Press Release – For immediate release
13 January 2021
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Mit Blick auf die bevorstehende Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat heute eine Koalition aus 36 zivilgesellschaftlichen Organisationen (CSOs), darunter auch der Weltkongress der Uiguren (WUC), einen gemeinsamen Appell an die europäischen Institutionen gestartet, in dem die Aufnahme durchsetzbarer Menschenrechtsklauseln in das umfassende Investitionsabkommen (CAI) zwischen der EU und China gefordert wird. Unten lesen Sie die Presserklärung der International Campaign for Tibet Deutschland e.V., die englische Presserklärung des WUCs finden sie hier.

Berlin, 13.1.2021. Eine Koalition aus 36 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter die International Campaign for Tibet, hat heute einen gemeinsamen Aufruf an die EU-Institutionen gerichtet, in dem die Aufnahme verbindlicher Menschenrechtsklauseln in das Investitionsabkommen mit China (CAI) gefordert wird.

In dem Schreiben äußern die Organisationen „große Besorgnis“ darüber, dass die Aufnahme einer Menschenrechtsklausel in der Diskussion über das Abkommen offenbar keine Rolle gespielt habe.

Dies sende, so der Aufruf, „das Signal, dass die Europäische Union auf eine engere Zusammenarbeit [mit China] drängen werde, ungeachtet des Ausmaßes und der Schwere der von der KP Chinas zu verantwortenden Menschenrechtsverletzungen, sogar dann, wenn Peking offen internationale Verträge verletzt und es weiterhin ablehnt, ein internationales Monitoring der Menschenrechtssituation im Land zu ermöglichen.“

Das Schreiben ist an die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, den Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel, den für Handel zuständigen Kommissar Valdis Dombrovskis, an den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell und den Präsidenten des Europäischen Parlaments  David Sassoli gerichtet.

Die Organisationen verweisen insbesondere auf das Problem der Zwangsarbeit in Tibet und Xinjiang und entsprechende Resolutionen des Europäischen Parlaments. Sie erklären: „Es ist daher offensichtlich, dass die Europäische Union sowohl vertraglich als auch moralisch verpflichtet ist, bei ihren Verhandlungen mit der Volksrepublik China an ihren Grundprinzipien von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Universalität der Menschenrechte festzuhalten. Dies ist nicht nur eine Verpflichtung den Menschen gegenüber, die unter Unterdrückung und schweren Menschenrechtsverletzungen leiden, sondern auch gegenüber dem Willen, die regelbasierte internationale Ordnung zu schützen. “

Die Organisationen empfehlen Folgendes:

• „Wir fordern die Europäische Union und ihre Institutionen auf, sicherzustellen, dass China wichtige Menschenrechtskonventionen ratifiziert, bevor es in das Abkommen eintritt, zuvörderst den Zivilpakt (ICCPR) der Vereinten Nationen und die wichtigsten ILO-Konventionen.“
• „Die Vereinbarung sollte auch eine Menschenrechtsklausel enthalten. Diese sollte in das Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung aufgenommen werden; sie sollte eine verbindliche Sprache verwenden und wirksame Durchsetzungsmechanismen für den Fall von Verstößen, die Schaffung einer EU-Beratergruppe sowie wirksame Überwachungs- und Beschwerdemechanismen vorsehen, die von betroffenen Bevölkerungsgruppen und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Anspruch genommen werden können. Dieser Mechanismus sollte dazu beitragen, dass das Abkommen in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards umgesetzt wird.“
• „Aus Gründen der Transparenz und der Partizipation fordern wir die Europäischen Institutionen dringend dazu auf, im weiteren Verhandlungsprozess ein Höchstmaß an Transparenz herbeizuführen, um eine informierte öffentliche und parlamentarische Debatte zu ermöglichen.“

Unterzeichner:

Anti-Slavery International, Campaign for Uyghurs, China Aid Association, Chinese Human Rights Defenders, Christian Solidarity Worldwide, ETUC European Trade Union Confederation/Confédération Européenne des Syndicats, Federazione italiana Diritti Umani, Global Committee for the Rule of Law „Marco Pannella”, Hong Kong Global Connect, Hong Kong Watch, Human Rights Foundation, Human Rights in China, ICNA Council for Social Justice, IndustriAll Europe, International Campaign for Tibet, International Federation for Human Rights, International Service for Human Rights, International Trade Union Confederation, Montreal Institute for Genocide and Human Rights Studies, No Business With Genocide, Nonviolent Radical Party, Transnational Transparty, Safeguard Defenders, Society for Threatened Peoples, SÜDWIND–Institut für Ökonomie und Ökumene,The Rights Practice, Uyghur Association of Victoria, Australia, Uyghur Center for Human Rights and Democracy, Uyghur Human Rights Project, Unrepresented Nations and Peoples Organization, World Uyghur Congress.