Tauziehen um Guantánamo-Häftlinge für Deutschland
Greenpeace Magazin, 28.03.2010
Von Ruth Lindenberg (dpa) – Es bleibt ein Tauziehen. Und es findet immer noch hinter den Kulissen statt: Nimmt Deutschland Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo auf und wenn ja wie viele? Wenn überhaupt, dann wohl nicht mehr als man an einer Hand abzählen kann – so haben es jedenfalls andere Staaten in den letzten Monaten gehalten. Und bei denen musste der US-Sondergesandte Daniel Fried bis dahin wohl ebenfalls mehrfach vorstellig werden – wie in Berlin.
Im Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba werden seit Anfang 2002 vor allem mutmaßliche Taliban- oder El-Kaida-Anhänger ohne Anklage und Zugang zu Anwälten festgehalten. Von ursprünglich mehr als 600 ist die Zahl der Insassen inzwischen auf weniger als 200 gefallen. Nach Einschätzung von amnesty international ist etwa ein Viertel von ihnen nachweislich unschuldig. Die übrigen sollten als Terrorverdächtige nach Meinung der Gefangenenhilfsorganisation vor ordentliche Gerichte. Nach einer früheren Einschätzung des US- Verteidigungsministeriums hat etwa ein Zehntel der zuvor Entlassenen wieder Kontakt mit einem Terrornetzwerk aufgenommen.
Menschenrechtsorganisationen, aber auch die Bundesregierung, fordern seit langem die Schließung des Lagers. Der neue US-Präsident Barack Obama kündigte dies unmittelbar nach seinem Amtsantritt für Januar 2010 an – seitdem sucht seine Regierung nach Ländern, die die Freigelassenen aufnehmen. Die EU und die USA vereinbarten im vergangenen Jahr Regeln dafür.
Vor etwa einem Jahr präsentierte US-Sonderbotschafter Fried der Bundesregierung – damals noch schwarz-rot – eine Liste mit neun Häftlingsnamen. Alle waren Uiguren, Angehörige eines teilweise im Westen Chinas beheimateten Turk-Volks. Einige ihrer Landsleute haben sich in Bayern niedergelassen, weil sie sich als Minderheit im fernöstlichen Riesenreich unterdrückt fühlen.
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