NACHRICHTEN: 

Weltkongress der Uiguren organisiert Proteste zum chinesischen Nationalfeiertag

Am 1. Oktober, dem 74. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China (VRC), haben Uigur*innen, Tibeter*innen, Hongkonger*innen, Südmongol*innen und chinesische Aktivist*innen auf der ganzen Welt demonstriert, um auf die von China begangenen Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen. Seit 1949 unterjocht die VRC die betroffenen Nationen und Gemeinschaften durch Besatzung und militärische Invasionen was zu schweren Menschenrechtsverletzungen geführt hat. Während der Demonstration in London sagte die Direktorin des Weltkongresses der Uiguren UK, Rahima Mahmut: „Wir agieren als Sprachrohr derjenigen die, die KPCh zum Schweigen bringen will. Den Stimmen aus Ostturkistan, Tibet, Hongkong, der Südmongolei und China. Während die KPCh in ihrer 74-jährigen Herrschaft schwelgt, nutze ich diesen Moment, um 74 Jahre ungebrochener Widerstandsfähigkeit von Gemeinschaften wie der unseren zu würdigen, denn in unserem unnachgiebigen Geist finden wir unsere größte Stärke.“

Weltkongress der Uiguren kritisiert Schweiz für die Ablehnung der EU-Sanktionen gegen China

Am 2. Oktober kritisierte der Weltkongress der Uiguren in einer Pressemitteilung die Schweiz für die Ablehnung der EU-Sanktionen gegen China . Die EU erließ 2021 Sanktionen gegen vier chinesische Beamte und eine staatliche paramilitärische Organisation, die verantwortlich für den Genozid an den Uigur*innen und anderen Turkvölkern in Ostturkistan sind.

„Der Bundesrat hat nicht nur versäumt sich klar gegen einen Völkermord an den Uigur*innen zu positionieren, sondern auch diese schwerwiegende Entscheidung transparent mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren“, sagt WUC-Präsident Dolkun Isa. „Die Schweiz zeigt erneut, dass sie ein sicherer Hafen für Menschenrechtsverbrecher*innen ist und macht sich so zu deren Komplizen. Nur durch eine enge Kooperation der Schweiz mit der EU, können die Verantwortlichen des Völkermordes an den Uigur*innen zur Rechenschaft gezogen werden.“ Herr Isa, forderte die Schweiz zudem dazu auf, wirksame Maßnahmen gegen den Völkermord an den Uigur*innen zu ergreifen und sich nicht aus wirtschaftlichen Gründen auf China zu verlassen.

ANI Interview mit WUC Direktorin für Global Advocacy

Am 29. September wurde Zumretay Arkin, WUC Direktorin für Global Advocacy, von ANI News zu den Repressionen gegen uigurische Frauen in Ostturkistan interviewt. Uigurische Frauen sind mit zahlreichen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen konfrontiert, wie z. B. der außergerichtlichen Inhaftierung in Internierungslagern, Zwangsehen mit chinesischen Han-Männern, Zwangsarbeit, Zwangssterilisation und der Trennung von ihren Kindern. 

Letzte Woche nahm Frau Arkin außerdem an einer Nebenveranstaltung des UN-Menschenrechtsrats zu den Erkenntnissen des UN-Frauenrechtsausschusses über China teil und wies auf die Tatsache hin, dass uigurische Frauen eines normalen Familienlebens beraubt werden.

ABC News-Reporter*innen besuchen Ostturkistan

Am 30. September veröffentlichte ABC News einen Artikel über ihren jüngsten Besuch nach Ostturkistan. Die ABC-Reporter*innen gehörten zu einer Gruppe, die von der chinesischen Regierung zu einer Propagandatour durch die Region eingeladen worden war. Die Tour wurde von der chinesischen Regierung organisiert und geleitet um Ostturkistan als „glücklich und wohlhabend“ darzustellen. Die streng kontrollierte einwöchige Tour umfasste Besuche eines Kindergartens, in dem uigurische Kinder Verse in Mandarin rezitierten, Besuche einer Moschee sowie eines Museums, das dem „Kampf gegen Terrorismus und Extremismus in Xinjiang“ gewidmet ist. Die Reporter*innen berichten dass es keine Aufrufe zum Gebet gebe und dass diie 600 Jahre alte Id-Kah-Moschee in eine Touristenattraktion verwandelt werde. Anfragen, die Internierungslager zu besuchen, wurden von den chinesischen Behörden abgelehnt.

