Weekly Brief, 01 September 2023

Weekly Brief, 01 September 2023

NACHRICHTEN

Weltkongress der Uiguren verurteilt die Absicht Xi Jinpings, den Völkermord an den Uiguren fortzusetzen
Am 28. August veröffentlichte der Weltkongress der Uiguren eine Pressemitteilung, in der er den jüngsten Besuch Xi Jinpings in Ostturkistan verurteilt. Der WUC fordert die internationale Gemeinschaft auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um den anhaltenden Völkermord an den Uigur*innen zu beenden und dass Regierungen ihre Verantwortung gemäß der UN-Völkermordkonvention von 1948 anerkennen.

„Unter der Führung von Xi Jinping hat die chinesische Regierung eine Politik der Unterdrückung inszeniert und umgesetzt, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie den anhaltenden Völkermord an unserem Volk ermöglicht“, sagte WUC-Präsident Dolkun Isa. „Am Samstag hat Xi Jinping vor der Welt zugegeben, dass die aktive Auslöschung der kulturellen und religiösen Identität der Uigur*innen nicht aufhören wird.“

Der chinesische Präsident besuchte Urumchi am 26. August und rief zur Fortsetzung der völkermörderischen Politik seines Regimes gegen die Uigur*innen und andere türkisch-muslimische Völker auf. Indem er die Weiterführung seiner repressiven Politik bestätigte und begrüßte, betonte Xi, dass die „soziale Stabilität“ oberste Priorität habe. Darüber hinaus erwähnte er die Sinisierung des Islams, „um alle Arten illegaler religiöser Aktivitäten wirksam zu bekämpfen“, die Zwangsumsiedlung von Arbeitskräften, Mandarin als chinesische Standardsprache und die Notwendigkeit die positive Propaganda zu verstärken.

Ein Jahr nach dem OHCHR-Bericht über die Uigur*innen sieht die internationale Gemeinschaft untätig zu, während China den Völkermord ungehindert fortsetzt. Seit Xi Jinping an der Macht ist, wurden Millionen von Uigur*innen willkürlich in Konzentrationslagern inhaftiert, und in ganz Ostturkistan hat das uigurische Volk unter Zwangsarbeit, Zwangsmaßnahmen zur Verhinderung von Geburten, Familientrennung, Massenüberwachung und der Zerstörung kultureller und religiöser Stätten zu leiden.

Weltkongress der Uiguren kritisiert den Besuch des britischen Außenministers in China
Der britische Außenminister James Cleverly besuchte diese Woche Peking. Es ist der erste Besuch eines britischen Außenministers in China seit fünf Jahren. Der Besuch wurde von der UK-Direktorin des WUC, Rahima Mahmut, stark kritisiert. In einem Op-Ed für den Spectator kritisierte Frau Mahmut die Reise von Außenminister Cleverly als Verrat an den Uigur*innen und betonte das Fehlen einer öffentlichen Kritik am Völkermord an den Uiguren. Frau Mahmut kritisierte außerdem die Tatenlosigkeit der britischen Regierung beim Verbot der chinesischen Massenüberwachungstechnologie und den Unwillen der Regierung, strengere Einfuhrkontrollen von Produkten, die durch uigurischen Zwangsarbeit hergestellt wurden, einzuführen. In ihrem Op-Ed für den Guardian beleuchtete Frau Mahmut auch die weit verbreiteten Verbindungen zwischen britischen Universitäten und dem chinesischen Unternehmen BGI, einer Firma für Genomsequenzierung, die von der US-Regierung wegen ihrer Rolle bei der missbräuchlichen DNA-Sammlung von Uigur*innen durch den chinesischen Staat sanktioniert wurde. Zusammen mit Stop Uyghur Genocide schrieb der Weltkongress der Uiguren einen Brief an die Universität von Edinburgh, indem sie betonten, dass Universitäten wichtige Orte des Wissensaustauschs und der akademischen Freiheit seien. Eine freiwillige Partnerschaft mit Unternehmen, die Unterdrückung und Überwachung begünstige, widerspräche diesen Grundwerten und gefährde das Wohlergehen tibetischer und uigurischer Student*innen..

Präsident des Weltkongresses der Uiguren im Interview
Am 30. August veröffentlichte LoopMedia den ersten Teil einer Interviewreihe mit dem Präsidenten des Weltkongresses der Uiguren, Dolkun Isa. Die dreiteilige Serie konzentriert sich auf die Arbeit des WUC, den Völkermord an den Uigur*innen, die komplexe Rolle internationaler Institutionen bei der Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen, die Mitschuld globaler Unternehmen an uigurischer Zwangsarbeit und die geschlechtsspezifische und sexuelle Gewalt gegen uigurische Frauen. Die Reihe gibt einen umfassenden Einblick in die aktuelle Lage der Uigur*innen in Ostturkistan und in der Diaspora, sowie über die internationale Reaktion auf den Völkermord an den Uigur*innen. Darüber hinaus werden in Teil 2 der Reihe Empfehlungen an Nationalstaaten und nichtstaatliche Akteure ausgesprochen. Staaten sollten zuerst diplomatischen Druck auf China ausüben und die Menschenrechtsverletzungen konkret ansprechen. Staaten sollten sich auch um die Rechenschaftspflicht für die an der uigurischen Gemeinschaft begangenen Gräueltaten bemühen und gezielte Wirtschaftssanktionen gegen Personen und Einrichtungen verhängen, die für den Völkermord an den Uigur*innen verantwortlich sind. Zu den Empfehlungen für nichtstaatliche Akteure gehören die Unterstützung der Zivilgesellschaft, um das Bewusstsein für die Situation der Uigur*innen zu verdeutlichen sowie der akademische und kulturelle Austausch. Die Einrichting von Plattformen, um vor Fehlinformationen zu warnen und die Notlage der uigurischen Gemeinschaft bervorzuheben werden ebenfalls empfohlen. .

