Pressemitteilung – Zur sofortigen Veröffentlichung
05.08.2019
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Der Weltkongress der Uiguren fordert China nachdrücklich auf zu akzeptieren, dass der Deutsche Bundestags entschieden hat, die Grünen-Abgeordnete Margarete Bause mit einer Ausschussdelegation Ende dieses Monats nach China zu entsenden. Diese Woche deutete China an, dass der Bundestagsausschuss zur Digitalen Agenda sowie der Menschenrechtsausschuss, welchem Frau Bause angehört, nicht nach China einreisen dürften solange sie auf der Delegationsliste erscheine.

Frau Bause ist eine standfeste Unterstützerin der uigurischen Gemeinde in Deutschland und hat bereits oftmals ihre Stimme erhoben, um Menschenrechtsverletzungen in Ostturkestan bloßzustellen, wie beispielsweise in einer Bundestagsdebatte zum Thema im November 2018. Der Ausschuss zur Digitalen Agenda sollte China Ende August besuchen, um Themen zu künstlicher Intelligenz und Gesichtserkennungstechnologie mit der chinesischen Seite zu besprechen. Frau Bause, die bereits mehrmals von China unter Druck gesetzt wurde ihre Unterstützung für die Uiguren aufzugeben, sollte in dieser Delegation einen ihrer Kollegen ersetzen.

Der Präsident des Weltkongresses der Uiguren, Dolkun Isa, sagte zu dieser Entwicklung, “wenn China weiterhin nicht nachprüfbare Behauptungen über die Lebensbedingungen für Uiguren aufstellt, müssen sie sich auch der Verpflichtung stellen, internationale Beobachter dies überprüfen zu lassen. Frau Bause die Einreise zu verweigern, stellt klar, dass China vorhat die Weltgemeinschaft weiterhin an der Nase herumzuführen, so wie sie es seit Jahren tun.”

Der Besuch des Menschenrechtsausschusses, welcher voraussichtlich im September stattfinden wird, soll die Abgeordneten nach Peking, Ostturkestan und Tibet führen. Der Deutsche Bundestag forderte die chinesische Regierung ebenso auf, die Zusammensetzung der Delegationen “als selbstbestimmte Angelegenheit des Bundestags zu akzeptieren”.

Vor dem Hintergrund der Äußerungen von Shohrat Zakir, Gouverneur der Uigurenregion, vom 30. Juli 2019, dass die Mehrheit der Insassen aus den Internierungslagern freigelassen worden sei, wäre es von besonderer Bedeutung für Beobachter diese Behauptungen durch uneingeschränkten Zugang zu verifizieren. Zudem müssen die Mitglieder der Delegation befähigt werden, frei und unbeaufsichtigt mit Uiguren in der Region sprechen zu können, ohne dass diese Repressalien fürchten müssten.

Neben dem Thema der Internierungslager sollte es ebenfalls von höchster Bedeutung für die Delegationen sein, gegenüber ihren chinesischen Gastgebern anzusprechen, dass Ostturkestan eine der weltweit am schärfsten überwachten Regionen ist. Omnipräsente hochauflösende Überwachungskameras und Polizeikontrollpunkte mit Ganzkörper- und Irisscannern sammeln lückenlos die persönlichen Daten von Uiguren, um detaillierte individuelle Profile zu erstellen.

2016 sammelte die Regierung biometrische Daten – wie DNA-Proben, Fingerabdrücke, Irisscans, und Blutgruppen – aller Einwohner der Region zwischen 12 und 65 Jahren, welche sie in einer zentralisierten und durchsuchbaren Datenbank hinzufügte.

Die Beschränkungen religiöser Praktiken, des Gebrauchs der uigurischen Sprache, kultureller Aktivitäten sowie die Zerstörung religiöser und kultureller Stätten stellen nur einen geringen Teil eines vielfältigen Mosaiks von beständiger Unterdrückung dar.

Aus diesen Gründen fordern wir die chinesische Regierung nachdrücklich auf, die frei gewählte Zusammensetzung der Delegationen des Deutschen Bundestages zu respektieren und ihnen Zugang nach China zu gewähren.

Zusätzlich fordern wir den Deutschen Bundestag auf sicherzustellen, dass Frau Bause an den Missionen beider Delegationen teilnehmen kann. Sollte dies nicht möglich sein, sollten die Reisen nicht stattfinden.