Pressemitteilung – zur sofortigen Veröffentlichung
05.09.2023
Kontakt: Weltkongress der Uiguren www.uyghurcongress.org 
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Am Dienstag, dem 5. September gründete der Weltkongress der Uiguren in Kollaboration mit dem Vorsitzenden MdB Peter Heidt (FDP), und den Vize-Vorsitzenden MdB Derya Türk-Nachbaur (SPD), MdB Boris Mijatović (Die Grünen), MdB Michael Brand (CDU/CSU), vertreten durch MdB Norbert Altenkamp (CDU/CSU), sowie MdB Ulrich Lechte (FDP) und MdB Stephan Seiter (FDP) den Parlamentskreis Uiguren im Deutschen Bundestag. Der Parlamentskreises wurde mit einer Feier der uigurischen Kultur ins Leben gerufen und brachte Abgeordnete des Bundestages und Mitglieder der uigurischen Diaspora zusammen. 

“Der Parlamentskreis Uiguren im Deutschen Bundestag ist von einer besonderen Symbolik für die Uiguren. Seit den 90er Jahren fanden uigurische Aktivisten, die vor den zunehmenden Repressalien der chinesischen Regierung flohen, in Deutschland ein neues Zuhause. Heute ist Deutschland das Zentrum der uigurischen Exil-Gemeinschaft und Heimat des Dachverbandes Weltkongress der Uiguren“, so der Präsident des Weltkongress der Uiguren, Dolkun Isa, auf der heutigen Gründungsveranstaltung. 

Die Chinesische Regierung betreibt seit 2014 mit ihrer “Strike Hard Campaign” eine systematische Verfolgung der Uigur:innen, die die Auslebung ihrer kulturellen und religiöse Kultur verbietet und mit der Inhaftierung in den zahlreichen Konzentrationslagern und Gefängnissen in Ostturkistan bestraft. Aufgrund der repressiven Politik der chinesischen Regierung werden dort schätzungsweise bis zu 3 Millionen Uigur:innen der Folter, sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt und Zwangsarbeit ausgesetzt. Das uigurische Volk hat zudem unter Zwangsmaßnahmen zur Verhinderung von Geburten, Familientrennung, Massenüberwachung und der Zerstörung kultureller und religiöser Stätten zu leiden. Die gravierenden Menschenrechtsverbrechen, können laut des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, als Genozid oder Verberechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet werden. 

„Wir müssen alles dafür tun, dass die Menschen in Xinjiang in Freiheit leben können“, sagte Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Parlamentskreises, Peter Heidt. 

“Das Unrecht, das an den uigurischen Minderheiten geschieht, kann nicht unkommentiert bleiben”, so Bundestagsabgeordnete und Vizevorsitzende, Derya Türk-Nachbaur.

Die globale Ökonomie unterliegt der staatlich verordneten Zwangsarbeit der KPCh an den Uigur:innen. Darunter auch die Lieferketten deutscher Unternehmen, wie die von Volkswagen. Nach Untersuchungen der Sheffield Hallam University sind mehrere VW-Zulieferer in staatliche Arbeitsvermittlungsprogramme auf der Grundlage von Zwangsarbeit verwickelt. Volkswagen hält weiterhin an seinem umstrittenen Werk in Ostturkistan, in der unmittelbaren Nähe der Internierungslager, fest.

Vizevorsitzender des Parlamentskreises Boris Mijatovic betonte, dass die Verantwortung für die Menschenrechte nicht teilbar ist und die Politik muss von deutschen Unternehmen wie VW und der Baumwollindustrie Verantwortung fordern. 

Die Gründung des Parlamentskreises ist ein wichtiger Beitrag dazu, die Menschenrechtsverbrechen an den Uigur:innen und anderen Turkvölkern in Ostturkistan, durch die chinesische Regierung zu verurteilen. Sie reiht sich in die insgesamt 7 weltweit bestehenden Freundschaftsgruppen ein, die essentiell dazu beigetragen haben den Völkermord an den Uigur:innen innerhalb ihrer nationalen Parlamente zu thematisieren. 

MdB Norbert Altenkamp äußerte, dass der Parlamentskreis die Abgeordneten parteiübergreifend vereint.