NACHRICHTEN

Uigur*innen in Deutschland von der KPCh bedroht

Am 1. August berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ über die grenzüberschreitende Unterdrückung von Uigur*innen, Tibeter*innen und Dissident*innen in Deutschland. Zwei Vertreter*innen der uigurische Gemeinschaft in Deutschland gab einen Einblick in die Methodik der chinesischen Behörden und berichteten von den Drohungen und Schikanen gegen ihre Familien in Ostturkistan. „Sie haben unsere Verwandten zu Geiseln gemacht“, sagt WUC Program and Advocacy Managerin, Zumretay Arkin. „Die Anrufe der Botschaften sind immer die gleichen: Arbeitet für uns, spioniert die Aktivist*innen aus. Hör auf, selbst ein Aktivist*in zu sein. Sprich nicht mehr mit den Medien.“

Obwohl sie in Deutschland in einer Demokratie leben, werden Uigur*innen weiterhin von den chinesischen Behörden verfolgt, was sich auf ihr Leben und den Zusammenhalt der uigurischen Gemeinschaft in München auswirkt.

Anfang dieser Woche berichtete die BBC über die grenzüberschreitende Unterdrückung von Uigur*innen, die in Großbritannien leben. Die chinesischen Behörden im Vereinigten Königreich wenden ähnliche Taktiken an, um Familienmitglieder in der Heimat zu bedrohen sowie Informationen über Mitglieder der Gemeinschaft und aktive uigurische Menschenrechtsaktivist*innen zu erhalten. Forscher*innen der Universität Sheffield haben einen Bericht über die  die grenzüberschreitende Unterdrückung von Uigur*innen veröffentlicht. Darin stellten sie fest, dass die Einschüchterungstaktiken gegen die uigurische Diaspora deren Recht auf Meinungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit einschränken.

„Sie wollen uns zum Schweigen bringen, aber selbst mein Schweigen würde die Sicherheit meiner Familie [in Ostturkistan] nicht garantieren“, sagt Zumretay Arkin.

Neuer Bericht enthüllt die Verbindung der Solarindustrie zu uigurischer Zwangsarbeit 

Am 2. August veröffentlichte die Sheffield Hallam University einen Bericht mit dem Titel „Over Exposed: Uyghur Region Exposure Assessment for Solar Industry Sourcing“. Der Bericht befasst sich mit der zunehmend nachlassenden Nachvollziehbarkeit der Lieferketten der Solarindustrie. Dies erschwert die Überprüfung von Lieferketten bezüglich ihrer Verbindungen mit uigurischer Zwangsarbeit . Gemeinsam mit einem Experten aus der Solarbranche haben die Forscher*innen ein Bewertungsmodell für die Branche und ihre Lieferketten entwickelt, um das Risiko uigurischer Zwangsarbeit zu ermitteln. Im Rahmen der Untersuchung wurden zehn Solarunternehmen bewertet und eingehend untersucht. Den Ergebnissen zufolge waren sechs der Unternehmen in der uigurischen Region „sehr stark“ belastet, drei von ihnen waren „stark“ belastet und nur drei hatten keine Belastung zu verzeichnen. Die Produktion in China erhöht das Risiko der Belastung erheblich. Fünf der weltweit größten Solarhersteller, die zusammen 70 % der Solarmodule weltweitt produzieren, sind in Ostturkistan entweder „sehr stark“ oder „stark“ belastet. Der Bericht hat außerdem Folgendes ergeben:

• 35 % der weltweiten Polysiliziumproduktion und 32 % der weltweiten Produktion von metallurgischem Silizium werden in der uigurischen Region produziert.
• Unternehmen, die Lieferketten aufgebaut haben, die angeblich frei von Produkten aus Ostturkistan sind, beziehen für andere Produktlinien weiterhin von Lieferanten oder Unterlieferanten, die mit der Region verbunden sind.

Der Bericht hat offen gelegt wie sich die Lieferketten in der Solarbranche als Reaktion auf die weltweite Nachfrage nach ethischer Mittelbeschaffung verändert haben.

IPVM-Bericht enthüllt Hikvisions anhaltende Zusammenarbeit mit der KPCh

Am 25. Juli hat IPVM, der weltweite Marktführer auf dem Gebiet der physischen Sicherheitstechnologie für Videoüberwachung, einen Vertrag zwischen Hikvision und der Zentralen Kommission für politische und rechtliche Angelegenheiten (CPLC) im Bezirk Chengmai in der Provinz Hainan aufgedeckt. Die örtlichen Behörden der VR China vergaben den 6-Millionen-Dollar-Vertrag ausdrücklich für die Bereitstellung von Technologie und Hikvision Analytics zur Identifizierung von Uigur*innen. Der 85-seitige Vertrag, der im Dezember 2022 unterzeichnet wurde, listet die Hikvision-Software in ihrer „Standardkonfiguration“ auf und beinhaltet die Videoanalyse, ob die ethnische Zugehörigkeit der Zielperson „unbekannt, nicht-minderheitenangehörig oder uigurisch“ ist. Trotz der Behauptung, dass das Unternehmen seine „Minderheitenerkennungssoftware“ im Jahr 2018 entfernt hat, hat Hikvision den Vertrag unterzeichnet. Der Vertrag sieht die Installation einer Vielzahl von Überwachungsgeräten und die Bereitstellung von AI-Software vor, die u.a. „Gesichtsanalyse, Videoanalyse und menschliche Körperanalyse“ unterstützt.

