WEEKLY BRIEF, 18 August 2023

WEEKLY BRIEF, 18 August 2023

NEUIGKEITEN

Interview mit Zumretay Arkin, Programm- und Advocacy-Managerin des Weltkongresses der Uiguren

Die Programm- und Advocacy-Managerin des Weltkongresses der Uiguren, Zumretay Arkin, und die Mitbegründerin der Uyghur Youth Initiative, Esma Memtimin, sprachen mit der Süddeutschen Zeitung über ihre Erfahrungen als uigurische Aktivistinnen. Sowohl Frau Arkin als auch Frau Memtimin gehören zu den 1500 Uigur*innen, die in Deutschland im Exil leben. Es ist bedauerlich dass das Bewusstsein für Chinas Völkermord an den Uiguren*innen trotz eindeutiger Beweislage in Deutschland eher gering ist. Obwohl China versucht beide durch Einschüchterung – wie zum Beispiel durch Schikanen bei Demonstrationen und die willkürliche Inhaftierung ihrer Familienmitglieder in Ostturkistan –  zum Schweigen zu bringen, finden die Aktivistinnen in der uigurischen Gemeinschaft die Kraft, ihre Arbeit trotzdem fortzusetzen.

„Ich wusste, dass ich auf der so genannten ’schwarzen Liste‘ der chinesischen Regierung kommen würde“, sagte Zumretay Arkin im Interview. „Obwohl meine Arbeit viele Konsequenzen für mich und meine Familie hat, entscheide ich mich trotzdem dafür, sie zu machen. Ich weiß, dass sich die Dinge ändern werden.“

Ralph Lauren Canada wird beschuldigt, uigurische Zwangsarbeit einzusetzen

Am 16. August veröffentlichte die kanadische Ombudsperson für verantwortungsbewusstes Unternehmertum (CORE) ihren Bericht zur Erstbewertung von Ralph Lauren Canada LP und dem kanadischen Bergbauunternehmen GobiMin im Zusammenhang mit dem Vorwurf der uigurischen Zwangsarbeit. Die Untersuchung des Modeunternehmens Ralph Lauren geht auf eine Beschwerde zurück, die im Jahr 2022 von einer Koalition von Menschenrechtsgruppen eingereicht wurde. Laut dieser unterhält  Ralph Lauren Canada Lieferbeziehungen zu acht chinesischen Unternehmen, die an uigurischer Zwangsarbeit beteiligt sind. Zwei dieser acht Unternehmen – Youngor Textile Holdings Co. Ltd. und Jiangsu Guotai Guosheng – werden nun untersucht.

Mehmet Tohti, Exekutivdirektor des Uyghur Rights Advocacy Project (URAP), sagte, die Welt beobachte, wie die kanadische Regierung auf diese Anschuldigungen reagieren werde. „Die Ankündigung von CORE ist ein wertvoller Schritt in die richtige Richtung, um kanadische Unternehmen für ihre Menschenrechtsverletzungen im Ausland zur Rechenschaft zu ziehen, insbesondere solche, die von der Einschränkung der Menschenrechte der Uiguren*innen durch die KPCh und ihrer Politik des Völkermords profitieren.“

Dies ist die dritte Untersuchung, die CORE ankündigt, seit es im Jahr 2021 mit der Entgegennahme von Beschwerden begann. Gegen Nike Canada und das kanadische Bergbauunternehmen Dynasty Gold wird ebenfalls wegen der Nutzung uigurischer Zwangsarbeit ermittelt.

