Weekly Brief: 22 September 2023

Weekly Brief: 22 September 2023

NACHRICHTEN:

Der Weltkongress der Uiguren verurteilt die Aussage von Elon Musk zum Völkermord an den Uigur*innen 

Am 15. September gab der WUC eine Stellungnahme heraus, in der er die Aussage von Elon Musk über den Völkermord an den Uigur*innen verurteilte. Laut dem kürzlich erschienenen Buch des amerikanischen Autors und Journalisten Walter Isaacson erklärte Musk in einem Gespräch mit dem ehemaligen New York Times Journalisten, Bari Weiss, „dass Twitter in der Tat vorsichtig sein müsse, welche Wörter es im Zusammenhang mit China benutzt, da das Tesla Geschäft bedroht sein könnte“. Zudem habe Chinas Unterdrückung der Uigur*innen „zwei Seiten“.

Laut dem Präsident des Weltkongresses der Uiguren, Dolkun Isa, wiederhole Musk das chinesische Propagandanarrativ: „Es gibt nur eine Seite der repressiven Politik. China begeht einen Völkermord an den Uigur*innen und anderen Turkvölkern. China hat immer wieder versucht, die Wahrheit vor der Welt zu verbergen. Dabei nutzt es seine  wirtschaftliche Macht, um Länder und Unternehmen zur Mittäterschaft zu verleiten.

Musk entscheidet sich dafür, die chinesische Propaganda wiederzugeben, um daraus einen wirtschaftlichen Nutzen zu ziehen.“

Zivilgesellschaftliche Organisationen veröffentlichen gemeinsame Erklärung zur EU-Verordnung zum Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit

Der Weltkongress der Uiguren hat am 12. September eine gemeinsame Erklärung mit 15 zivilgesellschaftlichen Organisationen unterzeichnet. Diese nennt wesentliche Punkte, die notwendig sind, damit die EU-Verordnung zum Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit (KOM(2022) 453) effizient, umsetzbar und wirksam ist. Die EU-Verordnung, die “Produkte, die unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurden, auf dem Markt der Europäischen Union verbietet,” kann das Leben von Arbeiter*innen weltweit beeinflussen, so auch das von Uigur*innen, die staatlicher Zwangsarbeit in China ausgesetzt sind. In Ostturkistan setzt die chinesische Regierung Zwangsarbeit als Mittel der sozialen Kontrolle ein, wobei Zwangsarbeit an praktisch jedem Arbeitsplatz, sowohl in der Industrie als auch in der Landwirtschaft, vorzufinden ist.

Die Verordnung zum Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit in der EU steht im Zusammenhang mit der EU-Richtlinie über die Sorgfaltspflicht gegenüber Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD). Diese befindet sich derzeit in der Endphase einer Einigung, das bedeutet ein Trilog zwischen der Europäischen Kommission, dem EU-Parlament und dem EU-Rat.

Weltkongresses der Uiguren organisiert eine Demonstration gegen Chinas Nationalfeiertag in Großbritannien

Am 17. September organisierte die Direktorin des Weltkongresses der Uiguren in Großbritannien, Rahima Mahmut, zusammen mit Tibeter*innen und Hongkonger*innen einen gemeinsame Demonstration vor dem Inter Continental Hotel in London, in dem die chinesische Botschaft die Feierlichkeiten zum 74. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China begann. Die Protestierenden betonten dass es inmitten von Völkermord und Diktatur keine echten Feierlichkeiten geben kann und forderte ein Ende der Menschenrechtsverletzungen in Ostturkistan, Tibet und Hongkong. 1949 marschierte die Volksbefreiungsarmee (PLA) in die damalige Republik Ostturkistan ein und besetzte diese. Die koloniale Besatzung dauert bis heute an. Die Besetzung war der Grundstein für die schleichende Aushöhlung der Rechte und Freiheiten der Uigur*innen.

