Regierungskonsultationen: Chinesische Verbrechen öffentlich verurteilen!

Anlässlich der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am 20. Juni fordern Tibeter*innen, Uigur*innen, Hongkonger*innen und Chines*innen eindeutige Stellungnahmen der deutschen Bundesregierung zu Verbrechen der chinesischen Regierung unter Partei- und Staatschef Xi Jinping. Chinesische Versuche, Deutschland zu einem reinen Fokus auf wirtschaftliche Zusammenarbeit zu bewegen, werden mit Masken von Xi Jinping und Olaf Scholz, satirisch nachgestellt. Zu dieser Protestaktion laden die veranstaltenden Organisationen Sie herzlich ein:

Am Dienstag, den 20. Juni 2023,

von 10 Uhr bis 13 Uhr

Schräg gegenüber dem Bundeskanzleramt

an der Otto-von-Bismarck-Allee, Berlin

Die Aktion der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), des Weltkongresses der Uiguren (WUC), der Tibet Initiative Deutschland (TID), der International Campaign for Tibet (ICT), von Freiheit für Hongkong e.V., Hongkonger in Deutschland e.V., der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), von Sino-Euro Voices, der Ostturkestanischen Union Europas, der Ilham Tohti Initiative und der Föderation für ein Demokratisches China macht auf die verheerende Menschenrechtssituation in China aufmerksam. Die chinesische Regierung verfolgt in Ostturkestan (Xinjiang), Tibet und der Südmongolei eine brutale Assimilierungspolitik gegenüber der dortigen Bevölkerung. Damit verstößt sie gegen die in der chinesischen Verfassung festgelegten Werte von Zweisprachigkeit und dem Schutz der Kulturen. In Hongkong wird zudem die Zivilgesellschaft gezielt zerstört. 

Die Organisationen fordern, dass Deutschland gegenüber China der Durchsetzung der Menschenrechte mehr Gewicht gibt als dem Profit einzelner Großunternehmen wie der Volkswagen AG. Sonst drohen sich die fatalen Fehler der deutschen Russland-Politik der letzten Jahrzehnte zu wiederholen. Die Organisationen fordern zudem eine stärker mit europäischen Partnern abgestimmte China-Politik. Außerdem muss Kanzler Scholz ein Ende der militärischen Drohgebärden gegenüber Taiwan fordern.

Eine Stellungnahme der Organisationen zu den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen finden Sie hier.

Ansprechpersonen und Kontaktdaten:

Gheyyur Kuerban, Weltkongress der Uiguren: [email protected] / 017680569329.

Jasna Causevic, Gesellschaft für bedrohte Völker e.V.: [email protected] / 015156086370.

Kai Müller, International Campaign for Tibet: 015124067212

David Missal, Tibet Initiative Deutschland: [email protected] / 015125021295.

Asgar Can, Ostturkestanische Union: [email protected] / 01635482175.

Enver Can, Ilham Tohti Initiative: [email protected] / 01738912048.

Tienchi Martin-Liao, Sino-Euro Voices: 01789224216.

Amy Siu, Freiheit für Hongkong: [email protected] / 01602064220.

Aniessa Andresen, Hongkonger in Deutschland e.V.: [email protected] / 07723 8739633

Hubert Körper, Internationale Gesellschaft für Menschenrechte: 015204587900