NACHRICHTEN

World Uyghur Congress, das Uyghur Human Rights Project und Jewish World Watch wurden vom Förderungsausschuss der Elie-Wiesel-Stiftung ausgewählt 

Der World Uyghur Congress fühlt sich geehrt, zusammen mit dem Uyghur Human Rights Project und Jewish World Watch einen Zuschuss von der Elie Wiesel Foundation zu erhalten. Die drei Organisationen planen für diesen Winter eine Konferenz in New York, um uigurischen Menschenrechtsverteidigern, Vertretern der Zivilgesellschaft, Wissenschaftlern, Rechtsexperten, Regierungsvertretern, politischen Entscheidungsträgern und anderen relevanten Akteuren eine Plattform zu bieten. Thema der Konferenz ist die internationale Reaktion auf den Völkermord an den Uiguren. Diese soll die Zusammenarbeit fördern, bestehende Ansätze des uigurischen Aktivismus reflektieren und die Teilnehmer inspirieren, über neue Wege des Engagements zu sprechen. Ein weiterer ausgewählter Zuschussempfänger ist das Ana Care & Education Project, dessen Ziel es ist, die uigurische Sprache, Geschichte und Kultur durch schulisches Lernen für Schüler zu erhalten und die uigurische Identität in der Diaspora zu stärken.

Deutschland veröffentlicht lang erwartete China-Strategie

Am 13. Juli hat die Bundesregierung ihre neue China-Strategie vorgestellt, die derzeit noch vom Bundestag verabschiedet werden muss. Mit der Strategie soll das Verhältnis Deutschlands zu China neu definiert und der Umgang mit dem Land klarer gestaltet werden. Darin bekennt sich die Bundesregierung zur Wahrung der Menschenrechte und setzt sich auf EU-Ebene für ein Verbot von Produkten aus uigurischer Zwangsarbeit ein.

Der WUC kritisiert jedoch, dass die Formulierung zu schweren Menschenrechtsverletzungen an Uiguren gegenüber dem öffentlich gewordenen Entwurf erheblich verwässert wurde. Die bahnbrechende Feststellung des OHCHR-Berichts (31. August 2022), wonach die chinesische Regierung möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegenüber den Uiguren begeht, wird nicht einmal erwähnt. Die deutschen Behörden sollten wirkungsvolle Maßnahmen zur Umsetzung der Strategie ergreifen, wozu auch die konsequente Durchsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes gehört. Zudem muss China für den Völkermord an den Uiguren und anderen Turkvölkern in der Region zur Rechenschaft gezogen werden. Der Weltkongress der Uiguren und eine Koalition von Nichtregierungsorganisationen mit Sitz in Deutschland haben sich für eine China-Strategie eingesetzt, die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt.

VWs Entscheidung, ein Audit im Werk Urumchi durchzuführen, stößt bei Investoren auf Skepsis

Am 21. Juni kündigte der Volkswagen-Konzern an, sein Werk in Ostturkistan einem „unabhängigen Audit“ zu unterziehen. Wie der WUC bereits festgestellt hat, ist es jedoch sehr unwahrscheinlich, dass das Auditteam das Werk ohne vorherige Ankündigung besuchen und mit den Arbeitern sprechen kann, ohne dass diese schweren Repressalien ausgesetzt sind. Deshalb drückte der Dachverband Kritische Aktionäre in einem offenen Brief vom 11 Juli seine Skepsis bezüglich der Effizienz eines Audis gegenüber Volkswagen aus. Die drastische Unterdrückungspolitik in der uigurischen Region macht es unmöglich valide Information vor Ort zu erheben. Zudem warnen Experten davor, dass die Verschärfung des chinesische Spionageabwehrgesetz dazu führt, dass das Überprüfen von unternehmerischer Sorgfaltspflicht kriminalisiert wird. Zudem wies der Dachverband Kritische Aktionäre darauf hin, dass es ernsthafte Hinweise auf Zwangsarbeit in den Lieferketten von Volkswagen gibt, die in einem Bericht der Sheffield-Hallam-Universität und NomoGaia dokumentiert sind. 

