NACHRICHTEN

Weltkongress der Uiguren nimmt an der 12. Sitzung des UN-Forums für Wirtschaft und Menschenrechte teil 

Vom 27. bis zum 29. November nahm der Weltkongress der Uiguren im Rahmen der Koalition zur Beendigung von Zwangsarbeit in der uigurischen Region an der 12. Sitzung des UN-Forums für Wirtschaft und Menschenrechte in Genf teil. Gemeinsam mit Kolleg*innen von Anti-Slavery International, der Campaign for Uyghurs und dem Uyghur Human Rights Project (UHRP) beteiligte sich der WUC an verschiedenen Panels sowie der Vorbesprechung des Universal Period Review Chinas (UPR). Zumretay Arkin, WUC Director Global Advocacy, sprach im Namen der Koalition über die Rechte der Uigur*innen und anderer Turkvölker in Ostturkistan und gab konkrete Empfehlungen an Unternehmen zur Beendigung systematische Zwangsarbeit von Uigur*innen in China. „Die Unternehmen müssen sofort handeln und sich aus der uigurischen Region zurückziehen, sonst riskieren sie, zur Verfolgung beizutragen. Vorbeugung, Wiedergutmachung und der Einsatz von Druckmitteln sind unter diesen Umständen nicht möglich“, sagte Frau Arkin.

Darüber hinaus ergriff Frau Arkin während einer hochrangigen Veranstaltung zur Nutzung der UPR das Wort, um auf Gräueltaten in Ostturkistan aufmerksam zu machen und darauf zu reagieren. Sie erläuterte, wie Chinas Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung systematische Verstöße und Missbräuche in Ostturkistan begünstigen, darunter Masseninhaftierungen und die Zerstörung des uigurischen Kulturerbes.

Weltkongress der Uiguren nimmt an Podiumsdiskussion über den zunehmenden Einfluss Chinas in der EU teil
Am 30. November organisierten der Weltkongress der Uiguren und die Italienische Föderation für Menschenrechte (FIDU) gemeinsam eine Podiumsdiskussion über den wachsenden Einfluss Chinas in der Europäischen Union, die von der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Pina Picierno, geleitet wurde. An der Veranstaltung nahm auch der Europaabgeordnete Engin Eroglu teil. Während der Podiumsdiskussion sprach der Präsident des Weltkongresses der Uiguren, Dolkun Isa, über seine Erfahrungen mit transnationaler Unterdrückung in Europa und nannte verschiedene Empfehlungen an die EU. „Transnationale Repressionen verletzt nicht nur die Rechte der Uigur*innen, sondern fördert auch ein Klima der Überwachung und Angst. Sie stellt einen erheblichen Eingriff in die Souveränität der demokratischen Staaten dar. Zudem verletzen sie die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und stellen gleichzeitig eine globale Bedrohung der demokratischen Werte, der Rechtsstaatlichkeit und der staatlichen Sicherheit dar.“ 

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion traf der Weltkongress der Uiguren gemeinsam mit der Belgian Uyghur Association und Vizepräsidentin Pina Picierno zusammen, um über die Rechte uigurischer Frauen und die geschlechtsspezifische Gewalt zu sprechen, der sie von Seiten der chinesischen Regierung ausgesetzt sind.

Präsident des Weltkongresses der Uigurien Interview über den Völkermord an den Uigur*innen
Am 30. November wurde der Präsident des Weltkongresses der Uiguren, Dolkun Isa, von dem kanadischen Rechtsanwalt und Rundfunksprecher Stephen LeDrew zum Völkermord an den Uigur*innen interviewt. Während des Gesprächs wies Isa auf die langjährige Unterdrückung des uigurischen Volkes in Ostturkestan durch die chinesische Regierung seit der Besetzung der Region im Jahr 1949 hin. Er sagte, dass China seither eine Politik der Diskriminierung und Assimilierung der lokalen Bevölkerung betreibt. Als 2014 der derzeitige chinesische Präsident Xi Jinping an die Macht kam, verschlechterte sich die Lage in der Region jedoch erheblich. Heute werden über eine Million Uigur*innen willkürlich in Internierungslagern festgehalten, wo sie Folter, Vergewaltigung, Zwangsarbeit und Zwangssterilisation ausgesetzt sind. „China versucht, die ganze Realität vor der freien Welt zu verbergen und sie in einer Blackbox ohne Kommunikation zu halten“, erklärte Isa.

