Weltkongress der Uiguren organisiert Demonstrationen in Berlin gegen Ershidin Israels Auslieferung von Kasachstan nach China
Pressemitteilung – zur sofortigen Veröffentlichung
3. Juni 2011
Kontakt: Weltkongress der Uiguren e.V. www.uyghurcongress.org
Tel. 0049 (0) 89 5432 1999 oder E-mail [email protected]
Der Weltkongress der Uiguren (WUC) ruft die europäische Gemeinschaft dazu auf, sich den Demonstrationen des WUC und seiner Mitgliedsorganisationen vor der kasachischen und chinesischen Botschaft in Berlin anzuschließen, um gegen die Auslieferung des uigurischen Flüchtlings Ershidin Israel von Kasachstan nach China zu protestieren. Die Demonstrationen werden nächsten Dienstag, 7. Juni 2011, stattfinden.
Ershidin Israel, welcher ursprünglich vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen als Flüchtling anerkannt worden war, wurde am 31. May 2011 von Kasachstan nach China ausgeliefert, nachdem Kasachstans Oberster Gerichtshof entschieden hatte, ihm kein politisches Asyl im Land zu gewähren, obwohl verschiedene VN-Sonderberichterstatte bereits im Juli 2010 einen dringenden Appell bezüglich Herrn Israel an die kasachische Regierung gesendet hatten.
Herr Israel floh im September 2009 aus China nachdem er Radio Free Asia (www.rfa.org) Informationen über die Folter mit Todesfolge in Polizeigewahrsam des Uiguren Shohret Tursuns weitergegeben hatte. Die kasachischen Behörden verhafteten Israel im Juni 2010 nachdem China ihn wegen “terroristischen Aktivitäten” auf die Interpol-Liste gesetzt hatten und hielten ihn bis zu seiner Auslieferung in Haft. Der WUC ist jedoch überzeugt davon, dass diese Anschuldigungen politischer Natur und vor allem ein Versuch sind, Israel für die Veröffentlichung von Tursuns Fall zu bestrafen.
Kasachstan hat die UN-Konvention von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, das Protokoll von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und die UN-Konvention gegen Folter ratifiziert. Beide Konventionen enthalten verschiedene Schutzmaßnahmen gegen die Abschiebung von Flüchtlingen. Das Prinzip der Nicht-Zurückweisung („non-refoulement“) ist so grundlegend, dass keine Vorbehalte oder Ausnahmen gemacht werden können. Es sieht vor, dass niemand einen Flüchtling gegen seinen Willen in Gebiete, in dem er oder sie Gefahren für Leben oder Freiheit befürchtet, ausweisen kann. Mit der Auslieferung Ershidin Israels nach China hat die kasachische Regierung daher gegen diese Konventionen verstoßen.
Der WUC verurteilt Herrn Israels Auslieferung aufs Äußerste und ist sehr besorgt über sein Schicksal. Uiguren, die in der Vergangenheit nach China ausgeliefert wurden, wurden festgenommen, inhaftiert, verurteilt, gefoltert, hingerichtet oder verschwanden nach ihrer Rückkehr nach China. Der WUC glaubt daher, dass auch Israel Haft und Folter zu befürchten hat.
Mit den Demonstrationen fordert der WUC von der chinesischen und kasachischen Regierung nicht nur Herrn Israels gegenwärtigen Aufenthaltsort und sein Wohlbefinden bekannt zu geben, sondern auch sicherzustellen, dass er nach internationalen Menschenrechtsnormen behandelt wird.
Orte der Demonstrationen am 7. Juni 2011:
9.00 – 11.00 h
vor der Botschaft der Republik Kasachstan
Nordendstraße 14
13156 Berlin
11.30 – 13.30 h
vor der Botschaft der Volksrepublik China in Berlin
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Siehe auch:
Kazakhstan Deports Uyghur Teacher
Freedom House Condemns Kazakhstan’s Decision to Deport Uyghur Refugee