Zusätzlich zu der Serie veröffentlichte LoopMedia auch Auszüge aus dem Interview mit dem WUC-Präsidenten in den sozialen Medien.

Neue UHRP-Recherche wirft Licht auf Völkermord-Reisen
Am 30. August veröffentlichte das Uyghur Human Rights Project eine neue Studie, in der sieben internationale Reiseunternehmen untersucht werden, die inmitten des systematischen Völkermords und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit Reisen nach Ostturkistan anbieten. Diese Reisen unterstützen die Normalisierungspolitik der chinesischen Regierung, die auf die Zerstörung der uigurischen Identität abzielt, und wiederholen und verstärken das Narrativ eines „exotischen“ Volkes. Die überwiegend westlichen Reisebüros bieten Touren nach Kashgar, Turpan und Ürümchi an. Einige beinhalteten Reisen nach Kucha, Mekit und Tengritagh. Viele dieser Touren sahen darüber hinaus Besuche bei uigurischen Familien vor, damit die Touristen die uigurische Kultur und das Leben kennenlernen konnten.

„Es ist pervers, dass ausländische Besucher*innen auf organisierten Touren uigurische Häuser besuchen, wenn uigurische Familien ihre eigenen Familienmitglieder, die im Ausland leben, nicht aufnehmen können“, schreibt das UHRP im Bericht.

UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen gibt Stellungnahme zu Uigur*innen ab
Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen (WGAD) hat im Verlauf des vergangenen Jahres ihre Gutachten vorgelegt, die das Ausmaß des chinesischen Vorgehens gegen Uigur*innen und andere Turkvölker beleuchten. Die WGAD untersuchte die Fälle von Yalkun Rozi, Qurban Mamut, Ekpar Asat, Gulshan Abbas und Abdurashid Tohti, seiner Frau Tajigul Qadir und ihrer beiden Söhne Ametjan Abdurashid und Mohamed Ali Abdurashid. In den Gutachten wurde festgestellt, dass alle Uigur*innen willkürlich inhaftiert wurden und nach internationalem Recht Opfer gewaltsamer Verschleppung sind. Die WGAD hat festgestellt, dass weder ein faires Verfahren oder gar ein Prozess stattfand, noch dass die chinesische Regierung eine Erklärung für die Verhaftungen oder Beweise hat, die die Anschuldigungen rechtfertigen. Im Fall von Herrn Rozi kam die WGAD zu dem Schluss, dass seine Verhaftung auf einer Diskriminierung beruht, weil er Uigure und muslimischen Glaubens ist. Im Fall von Ekpar Asat und Gulshan Abbas kam die WGAD zu dem Schluss, dass sie ausschließlich wegen ihrer Verbindungen ins Ausland festgenommen wurden.

MACHEN SIE MIT

Helfen Sie dem Weltkongress der Uiguren beim Aufbau eines Uigurischen Kulturzentrums
Der Weltkongress der Uiguren sammelt Spenden, um ein Uigurisches Kulturzentrum in München zu errichten; einen Ort, an dem die uigurische Gemeinschaft und alle, die sich für die uigurische Kultur interessieren, zusammenkommen können, um zu lernen und das reiche uigurische Kulturerbe zu bewahren. Mit der großzügigen Unterstützung und Hilfe der uigurischen Gemeinschaft weltweit haben wir bereits 80 % des Gesamtbetrags, der für den Kauf der notwendigen Einrichtungen benötigt wird, erreicht. Ihre Unterstützung kann uns helfen, die letzten 20 % aufzubringen. Bitte spenden Sie und teilen Sie den Aufruf!

Fordern Sie Volkswagen auf, sein Werk in Ostturkestan zu schließen
Trotz zunehmender Beweise für den andauernden Völkermord an den Uiguren ist Volkswagen weiterhin in Ostturkestan tätig. Der Weltkongress der Uiguren sammelt Unterschriften, um Volkswagen aufzufordern, sein Werk in Urumchi zu schließen. Bitte unterschreiben Sie hier!

Unterstützen Sie die Klage gegen den Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Uiguren in Argentinien
Der World Uyghur Congress und das Uyghur Human Rights Project haben vor den argentinischen Gerichten ein Strafverfahren wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet, die gegen das uigurische Volk begangen werden. Bitte spenden Sie und beteiligen Sie sich an diesem historischen Fall.