Pressemitteilung – zur sofortigen Veröffentlichung
02.10.2023
Kontakt: Weltkongress der Uiguren www.uyghurcongress.org 
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Am 22. November hat die deutsche Bundesregierung ihren dritten Bericht zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, unter der Leitung von Frank Schwabe, Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, veröffentlicht. Der Bericht besteht aus 41 Kapiteln mit länderspezifischen Situationen und thematischen Fragen zur Religionsfreiheit in verschiedenen Teilen der Welt und dem Beitrag der Religionen zur nachhaltigen Entwicklung. Der Bericht hebt die weltweiten Verstöße gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit hervor, einschließlich systematischer Verfolgung, Angriffe und gewaltsamer Vertreibungen, und betont die Situation der Jesid:innen, der Rohingya und der Uigur:innen.

Das Kapitel über China hebt insbesondere die Besorgnis der deutschen Bundesregierung über die starke Einschränkung der Religionsfreiheit  unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung in Ostturkistan hervor. Der Bericht spricht von massiven Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Verletzung von Persönlichkeitsrechten (z.B. das Tragen eines Schleiers oder Bartes). Zudem bezieht dieser sich auf die Einschätzung des UNHCHR vom August 2022, welcher konkrete Hinweise auf die willkürliche Inhaftierung von Uigur*innen, Kasach*innen und anderen Turkvölkern in Internierungslagern feststellte. In den Internierungslagern sind sie Folter, „Umerziehung“ und Vergewaltigung ausgesetzt und stehen unter ständiger Überwachung. Erwähnt werden insbesondere die Zerstörung von Moscheen und anderen heiligen Stätten der muslimischen Infrastruktur sowie die zunehmende Einschränkung der Ausübung kollektiver Gottesdienste seit der Covid-19-Pandemie.

„Die chinesische Regierung verfolgt weiterhin Uigur*innen und andere Turkvölker aufgrund ihres Glaubens und ihrer ethnischen Zugehörigkeit. Daher begrüßt der Weltkongress der Uiguren die ausführliche Berichterstattung über die Verstöße der chinesischen Regierung gegen die Religionsfreiheit in Ostturkistan. Dennoch muss die deutsche China-Strategie konkrete Maßnahmen ergreifen, um den anhaltenden Völkermord an den Uigur*innen zu beenden“, sagte der Präsident des Weltkongresses der Uiguren Dolkun Isa.

Am 13. Juli verabschiedete die deutsche Regierung erstmals eine China-Strategie, die ihr Verhältnis zu China neu definiert und den Umgang mit China klarer regelt. Bei der Umsetzung muss die Bundesregierung zeigen, dass ihrem Engagement für die Menschenrechte in China sinnvolle Maßnahmen folgen.

Die Bundesregierung muss nun anhand der Implementierung zeigen, dass auf ihr offenes Bekenntnis zu Menschenrechten in China auch bedeutungsvolle Taten folgen, einschließlich der wirksamen Umsetzung des Gesetzes zur Sorgfaltspflicht in der Lieferkette.