haben vor den argentinischen Gerichten ein Strafverfahren wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet, die gegen das uigurische Volk begangen werden. Bitte spenden Sie und beteiligen Sie sich an diesem historischen Fall.