SZ, 29.12.2021 

Unten ein Artikel aus der SZ, Foto Michael Kappeler/dpa.

Außenministerin Annalena Baerbock wird im Februar nicht zu den Olympischen Winterspielen nach Peking reisen. „Ich bin großer Sportfan, aber zu Olympia werde ich in dieser Zeit definitiv nicht fahren – das war für Außenminister auch in der Vergangenheit nicht üblich“, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Das sei aber ihre persönliche Entscheidung.

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, nicht nach Peking zu reisen. „Die Bundesinnenministerin hat für sich selbst entschieden, schon aus Pandemiegründen nicht selbst nach Peking zu reisen“, sagte Ministeriumssprecher Steve Alter am Mittwoch in Berlin.

Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner ließ offen, ob Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Peking reisen wird oder nicht. Er verwies darauf, dass es noch Abstimmungen mit den EU-Partnern über eine Teilnahme an den Olympischen Spielen gebe. „Diesem Abstimmungsprozess kann ich hier nicht vorgreifen.“ Die USA haben schon vor Wochen angekündigt, keine offiziellen Vertreter zu den Spielen nach China zu entsenden. Australien, Kanada, Großbritannien und Neuseeland schlossen sich an.

Hintergrund ist unter anderem die Menschenrechtslage in dem bevölkerungsreichsten Land der Welt. Die Führung in Peking steht wegen ihres Umgangs mit Minderheiten wie den Uiguren und Tibetern in der Kritik, aber auch wegen der Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong oder seinen Drohungen gegen Taiwan.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen politischen Boykott der Olympischen Winterspiele als inakzeptabel kritisiert. „Das ist eine nicht hinnehmbare und falsche Entscheidung“, sagte er auf seiner großen Jahrespressekonferenz kurz vor Weihnachten. „Wir waren immer gegen eine Politisierung des Sports.“ Der Kremlchef will im Februar zur Eröffnung der Spiele nach Peking reisen.

Baerbock möchte Einfuhrverbot für Produkte aus Zwangsarbeit

Außenministerin Baerbock dringt zudem auf ein EU-Importverbot für in Zwangsarbeit hergestellte Produkte. Ein entsprechendes Verbot für europäische Firmen müsse auch für ausländische Unternehmen gelten, die Produkte auf dem europäischen Markt verkaufen wollen, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Das Europäische Parlament hatte sich bereits im März für ein Importverbot für Produkte ausgesprochen, die von Zwangsarbeitern hergestellt wurden. Im September hatte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) diesem Vorschlag angeschlossen.

Von einem solchen Importverbot könnten Produkte aus der chinesischen Region Xinjiang betroffen sein. Der chinesischen Führung wird vorgeworfen, dort muslimische Uiguren als Zwangsarbeiter zu missbrauchen. China weist die Vorwürfe zurück. In den USA hatte Präsident Joe Biden kurz vor Weihnachten bereits ein Gesetz zur Beschränkung des Imports von Produkten aus Xinjiang in Kraft gesetzt.