Pressemitteilung – zur sofortigen Veröffentlichung
02.10.2023
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Am 01 Oktober wurde durch einen Artikel in der NZZ am Sonntag bekannt, dass der Schweizer Bundesrat sich bereits im Dezember 2022 gegen eine Übernahme der thematischen EU-Sanktionen gegen China entschlossen hat. Die EU erließ 2021 Sanktionen gegen vier chinesische Beamte und eine staatliche paramilitärische Organisation, die verantwortlich für den Genozid an den Uigur*innen und anderen Turkvölkern in Ostturkistan sind. Obwohl die Entscheidung der Schweizer Regierung vor knapp einem Jahr gefallen ist, hat sie diese nicht mit der Öffentlichkeit kommuniziert.

„Der Bundesrat hat nicht nur versäumt sich klar gegen einen Völkermord an den Uigur*innen zu positionieren, sondern auch diese schwerwiegende Entscheidung transparent mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren“, sagt WUC-Präsident Dolkun Isa. „Die Schweiz zeigt erneut, dass sie ein sicherer Hafen für Menschenrechtsverbrecher*innen ist und macht sich so zu deren Komplizen. Nur durch eine enge Kooperation der Schweiz mit der EU, können die Verantwortlichen des Völkermordes an den Uigur*innen zur Rechenschaft gezogen werden.“

International nimmt die Verurteilung des Genozids an den Uigur*innen zu. So äußerten letzte Woche UN-Sonderberichterstatter große Besorgnis über die Hinweise bezüglich der Zunahme staatlicher Internate in Ostturkistan, die uigurische Kinder gewaltsam von ihren Familien trennen und eine repressive Sprachpolitik betreiben. Auch die USA setzte drei weitere chinesische Unternehmen, die in Verbindung mit uigurischer Zwangsarbeit stehen, auf die schwarze Liste.

„Während es wichtige internationale Bestrebungen gibt, die chinesische Regierung zur Verantwortung zu ziehen, setzt der Bundesrat aus wirtschaftlichem Kalkül weiterhin auf China. Die Schweiz muss sich endlich von ihrer Business-As-Usual-Strategie verabschieden und effektive Maßnahmen gegen den Genozid an den Uigur*innen ergreifen. Dies muss sich auch in einer neuen Auflage der Schweizer China-Strategie widerspiegeln“, so WUC Präsident Dolkun Isa.

Auch der Schweiz-Chinesische Menschenrechtsdialog im Juli dieses Jahres hat deutlich den Einfluss der chinesischen Regierung auf die Schweiz gezeigt. So wurde auf Druck der chinesischen Regierung ein Treffen mit Menschenrechts- und Betroffenenorganisationen kurzfristig abgesagt.