Der Präsident des Weltkongresses der Uiguren schreibt einen Kommentar zum Völkermord an den Uigur*innen 

Am 15. September schrieben der Präsident des Weltkongresses der Uiguren, Dolkun Isa, und die Präsidentin der Uiguren-Vereinigung der Schweiz, Rizwana Ilham, einen Kommentar für die Neue Zürcher Zeitung. Darin thematisieren sie den Völkermord an den Uigur*innen und Pekings umfangreiche Propagandakampagne, um diesen zu vertuschen. Der Kommentar ist eine Antwort auf die deutschen Sinologen Thomas Heberer und Helwig Schmidt-Glintzer, die eine Woche zuvor den Völkermord der chinesischen Regierung an den Uigur*innen in der Neuen Züricher Zeitung heruntergespielt haben. Dolkun Isa und Rizwana Ilham beschreiben die Auswirkungen der völkermörderischen Politik der chinesischen Regierung auf die in Ostturkistan und im Ausland lebenden Uigur*innen. Seit Beginn der Masseninhaftierungskampagne wurden Millionen von Uigur*innen, darunter auch Intellektuelle und religiöse Persönlichkeiten, gefoltert, der Gehirnwäsche unterzogen und interniert. Darüber hinaus ist die uigurische Bevölkerung Ostturkistans seit 2017 infolge von Zwangssterilisationen und Abtreibungsmaßnahmen durch die Kommunistische Partei Chinas dramatisch zurückgegangen. Der Kommentar befasste sich außerdem mit Chinas transnationaler Unterdrückung, die sich gegen im Ausland lebende Uigur*innen richtet. Dadurch sollen Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen zum Schweigen gebracht werden.

Weltkongress der Uiguren nimmt an der Jahrestagung des Dachverbands Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre teil

Der Direktor des Weltkongress der Uiguren Berlin Büros nahm am 16. September an der Jahrestagung der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre in Köln teil. Während der Jahrestagung wurde das deutsche Lieferkettengesetz und seine konkrete Umsetzung diskutiert.Am zweiten Tag berichtete der Leiter des Berliner WUC-Büros, Haiyuer Kuerban, über die jahrzehntelange Unterdrückung von Uigur*innen durch die chinesische Regierung und das Risiko dass Volkswagen mitschuldig an der Zwangsarbeit von Uigur*innen ist. Er stellte fest: „Niemand, der in der uigurischen Region operiert, kann uigurische Zwangsarbeit ausschließen. Volkswagen muss sich aus der Region zurückziehen, um nicht zum Profiteur des Genozids an den Uigur*innen zu werden.“

MACHEN SIE MIT

Unterstützen Sie die #WritersSupportUyghurs-Kampagne

Der Weltkongress der Uiguren wird am Dienstag, den 17. Oktober 2023, als Reaktion auf die World Science Fiction Convention (Worldcon) in China ein Online-Panel mit mehreren preisgekrönten Autor*innen und Bestsellerautor*innen veranstalten. Weitere Informationen und wie Sie an der #WritersSupportUyghurs-Kampagne teilnehmen können, finden Sie hier.

Helfen Sie dem Weltkongress der Uiguren beim Aufbau eines Uigurischen Kulturzentrums
Der Weltkongress der Uiguren sammelt Spenden, um ein Uigurisches Kulturzentrum in München zu errichten; einen Ort, an dem die uigurische Gemeinschaft und alle, die sich für die uigurische Kultur interessieren, zusammenkommen können, um zu lernen und das reiche uigurische Kulturerbe zu bewahren. Mit der großzügigen Unterstützung und Hilfe der uigurischen Gemeinschaft weltweit haben wir bereits 80 % des Gesamtbetrags, der für den Kauf der notwendigen Einrichtungen benötigt wird, erreicht. Ihre Unterstützung kann uns helfen, die letzten 20 % aufzubringen. Bitte spenden Sie und teilen Sie den Aufruf!

Fordern Sie Volkswagen auf, sein Werk in Ostturkestan zu schließen
Trotz zunehmender Beweise für den andauernden Völkermord an den Uiguren ist Volkswagen weiterhin in Ostturkistan tätig. Der Weltkongress der Uiguren sammelt Unterschriften, um Volkswagen aufzufordern, sein Werk in Urumchi zu schließen. Bitte unterschreiben Sie hier!

Unterstützen Sie die Klage gegen den Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Uiguren in Argentinien
Der Weltkongress der Uiguren und das Uyghur Human Rights Project haben vor den argentinischen Gerichten ein Strafverfahren wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet, die gegen das uigurische Volk begangen werden. Bitte spenden Sie und beteiligen Sie sich an diesem historischen Fall.