UHRP fordert die US-Regierung auf, Sanktionen gegen Hikvision und Dahua zu verhängen

Am 14. August veröffentlichte das Uyghur Human Rights Project (UHRP) eine Pressemitteilung, in der es die Regierung Biden auffordert, ein Investitionsverbot gegen die chinesischen Überwachungsunternehmen Hikvision und Dahua zu verhängen, die am Völkermord an den Uiguren beteiligt sind. Seit 2011 sind mehrere börsennotierte Unternehmen von der US-Regierung mit einem Investitionsverbot belegt worden. Dieses Verbot schließt jedoch Dahua und Hikvision als nicht börsennotierte Unternehmen aus. Nach dem Executive Order des Weißen Hauses vom 9. August, die US-Investitionen in bestimmte chinesische Technologiebranchen verbietet, fordert UHRP die USA und andere Länder auf, ähnliche Beschränkungen für privates Beteiligungs- und Risikokapital einzuführen. Der Exekutivdirektor von UHRP, Omer Kanat, erklärte, dass es amerikanischen Bürger*innen nicht erlaubt sein sollte, „chinesische Unternehmen direkt zu unterstützen, die im wahrsten Sinne des Wortes die Politik der chinesischen Regierung umgesetzt haben, eine ganze Bevölkerung aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit zu identifizieren, zu verfolgen, zu überwachen und zu kontrollieren“.

Der Weltkongress der Uiguren fordert gemeinsam mit anderen Organisationen ein Ende des Gewaltsamen Verschwindenlassens von Menschenrechtsverteidiger*innen 

Am 14. August forderte der Weltkongress der Uiguren  zusammen mit Frontline Defenders und anderen Organisationen in einem gemeinsamen Schreiben die chinesischen Behörden auf, den prominenten Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng unverzüglich freizulassen. Die Organisationen machen außerdem auf die Praxis des Verschwindenlassens von Menschen aufmerksam, ein Verbrechen dass die chinesische Regierung gegen Uigur*innen, Tibeter*innen und andere Menschenrechtsverteidiger*innen einsetzt. Hunderttausende Uigur*innen sind durch das chinesische Rechtssystem dem systematischen Verschwindenlassen und der willkürlichen Inhaftierung ausgesetzt, unter ihnen Qurban Mamut, Ekpar Asat und Gulshan Abbas. Der UN-Ausschuss für die Abschaffung der Rassendiskriminierung (CERD) forderte China im November 2022 auf, „alle in [Ostturkistan] willkürlich inhaftierten Personen unverzüglich freizulassen und den Angehörigen der Inhaftierten oder Verschwundenen detaillierte Informationen über ihren Status und ihr Wohlergehen zukommen zu lassen.“

MACHEN SIE MIT

Helfen Sie dem Weltkongress der Uiguren beim Aufbau eines Uigurischen Kulturzentrums

Der Weltkongress der Uiguren sammelt Spenden, um ein Uigurisches Kulturzentrum in München zu errichten; einen Ort, an dem die uigurische Gemeinschaft und alle, die sich für die uigurische Kultur interessieren, zusammenkommen können, um zu lernen und das reiche uigurische Kulturerbe zu bewahren. Mit der großzügigen Unterstützung und Hilfe der uigurischen Gemeinschaft weltweit haben wir bereits 80 % des Gesamtbetrags, der für den Kauf der notwendigen Einrichtungen benötigt wird, erreicht. Ihre Unterstützung kann uns helfen, die letzten 20 % aufzubringen. Bitte spenden Sie und teilen Sie den Aufruf!

Fordern Sie Volkswagen auf, sein Werk in Ostturkestan zu schließen

Trotz zunehmender Beweise für den andauernden Völkermord an den Uiguren ist Volkswagen weiterhin in Ostturkestan tätig. Der Weltkongress der Uiguren sammelt Unterschriften, um Volkswagen aufzufordern, sein Werk in Urumchi zu schließen. Bitte unterschreiben Sie hier!

Unterstützen Sie die Klage gegen den Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Uiguren in Argentinien

Der World Uyghur Congress und das Uyghur Human Rights Project haben vor den argentinischen Gerichten ein Strafverfahren wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet, die gegen das uigurische Volk begangen werden. Bitte spenden Sie und beteiligen Sie sich an diesem historischen Fall.