Kanadischer Ombudsmann leitet Ermittlungen gegen Nike Kanada und Gold Mining Company wegen uigurischer Zwangsarbeit ein

Am 12. Juli hat der kanadische Ombudsmann für verantwortungsbewusstes Unternehmertum (CORE) – ein von der kanadischen Regierung eingerichteter Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Menschenrechten – Ermittlungen gegen Nike Canada und Dynasty Gold eingeleitet, nachdem eine gemeinsame Beschwerde von einer Koalition von Menschenrechtsgruppen eingegangen war. Als Reaktion auf die Untersuchung erklärten beide Unternehmen, dass sie nicht mehr mit Unternehmen verbunden sind, die uigurische Zwangsarbeit einsetzen. Die Aufsichtsbehörde stellte jedoch fest, dass es keine Hinweise darauf gibt, dass Nike Canada Corp. konkrete Schritte unternommen hat, um sicherzustellen, dass in ihrer Lieferkette keine Zwangsarbeit eingesetzt wird. Die Gruppe von Aktivisten bezog sich auf die Ergebnisse der Berichte des Australian Strategic Policy Institute (ASPI) und eines Berichts der Sheffield Hallam University, um die Vorwürfe gegen Nike zu untermauern. Den Beschwerdeführern zufolge hatten sie sich im November 2021 an Nike gewandt, um sich zu erkundigen, ob das Unternehmen die Sorgfaltspflicht im Bereich der Menschenrechte einhält, indem es sicherstellt, dass es nicht von uigurischer Zwangsarbeit profitiert.

Der Weltkongress der Uiguren solidarisiert sich mit Nathan Law 

Der Weltkongress der Uiguren solidarisiert sich mit der Familie des pro-demokratischen Hongkong Aktivist Nathan Law, der sich seit 2020 im britischen Exil befindet. Lokalen Medien zufolge wurden die Eltern von Nathan Law und eines seiner Geschwister am 11. Juli von der Polizei in Hongkong zum Verhör abgeführt. Vor der Razzia setzten die Behörden eine Belohnung in Höhe von 1 Mio. HK$ für die Verhaftung von Law und sieben weiteren prominenten Menschenrechtsverteidigern in Hongkong aus. Darüber hinaus erklärte der Chief Executive von Hongkong, John Lee, auf einer Pressekonferenz, dass die örtlichen Behörden sie „lebenslang verfolgen“ und jede Unterstützung, die sie erhalten, verfolgen und sogar kontrollieren werden. 

Der Präsident des WUC, Dolun Isa, äußerte sich zu den Entwicklungen wie folgt: „Ich fordere die internationale Gemeinschaft auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um ihren Schutz zu gewährleisten, und strenge Maßnahmen zu ergreifen, um Chinas länderübergreifende Unterdrückung zu beenden. Demokratische Länder müssen für Menschenrechte, Gerechtigkeit und den Schutz ihrer Bürger eintreten.“ Der WUC steht in unerschütterlicher Solidarität mit Nathan Law, seiner Familie, den anderen sieben Hongkonger Aktivisten, die von der Auslobung des Kopfgeldes betroffen sind, und allen Hongkongern, die von China verfolgt werden.

MACHEN SIE MIT

Helfen Sie dem Weltkongress der Uiguren beim Aufbau eines Uigurischen Kulturzentrums

Der Weltkongress der Uiguren sammelt Spenden, um ein Uigurisches Kulturzentrum in München zu errichten; einen Ort, an dem die uigurische Gemeinschaft und alle, die sich für die uigurische Kultur interessieren, zusammenkommen können, um zu lernen und das reiche uigurische Kulturerbe zu bewahren. Mit der großzügigen Unterstützung und Hilfe der uigurischen Gemeinschaft weltweit haben wir bereits 80 % des Gesamtbetrags, der für den Kauf der notwendigen Einrichtungen benötigt wird, erreicht. Ihre Unterstützung kann uns helfen, die letzten 20 % aufzubringen. Bitte spenden Sie und teilen Sie es! 

Fordern Sie Volkswagen auf, sein Werk in Ostturkestan zu schließen

Trotz zunehmender Beweise für den andauernden Völkermord an den Uiguren ist Volkswagen weiterhin in Ostturkestan tätig. Der Weltkongress der Uiguren sammelt Unterschriften, um Volkswagen aufzufordern, sein Werk in Urumchi zu schließen. Bitte unterschreiben Sie hier!

Unterstützen Sie die Klage gegen den Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Uiguren in Argentinien

Der World Uyghur Congress und das Uyghur Human Rights Project haben vor den argentinischen Gerichten ein Strafverfahren wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet, die gegen das uigurische Volk begangen werden. Bitte spenden Sie und beteiligen Sie sich an diesem historischen Fall.