Pressemitteilung – zur sofortigen Veröffentlichung
13.07.2023
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Die deutsche Bundesregierung beschloss heute ihre lang erwartete China-Strategie, welche noch vom Bundestag  bestätigt werden muss. Sie soll das Verhältnis Deutschlands zu China neu definieren und mehr Klarheit im Umgang mit China schaffen. In dieser bekennt sich die Bundesregierung zur Einhaltung der Menschenrechte und setzt sich für ein Verbot von Produkten aus uigurischer Zwangsarbeit auf EU-Ebene ein.

„Angesichts eines anhaltenden Völkermords an den Uigur:innen und anderen Turkvölkern, begrüßen wir, dass Deutschland sein Verhältnis zur Volksrepublik China neu definiert. Allerdings sehen wir im Vergleich zum im November öffentlich gewordenen Entwurf eine deutliche Abschwächung der Kritik an den chinesischen Menschenrechtsverletzungen“, sagt WUC-Präsident Dolkun Isa.

In der China-Strategie ist zwar die Rede von „schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen“ an Uigur:innen allerdings wurden Passagen wie die „omnipräsente Datenerfassung“ sowie die akute Gefährdung der kulturellen Entfaltung und Identität von ethnischen Gruppen, welche sich im öffentlich geworden Entwurf des Außenministeriums befanden, gestrichen. Auch versäumt es die Bundesregierung, sich adäquat auf den am 31. August 2022 veröffentlichten Bericht des OHCHRs zur Menschenrechtslage der Uigur:innen zu beziehen. Laut diesen begeht die chinesische Regierung womöglich Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Uigur:innen.

„Wir begrüßen, dass die deutsche Bundesregierung das Thema Zwangsarbeit deutlich aufgreift und die EU-Verordnung für ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit unterstützt. Die chinesische Regierung setzt gezielt Zwangsarbeit als Teil ihrer Völkermordspolitik gegen Uigur:innen und andere Turkvölker ein. Besonders die Lieferketten von deutsche Unternehmen, wie die Autobauer Volkswagen, BMW und Mercedes Benz, sind mit uigurischer Zwangsarbeit behaftet. Es müssen nun zügig effiziente Maßnahmen ergriffen werden, um uigurische Zwangsarbeit in deutschen Lieferketten zu verhindern,“ fordert WUC Präsident Dolkun Isa.

Uigrur:innen in Deutschland sind besonders stark von der Einschüchterungstaktik und geziehlten Versuchen der chinesischen Regierung sie zum schweigen zu bringen, betroffen. Es ist daher ein wichtiger Schritt, dass die Bundesregierung den Austausch mit der uigurischen Diaspora sucht und sich für das Einrichten von Safe Space Räume einsetzen will.

Die heute im Bundeskabinett verabschiedete China-Strategie ist ein erster wichtiger Schritt, um die massiven Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung zu adressieren. Die Bundesregierung muss nun anhand der Implementierung zeigen, dass auf ihr offenes Bekenntnis zu Menschenrechten in China auch bedeutungsvolle Taten folgen. Unter anderem muss sie sich für eine wirkungsvolle Umsetzung des Lieferketten­sorgfaltspflichten­gesetz einsetzen, damit deutsche Unternehmen nicht länger zum Profiteur uigurischer Zwangsarbeit werden. Zudem soll sich die Bundesregierung auf multilaterale Ebene dafür einsetzen, dass die chinesische Regierung für den Völkermord an den Uigur:innen und anderen Turkvölkern in der Region zur Verantwortung gezogen wird.