Kommentar des Sonderberaters des Corporate Accountability Lab und der Koalition zur Beendigung von Zwangsarbeit in der uigurischen Region

Am 27. November veröffentlichten der Sonderberater des Corporate Accountability Lab, Dean Pinkert, und die Advocacy-Leiterin der Koalition zur Beendigung von Zwangsarbeit, Charlotte Tate, einen Kommentar im Sourcing Journal über den amerikanischen Uyghur Forced Labour Prevention Act und seine Auswirkungen auf uigurische Zwangsarbeit. Aufgrund des Gesetzes haben die amerikanischen Custom Border Police (CBP) Tausende Sendungen aus bis zu 10 Ländern wegen ihrer Verbindungen zu uigurischer Zwangsarbeit an der US-Grenze verboten. Dies führte zu einem 90-prozentigen Rückgang der Einfuhr von Waren aus der uigurischen Region. Darüber hinaus bietet diese Gesetzgebung ein hohes Maß an Rückverfolgbarkeit für jedes Produkt und liefert der CBP eine vollständige Dokumentation über jedes Glied in den Lieferketten. Die Experten kamen zu dem Schluss, dass das UFLPA bereits erste Ergebnisse zeigt.

Volkswagen wegen Audit unter Druck

Am 23. November veröffentlichte Table Media China einen Artikel über den bevorstehenden Prüfungsbericht des Volkswagen-Konzerns über das VW-SAIC Werk in der uigurischen Region. Die Ergebnisse des Audits können entweder zu einem Anstieg der Aktienzahl des Unternehmens führen, wenn ihre Glaubwürdigkeit bestätigt wird, oder sie könnten langfristige negative Folgen für den Status des Unternehmens haben. Der Ruf von VW ist bereits nach den Protesten auf der Hauptversammlung im Mai beschädigt worden. Dies führte zu einem Investitionsrückzug der Deka-Fondsgesellschaft mit einem verwalteten Aktienvolumen von über 430 Milliarden Euro. Sie kritisierte VW für seine mangelnde Transparenz. Darüber hinaus hat die amerikanische Finanzgesellschaft Morgan Stanley Capital International VW wegen des Vorwurfs, von der uigurischen Zwangsarbeit zu profitieren, gemäß den neuen Vorschriften in den USA mit einer roten Flagge versehen.

MACHEN SIE MIT

World Uyghur Congress stellt ein
Wir suchen einen Global Advocacy Officer, der unser dynamisches Team bei der Förderung der Menschenrechte der Uigur:innen auf der ganzen Welt unterstützt. Die Bewerbungsfrist endet am 15. Dezember 2023. Weitere Einzelheiten finden Sie hier.

Fordern Sie Volkswagen auf, sein Werk in Ostturkestan zu schließen
Trotz zunehmender Beweise für den andauernden Völkermord an den Uiguren ist Volkswagen weiterhin in Ostturkistan tätig. Der Weltkongress der Uiguren sammelt Unterschriften, um Volkswagen aufzufordern, sein Werk in Urumchi zu schließen. Bitte unterschreiben Sie hier!

Unterstützen Sie die Klage gegen den Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Uiguren in Argentinien
Der Weltkongress der Uiguren und das Uyghur Human Rights Project haben vor den argentinischen Gerichten ein Strafverfahren wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet, die gegen das uigurische Volk begangen werden. Bitte spenden Sie und beteiligen Sie sich an diesem historischen Fall.