Bei Guantánamo zeichnet sich ein Kurswechsel ab: Sicherheitspolitik Die Regierung erwägt, Häftlinge aufzunehmen. In der Union werden massive Bedenken laut. Von Armin Käfer
Stuttgarter Zeitung, 29.03.2010
Die Debatte währt so lange wie die Amtszeit des US-Präsidenten Barrack Obama. Der hatte frühzeitig angekündigt, das menschenrechtswidrige Gefangenenlager in Guantánamo möglichst rasch aufzulösen. Dem stand von Anfang an die Frage im Wege, was aus den Insassen werden solle. Würde auch Deutschland welche aufnehmen?
Diese Frage entzweite die Große Koalition. Ende 2008 machte sich der damalige Außenminister Steinmeier (SPD) dafür stark, die Aufnahme internierter Islamisten wohlwollend zu prüfen. Aus der Union kam prompt massive Kritik. Dem Sozialdemokraten wurde „blinder Aktionismus“ unterstellt. Sicherheitsbedenken wurden laut. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) pochte auf seine Zuständigkeit.
Im Verlauf des Jahres 2009 gab es offenbar zwei konkrete Anfragen. Zunächst ging es dabei um Uiguren, Angehörige einer in China beheimateten muslimischen Minderheit. 17 Uiguren waren in Guantánamo inhaftiert. Offenbar hatte in diesem Fall jedoch auch Steinmeier Bedenken, sie in Deutschland aufzunehmen. Diplomatische Verwerfungen mit China wurden befürchtet. Die Uiguren haben mittlerweile eine neue Heimat auf der Pazifikinsel Palau gefunden. Im Sommer 2009 soll Innenminister Schäuble eine zweite Anfrage abgewiesen haben, weil er die betreffenden Personen für ein Sicherheitsrisiko hielt. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte indes schon damals erklärt, „überwölbend“ sei die deutsche Regierung der Auffassung, dass die Vereinigten Staaten in dieser Frage unterstützt werden müssten.
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