Außerdem sprachen die Reporter*innen, die sich in Urumchi frei bewegen und filmen durften, mit einem uigurischen Souvenirverkäufer, der „nicht von den Reiseleitern gestellt wurde“. Der Verkäufer berichtete  in einem Gefangenenlager gewesen zu sein. Er lobte die Bedingungen dort und erklärte, die Haft habe ihm geholfen, „extremistischereligiöse Ideologien“ auszurotten. Laut Peter Irwin, stellvertretender Direktor für Forschung und Interessenvertretung beim Uyghur Human Rights Project (UHRP), passten die Kommentare des Verkäufers in das von der chinesischen Regierung vorgegebene Narrativ. „Die Menschen dort haben Todesangst davor, etwas Falsches zu sagen, die falsche Person zu treffen oder mit dem Ausland zu kommunizieren“. 

Der ehemalige EU-Abgeordnete und schwedische Parlamentarier Jonas Sjöstedt besuchte kürzlich ebenfalls Ostturkistan und beschrieb die chinesische Unterdrückung der Uigur*innen als „allgegenwärtig“, mit schwer bewaffneter Polizei auf den Straßen und Überwachungskameras. 

China weiterhin der weltweit schwerwiegendste Missbraucher der Internetfreiheit

Am 4. Oktober veröffentlichte die in den USA ansässige Organisation Freedom House ihren 9. jährlichen Bericht über die Internetfreiheit in der Welt. Der Bericht „Freedom on the Net 2023: The Repressive Power of Artificial Intelligence“ befasst sich mit verschiedenen Themen, darunter der Rückgang der weltweiten Online-Freiheit, die wachsende Zahl von Angriffen auf die freie Meinungsäußerung, wie generative künstliche Intelligenz (KI) Online-Desinformationskampagnen zu verstärken droht, der Einsatz von KI durch Regierungen zur Verstärkung ihrer Online-Zensur sowie die Frage, welche Lehren Demokratien aus den Herausforderungen ziehen müssen.

Seit dem 13. Jahr in Folge hat die weltweite Internetfreiheit abgenommen. Zum 9. Jahr in Folge weist China die schlechtesten Bedingungen für die Internetfreiheit auf. Um das freie und offen-zugänige Internet zu schützen, empfiehlt der Bericht den Gesetzgeber*innen, mit Menschenrechtsexpert*innen zusammenzuarbeiten, um strenge Standards die auf Menschenrechten basieren für staatliche und nichtstaatliche Akteure zu schaffen.

MACHEN SIE MIT

Unterstützen Sie die #WritersSupportUyghurs-Kampagne

Der Weltkongress der Uiguren wird am Dienstag, den 17. Oktober 2023, als Reaktion auf die World Science Fiction Convention (Worldcon) in China ein Online-Panel mit mehreren preisgekrönten Autor*innen und Bestsellerautor*innen veranstalten. Weitere Informationen und wie Sie an der #WritersSupportUyghurs-Kampagne teilnehmen können, finden Sie hier.

Helfen Sie dem Weltkongress der Uiguren beim Aufbau eines Uigurischen Kulturzentrums
Der Weltkongress der Uiguren sammelt Spenden, um ein Uigurisches Kulturzentrum in München zu errichten; einen Ort, an dem die uigurische Gemeinschaft und alle, die sich für die uigurische Kultur interessieren, zusammenkommen können, um zu lernen und das reiche uigurische Kulturerbe zu bewahren. Mit der großzügigen Unterstützung und Hilfe der uigurischen Gemeinschaft weltweit haben wir bereits 80 % des Gesamtbetrags, der für den Kauf der notwendigen Einrichtungen benötigt wird, erreicht. Ihre Unterstützung kann uns helfen, die letzten 20 % aufzubringen. Bitte spenden Sie und teilen Sie den Aufruf!

Fordern Sie Volkswagen auf, sein Werk in Ostturkestan zu schließen
Trotz zunehmender Beweise für den andauernden Völkermord an den Uiguren ist Volkswagen weiterhin in Ostturkistan tätig. Der Weltkongress der Uiguren sammelt Unterschriften, um Volkswagen aufzufordern, sein Werk in Urumchi zu schließen. Bitte unterschreiben Sie hier!

Unterstützen Sie die Klage gegen den Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Uiguren in Argentinien
Der Weltkongress der Uiguren und das Uyghur Human Rights Project haben vor den argentinischen Gerichten ein Strafverfahren wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet, die gegen das uigurische Volk begangen werden. Bitte spenden Sie und beteiligen Sie sich an diesem historischen Fall.