Pressemitteilung – zur sofortigen Veröffentlichung
15.06.2023
Kontakt: Weltkongress der Uiguren www.uyghurcongress.org 
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Wir sind in großer Sorge über die dramatische Situation der Uiguren, Tibeter, Hongkonger, Mongolen und chinesischen Menschenrechtsverteidiger. Die Regierungskonsultationen müssen die anhaltend aggressive Politik der Kommunistischen Partei Chinas mit Nachdruck thematisieren. Die Bundesregierung muss ihr Handeln an die Situation in den von Peking kontrollierten Gebieten anpassen.

Konkret erwarten wir von den Regierungskonsultationen:

• Die Bundesregierung muss von der chinesischen Regierung öffentlich ein Ende ihrer Menschenrechtsverbrechen fordern. Bundeskanzler Scholz muss klarstellen: Chinas Genozid in Ostturkistan (Xinjiang), kulturelle Auslöschung in Tibet und Unterdrückung in Hongkong müssen aufhören!
• Die Bundesregierung muss ein Ende der täglichen militärischen Drohgebärden gegenüber Taiwan fordern. Die Taiwaner müssen in Frieden leben dürfen.
• Die Bundesregierung muss von der chinesischen Regierung fordern, alle aus politischen, ethnischen und religiösen Gründen Inhaftierten unverzüglich freizulassen. Wer für Freiheit kämpft oder seine Kultur und Religion ausübt, darf nicht in chinesischen Gefängnissen sitzen.
• Die Bundesregierung muss freien Zugang für Medien, UN-Experten, Diplomaten und NGOs in ganz China fordern. Auch in Tibet oder Ostturkistan müssen sich Ausländer frei bewegen dürfen – genau wie es für chinesische Diplomaten und Medien in Deutschland möglich ist.
• Die Bundesregierung muss deutlich machen, dass sie chinesische Einflussnahme und Propaganda in Deutschland nicht duldet. Die chinesische, tibetische, Hongkonger und uigurische Diaspora in Deutschland müssen besser vor Einschüchterungsversuchen des chinesischen Staates geschützt werden.

Darüber hinaus muss Deutschland aktiv handeln. Wir fordern von der Bundesregierung:

• Die Bundesregierung muss einen „alternativen Menschenrechtsdialog“ einberufen. Bundeskanzler Scholz sollte nicht nur mit der chinesischen Regierung sprechen – sondern auch mit Menschenrechtsverteidigern, Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und Opfern von Menschenrechtsverbrechen in China.
• Deutschland muss chinesische Verantwortliche für Menschenrechtsverbrechen zur Rechenschaft ziehen. Auf EU-Ebene sollte sich Bundeskanzler Scholz für umfassendere Sanktionen gegen diese Personen einsetzen. Außerdem muss die Bundesregierung den Generalbundesanwalt sowie Organisationen, die Beweissammlung betreiben, finanziell besser ausstatten.
• Die Bundesregierung muss wirtschaftliche Abhängigkeiten von China reduzieren und die gesamte Lieferkette von Unternehmen strenger kontrollieren. Deutschland sollte Investitionsgarantien für Unternehmen in China beenden. Investitionen chinesischer Unternehmen in Deutschland müssen grundsätzlich restriktiver gehandhabt werden. Bundeskanzler Scholz muss sich auf EU-Ebene für ein strengeres Lieferkettengesetz einsetzen, das die Einfuhr von Produkten aus Zwangsarbeit verbietet.

Die Bundesregierung muss jetzt zeigen, dass sie es ernst meint mit einer werteorientierten China-Politik: Vor, während und nach den Regierungskonsultationen erwarten wir von Kanzler Scholz eine Politik, die Menschenrechte ernst nimmt und eine „Zeitenwende“ auch im Umgang mit der Kommunistischen Partei Chinas einläutet.

Weltkongress der Uiguren
Ilham Tohti Initiative
Uigurische Gemeinde in Europa
International Campaign for Tibet
Tibet Initiative Deutschland
Freiheit für Hongkong e.V.
Hongkonger in Deutschland e.V.
Gesellschaft für bedrohte Völker
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte Sino Euro Voices e.V.
Federation for a Democratic China