Uigurin in Ostturkistan inhaftiert, weil sie Besorgnis über die Inhaftierung ihres Sohnes geäußert hatte

Die Uyghuryar Foundation mit Sitz in Norwegen teilte mit, dass Rahile Jalalidin am 22. Juli von der Polizei festgenommen wurde. Frau Jajalidin war mit der Entscheidung der Behörden, ihren Sohn Zulyar Yasin zu verhaftennicht einverstanden. Die Behörden warfen ihrem Sohn vor 2013 in die Türkei gereist zu sein. Frau Jajalidin erlitt einen schweren psychischen Schock, nachdem sie von der Verhaftung ihres Sohnes erfahren hatte, und wandte sich an die zuständigen Verwaltungs- und Justizbehörden, um ihre Bedenken vorzutragen. Sie drohte zudem mit rechtlichen Schritten. Als Reaktion auf ihre Äußerungen warnte die Staatspolizei sie und nahm sie anschließend fest. Der konkrete Aufenthaltsort von Frau Jalalidin und Informationen zu ihrem Gesundheitszustand sind derzeit nicht bekannt.

USA belegen zwei weitere chinesische Unternehmen mit Einfuhrverbot wegen uigurischer Zwangsarbeit

Am 2. August gab das US-Ministerium für Heimatschutz (DHS) bekannt, dass gegen zwei chinesische Unternehmen ein Einfuhrverbot verhängt wurde, weil sie uigurische Zwangsarbeit einsetzten. Ein Batteriehersteller und ein Hersteller von Lebensmittelzusatzstoffen wurden im Rahmen des US-Gesetzes zur Verhinderung uigurischer Zwangsarbeit (Uyghur Forced Labor Prevention Act, UFLPA), das 2021 verabschiedet wurde, mit Sanktionen belegt.  Nach Angaben des DHS sind solche Sanktionen eine Möglichkeit des Ministeriums, China für seinen Völkermord an den Uigur*innen zur Rechenschaft zu ziehen. DHS-Sekretär Alejandro Mayorkas erklärte weiterhin: „Die heutigen Durchsetzungsmaßnahmen zeigen das Engagement der Biden-Harris-Regierung, Organisationen für ihre ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen und Zwangsarbeitspraktiken zur Rechenschaft zu ziehen“.

Chinesisches Genomforschungsunternehmen steht in Verbindung mit führenden britischen Hochschuleinrichtungen

Am 31. Juli veröffentlichte die Byline Times ihre Untersuchung über 16 britische Hochschuleinrichtungen, die mit dem chinesischen Genomikunternehmen BGI Genomics oder seinen Tochtergesellschaften zusammengearbeitet haben. Dazu gehören die Universitäten Cambridge, Oxford, Exeter, Bath, Brighton, Cardiff, King’s College London, Manchester, Liverpool, Westminster, Bangor und Birmingham. BGI Genomics betreibt die Nationale Genbank Chinas, die Teil der staatlichen Überwachung ist und daher die Masseninhaftierung von Uigur*innen ermöglicht. Außerdem soll die BGI-Gruppe enge Beziehungen zur KPCh Partei  und zum Militär des Landes unterhalten. Im Jahr 2021 veröffentlichte Reuters einen Bericht, aus dem hervorging, dass das Unternehmen die genetischen Daten von Millionen von Frauen auf der ganzen Welt sammelte. Die BGI-Gruppe wurde auch bei dem Versuch ertappt, sich in Genomics England einzuhacken, um Zugang zur genetischen Datenbank des britischen Gesundheitsdienstes NHS zu erhalten. Die Zusammenarbeit der BGI-Gruppe mit britischen Universitäten unterstützt den Volkermord an den Uiguren, bedroht die nationale Sicherheit Großbritanniens sowie gefährdet den Datenschutz britischer Bürger*innen.

MACHEN SIE MIT

Helfen Sie dem Weltkongress der Uiguren beim Aufbau eines Uigurischen Kulturzentrums

Der Weltkongress der Uiguren sammelt Spenden, um ein Uigurisches Kulturzentrum in München zu errichten; einen Ort, an dem die uigurische Gemeinschaft und alle, die sich für die uigurische Kultur interessieren, zusammenkommen können, um zu lernen und das reiche uigurische Kulturerbe zu bewahren. Mit der großzügigen Unterstützung und Hilfe der uigurischen Gemeinschaft weltweit haben wir bereits 80 % des Gesamtbetrags, der für den Kauf der notwendigen Einrichtungen benötigt wird, erreicht. Ihre Unterstützung kann uns helfen, die letzten 20 % aufzubringen. Bitte spenden Sie und teilen Sie den Aufruf!

Fordern Sie Volkswagen auf, sein Werk in Ostturkestan zu schließen

Trotz zunehmender Beweise für den andauernden Völkermord an den Uiguren ist Volkswagen weiterhin in Ostturkestan tätig. Der Weltkongress der Uiguren sammelt Unterschriften, um Volkswagen aufzufordern, sein Werk in Urumchi zu schließen. Bitte unterschreiben Sie hier!

Unterstützen Sie die Klage gegen den Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Uiguren in Argentinien

Der World Uyghur Congress und das Uyghur Human Rights Project haben vor den argentinischen Gerichten ein Strafverfahren wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet, die gegen das uigurische Volk begangen werden. Bitte spenden Sie und beteiligen Sie sich an diesem historischen Fall.