USA wollen Verbot aller Produkte aus Provinz Xinjiang
epa09061107 An Uyghur woman wearing face mask holds a placard and an East Turkestan flag during a protest against China on the occasion of the International Women’s Day near the Chinese Consulate in Istanbul, Turkey, 08 March 2021. The protest aims to highlight the critical situation of alleged human rights abuses of the Uyghur people and many other minority groups across the Xinjiang (East Turkestan) area in China. EPA/ERDEM SAHIN
Der Spiegel, 15.07.2021
Unten ein Artikel von Der Spiegel, Foto ERDEM SAHIN / EPA .
»Wir werden kein Auge zudrücken bei den andauernden Verbrechen der Kommunistischen Partei Chinas gegen die Menschlichkeit, und wir werden nicht zulassen, dass Unternehmen einen Freifahrtschein haben, um von diesen schrecklichen Missbräuchen zu profitieren.« So begründete der republikanische Senator Marco Rubio ein Gesetz, dass der US-Senat am Mittwoch auf den Weg brachte. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Einfuhr von Waren aus der chinesischen Region Xinjiang wegen des Umgangs mit der muslimischen Minderheit der Uiguren untersagt wird.
»Kein amerikanisches Unternehmen sollte von diesen Missbräuchen profitieren. Kein amerikanischer Verbraucher sollte versehentlich Produkte aus Sklavenarbeit kaufen«, sagte der Demokrat Jeff Merkley, der das Gesetz mit eingebracht hatte.
Beweislast bei Importeuren
Das »Gesetz zur Verhinderung von Zwangsarbeit der Uiguren« (»Uyghur Forced Labor Prevention Act«) würde eine »widerlegbare Vermutung« schaffen, dass in Xinjiang produzierte Waren mit Zwangsarbeit hergestellt werden und daher nach dem Tarifgesetz von 1930 verboten sind. Die von Demokraten und Republikanern einstimmig verabschiedete Maßnahme würde die Beweislast auf die Importeure verlagern.
Derzeit ist der Import von Waren nur verboten, wenn es hinreichende Beweise für Zwangsarbeit gibt. Die USA haben bereits die Einfuhr von Tomaten, Baumwolle und einigen Solarprodukten aus der Provinz Xinjiang untersagt.
Der Gesetzentwurf muss nun das Repräsentantenhaus passieren, bevor er von Präsident Joe Biden in Kraft gesetzt werden kann. Es wird erwartet, dass der Vorschlag im Repräsentantenhaus eine starke Unterstützung erhalten wird, da eine ähnliche Maßnahme im letzten Jahr fast einstimmig durchgewunken wurde.
Unter US-Präsident Biden wurden die Sanktionen verschärft. Die US-Regierung hat auch einen Warnhinweis für Unternehmen herausgegeben, die gegen US-Recht verstoßen könnten, wenn Tätigkeiten auch nur indirekt mit Überwachungsnetzwerken in Xinjiang verbunden sind.
Mehr als eine Million Menschen in Lagern
Menschenrechtsgruppen werfen der chinesischen Führung vor, seit 2016 rund eine Million Uiguren und Angehörige anderer hauptsächlich muslimischer Minderheiten in Umerziehungslagern inhaftiert zu haben. Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor.
Die USA haben bereits 2019 Strafmaßnahmen gegen chinesische Regierungsvertreter und Parteifunktionäre verhängt. Auch Großbritannien, die EU und Kanada verhängten Sanktionen. Umgekehrt belegte Peking Vertreter der USA, Kanadas, der EU und Großbritanniens mit Strafmaßnahmen.