DW, 21.01.2018

Der Anführer der „Regenschirm-Proteste“, Joshua Wong, muss für drei Monate ins Gefängnis. Er habe „normale Bürger daran gehindert, ihrem Tagesablauf nachzugehen“. Beobachter vermuten Druck aus Peking.

Im Oktober war Hongkongs junger Protestführer auf Kaution aus dem Gefängnis entlassen worden, nun muss Joshua Wong wieder zurück: Wong habe die Räumung der Sitzblockade der sogenannten Regenschirm-Bewegung 2014 verhindert und müsse dafür „sofort“ für drei Monate in Haft, urteilte Richter Andrew Chan. Raphael Wong, ein anderes bekanntes Gesicht der Hongkonger Demokratiebewegung, wurde zu viereinhalb Monaten Haft verurteilt. 13 weitere Aktivisten erhielten Bewährungsstrafen.

Joshua Wong war im Zusammenhang mit den Protesten bereits in einem davon getrennten Verfahren zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt worden. Später wurde er aber gegen Kaution wieder entlassen, um in Berufung gehen zu können. Eine Entscheidung in dem Berufungsverfahren steht noch aus.  In einem ersten Verfahren hatte ein Gericht es abgelehnt, Wong und zwei weiteren Angeklagten Haftstrafen aufzuerlegen. Stattdessen wurden sie zu Bewährungsstrafen und Sozialstunden verurteilt.

Das harte Vorgehen der Justiz gegen Wong und andere Aktivisten hat in Hongkong eine große Kontroverse ausgelöst und Befürchtungen geweckt, dass Haftstrafen auf politischen Druck aus Peking verhängt wurden. In seinem Urteil sagte Richter Chan, jeder in der Stadt habe das Recht, „öffentlich gegen alles zu protestieren, was ihm missfällt“. Das Protestcamp habe aber „normale Bürger daran gehindert, ihrem Tagesablauf nachzugehen“.

Die „Regenschirm-Proteste“, die weltweit für Schlagzeilen sorgten, waren die größte Herausforderung für Chinas kommunistische Führung in der früheren britischen Kronkolonie seit deren Rückgabe 1997. Die Massendemonstrationen und Sitzblockaden, die damals für Tage das Zentrum der Stadt lahmlegten, hatten sich an Pekinger Beschlüssen entzündet, 2017 zwar erstmals eine direkte Wahl in Hongkong zu erlauben, den Wählern aber eine freie Nominierung der Kandidaten zu verweigern.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ regiert. Diese Vereinbarung sieht vor, dass Hongkong für 50 Jahre bis 2047 „ein hohes Maß an Autonomie“ und viele Freiheiten genießt.

Doch Beobachter warnten zuletzt immer wieder, dass Peking versuche, die Kontrolle an sich zu ziehen. Journalisten berichten von Selbstzensur und wirtschaftlichem Druck seitens zahlungskräftiger Anzeigenkunden aus der Volksrepublik. Akademiker beklagten politische Einflussnahme bei Stellenbesetzungen.