Frankfurter Allgemeine, 26.12.2021

Unten ein Artikel aus der Frankfurter Allgemeine, Foto EPA.

Der Chef der KP in der chinesischen Region Xinjiang ist abgelöst worden. Der bisherige Amtsinhaber Chen Quanguo gilt als zentrale Figur hinter dem System von Umerziehungslagern im Süden Xinjiangs, in denen Schätzungen zufolge mehr als eine Million Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten interniert wurden. Als Mitglied des Politbüros ist Chen der ranghöchste chinesische Funktionär auf der Sanktionsliste des amerikanischen Finanzministeriums. Washington begründete die Strafmaßnahme im vergangenen Jahr mit Chens Verantwortung für „schwere Menschenrechtsverletzungen“.

Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua teilte am Samstag mit, der 66 Jahre alte Chen werde auf einen anderen, nicht genannten Posten versetzt. Ein Grund wurde nicht genannt. Es ist aber nicht wahrscheinlich, dass die Versetzung ein Zeichen der Unzufriedenheit der Zentralregierung mit der repressiven Minderheitenpolitik in Xinjiang ist. Im Gegenteil: Erst im Oktober war der Sicherheitschef von Xinjiang, gegen den die Europäische Union und die USA Sanktionen verhängt haben, zum Parteichef von Tibet befördert worden. Im chinesischen System steht der Parteichef einer Provinz über dem Gouverneur.

Nachfolger Ma könnte in Politbüro aufsteigen

Chen hatte die Position fünf Jahre lang inne. Wenige Monate nach seiner Versetzung nach Xinjiang begann 2017 die Kampagne zum systematischen Aufbau von Internierungslagern. Zuvor hatte Chen bereits in Tibet als Parteichef den Polizeiapparat massiv ausgebaut und sich als Verfechter einer harschen Assimilationspolitik gegenüber Minderheiten einen Namen gemacht. Die Neubesetzung ist vermutlich Teil der Postenrotation vor dem Parteikongress im kommenden Herbst, auf dem ein neues Politbüro benannt wird.

Der neue Parteichef von Xinjiang, Ma Xingrui, gilt als aussichtsreicher Anwärter auf einen Aufstieg ins Politbüro der Kommunistischen Partei. Die Berufung Mas, des früheren Leiters der chinesischen Weltraumbehörde, einstigen Parteichefs der Stadt Shenzhen und Gouverneurs der reichen Provinz Guangdong, könnte darauf hindeuten, dass Peking neue Akzente in der Wirtschaftspolitik in Xinjiang setzen will. Die USA haben nämlich in der vergangenen Woche ein Importverbot für alle Waren aus Xinjiang verhängt, bei denen Importeure nicht nachweisen können, dass sie ohne Zwangsarbeit gefertigt wurden.