Weekly Brief, 24 November 2023

Weekly Brief, 24 November 2023

NACHRICHTEN: 

Weltkongress der Uiguren nimmt am Halifax International Security Forum teil

Zwischen dem 17. und 19. November nahm der Präsident des World Uyghur Congress, Dolkun Isa, am 15. jährlichen Halifax International Security Forum (HFX) teil, das in Halifax, Nova Scotia, Kanada, stattfand. Auf dem HFX treffen sich weltweite Führungskräfte, Experten und Innovatoren, um drängende Sicherheitsherausforderungen zu diskutieren. Von Cyberbedrohungen bis zu geopolitischen Verschiebungen ist das Forum eine entscheidende Plattform zur Förderung von Zusammenarbeit und Lösungsfindung.

Während der Konferenz traf Herr Isa mit hochrangigen Regierungsvertretern, Militärs und Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen, darunter der kanadische Generalstabschef Wagner D. Eyer, der ehemalige kanadische Außen- und Verteidigungsminister Peter MacKay, die prominente russische Menschenrechtsaktivistin Evgenia Kara-Murza und der kanadische Verteidigungsminister Bill Blair.

Am 20. November reiste der WUC-Präsident, Dolkun Isa, nach dem HFX nach Toronto, um dort die kanadische Veröffentlichung seines Buches „The China Freedom Trap: My Life on the Run“ mit dem Verleger Dean Baxendale und dem Exekutivdirektor des Uyghur Rights Advocacy Project, Mehmet Tohti, vorzustellen.

Weltkongress der Uiguren setzt sich für die Rechte uigurischer Kinder ein

Am 20. November jährte sich der Internationale Tag der Kinder zum 64. Mal. Seit 1959 wird dieser Tag gefeiert, um die Erklärung der Rechte des Kindes durch die UN-Generalversammlung zu würdigen. An diesem Tag äußerte der Weltkongress der Uiguren seine Besorgnis hinsichtlich des Schutzes der Rechte uigurischer und anderer turkstämmiger Kinder in Ostturkistan. Unter Verweis auf eine Zunahme staatlicher Internate und erzwungener Familientrennungspolitiken, die von der chinesischen Regierung umgesetzt werden, bezog sich der WUC auf die kürzlich veröffentlichte Pressemitteilung der UN. UN-Experten äußerten Bedenken darüber, dass Kinder ihres Rechts auf Bildung in ihrer Muttersprache beraubt werden und in Schulen schlecht behandelt werden, wo sie auch keinen Kontakt zu ihren Eltern oder erweiterten Familienmitgliedern haben. Der Weltkongress der Uiguren betont die Notwendigkeit, die diskriminierende Natur dieser Politik anzusprechen, die gegen das Recht auf diskriminierungsfreie Bildung, das Familienleben und kulturelle Rechte verstoßen.

Neuer Bericht über Zwangsarbeit der Uiguren

Am 20. November veröffentlichte Dr. Adrian Zenz, Senior Fellow und Direktor für China Studien der Victims of Communism Memorial Foundation, seinen neuen Bericht über Uiguren-Zwangsarbeit. Es handelt sich um die erste systematische Bewertung der Leitlinien zur Umfrage der Internationalen Arbeitsorganisation von 2012 zur Messung von staatlich verhängter Zwangsarbeit außerhalb von Internierungslagern in Ostturkistan und anderen zentralasiatischen Regionen. Die Forschung argumentiert für eine bedeutende Anpassung der ILO-Indikatoren und für den Vorschlag der EU-Kommission, Produkte, die unter Zwangsarbeit hergestellt wurden, auf dem EU-Markt zu verbieten, um die Beweislastumkehr einzuschließen und so effektiv staatlich verhängte Zwangsarbeit in Ostturkistan zu bekämpfen.

Weltkongress der Uiguren gedenkt der Opfer des Urumchi-Brandes

Am 22. November gab der Weltkongress der Uiguren eine Pressemitteilung heraus, um der Opfer des verheerenden Wohnungsbrands in Urumchi zu gedenken, bei dem mehrere Dutzend Uigur*innen ums Leben kamen. Die Bewohner wurden aufgrund der strengen Lockdown-Maßnahmen der chinesischen Regierung daran gehindert, das Gebäude zu evakuieren, und nach Angaben von Anwohnern trafen die Feuerwehrleute erst drei Stunden nach Ausbruch des Brandes ein, obwohl sie sich in unmittelbarer Nähe des Gebäudes befanden.

„Die vollständige Missachtung für das Leben der Uigur*innen, die wir während des Urumchi-Brandes gesehen haben, ist charakteristisch für die repressiven Maßnahmen des chinesischen Regimes gegen die Uigur*innen“, sagte der Präsident des Weltkongresses der Uiguren, Dolkun Isa.

Darüber hinaus führte der Brand zu den weltweit bekannten „White Paper“-Protesten, die als Reaktion auf von Anwohnern gefilmte Videos entstanden und in chinesischen sozialen Medien verbreitet wurden, die das Versagen der Behörden bei der effektiven Bekämpfung des Brandes aufzeigten. Die Proteste entwickelten sich zu einer globalen Bewegung, bei der chinesische Studierende weltweit der Opfer des Urumchi-Brandes gedachten und sich mit den Protestierenden in China solidarisierten.

Deutschland veröffentlicht den dritten Bericht zur Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit

Am 22. November veröffentlichte die Bundesregierung Deutschlands ihren dritten Bericht zur weltweiten Situation der Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Der Bericht hebt Verletzungen der Religions- oder Weltanschauungsfreiheitt weltweit hervor, darunter systematische Verfolgung, Angriffe und erzwungene Vertreibungen. Neben einem systematischen Länderabschnitt enthält der Bericht auch zwei thematische Kapitel zur Religionsfreiheit indigener Völker und zum Beitrag von Religionen zur nachhaltigen Entwicklung. Besondere Aufmerksamkeit wird der Situation der Jesid*innen, der Uigur*innrn und der Rohingya gewidmet. Der Bericht äußert besondere Besorgnis über die anhaltenden Einschränkungen in Ostturkistan, wo die Religionsfreiheit unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus stark eingeschränkt ist, und betont die alarmierende Situation der Uigur*innen und Kasach*innen mit ernsthaften Anzeichen von Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Hierbei wird auf die Bewertung des  UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte vom August 2022 verwiesen.

MACHEN SIE MIT

Schließen Sie sich uns im Europäischen Parlament an

Nehmen Sie am 30. November am Europäischen Parlament an einer von World Uyghur Congress und der Italian Federation for Human Rights organisierten Podiumsdiskussion teil. Das Thema lautet: „Chinas wachsender Einfluss in der EU: Auswirkungen auf die EU-Politik, nationale Sicherheit und Menschenrechte“. Die Veranstaltung wird vom Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Pina Picierno, geleitet. Folgen Sie dem Link, um sich anzumelden.

Fordern Sie Volkswagen auf, sein Werk in Ostturkestan zu schließen
Trotz zunehmender Beweise für den andauernden Völkermord an den Uiguren ist Volkswagen weiterhin in Ostturkistan tätig. Der Weltkongress der Uiguren sammelt Unterschriften, um Volkswagen aufzufordern, sein Werk in Urumchi zu schließen. Bitte unterschreiben Sie hier!

Unterstützen Sie die Klage gegen den Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Uiguren in Argentinien
Der Weltkongress der Uiguren und das Uyghur Human Rights Project haben vor den argentinischen Gerichten ein Strafverfahren wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet, die gegen das uigurische Volk begangen werden. Bitte spenden Sie und beteiligen Sie sich an diesem historischen Fall.