tagesschau.de, 01.09.2020

Unten ein Artikel aus der tagesschau.de, Foto tagesschau.de.

Die Einflussnahme Chinas in Deutschland hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand selbst erlebt. Nachdem er auf die Unterdrückung der Tibeter aufmerksam gemacht hatte, bekam er Besuch vom chinesischen Botschafter. Er solle kritische Inhalte von seiner Homepage nehmen und gewisse Termine nicht wahrnehmen. Brand hielt sich nicht daran. Im Gegenteil, für ihn verdeutlichte es nur Chinas Machtanspruch – und die Ohnmacht der von China Unterdrückten.

Heute wird sich Brand wieder mit China anlegen. Der chinesische Außenminister Wang Yi ist zu Gast bei Bundesaußenminister Heiko Maas. Brand hat eine Kundgebung vor dem Auswärtigen Amt mitorganisiert. Er will erreichen, dass kritische Themen bei dem Treffen mit klaren Worten auf den Tisch kommen.

Brand kämpft nicht allein. Seit einem Monat arbeiten 150 Abgeordnete aus 17 Länder daran, auf Chinas wachsenden Einfluss in der Welt aufmerksam zu machen. Sie haben sich zu einer Interparlamentarischen Allianz zu China (kurz IPAC) zusammengetan. Brand, Margarete Bause (Grüne) und Gyde Jensen (FDP) sind die drei Bundestagsabgeordneten. Die Kundgebung heute vor dem Auswärtigen Amt organisieren sie zusammen mit der Gesellschaft für bedrohte Völker, dem Weltkongress der Uiguren und dem aus Hongkong geflohenen Demokratie-Aktivisten Nathan Law.

Forderungen an den Minister

In einem Brief an Außenminister Maas hatten Brand, Bause und Jensen bereits im Vorfeld darauf gedrängt, „intern wie öffentlich ein unzweideutiges Signal für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu senden“. In Bezug auf Hongkong fordern sie zudem, „eine andere als die durchgängig zurückhaltende Sprache“ an den Tag zu legen.

Besonders besorgt äußern sie sich zu der Unterdrückung der muslimischen Minderheit in der Provinz Xinjiang. Sie fordern Maas auf, „diesen Besuch auch dazu zu nutzen, um unmissverständlich auf eine Schließung der gewaltigen Internierungslager in Xinjiang zu drängen und endlich eine internationale Fact Finding Mission in Xinjiang zuzulassen“.

Sorge um die Lage in Xinjiang

Wegen Corona sei die Lage in Xinjiang besonders heikel, erklärt Jensen, die Mitverfasserin des Briefes an Maas. In den meisten Städten der Provinz mit 25 Millionen Einwohnern gilt seit 46 Tagen ein strikter Lockdown. In chinesischen sozialen Netzwerken kursieren Videos, die versiegelte Türen zeigen und Anwohner, die mit Handschellen an Geländer vor dem Haus gekettet wurden, weil sie gegen die Auflagen verstoßen haben. Die Videos waren nach kurzer Zeit zensiert.

„Dies ist kein Lockdown wie in anderen Regionen Chinas“, meint Jensen, die seit 2017 Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages ist. „In Xinjiang findet eine systematische Umerziehung der uigurischen Minderheit statt. Es ist davon auszugehen, dass der jetzige Lockdown für die Kommunistische Partei ein Experiment ist, wie weit sie mit ihrer Unterdrückung gehen können, ohne dass es einen Aufschrei gibt.“

Jensen sieht die Bundesregierung daher in der Verantwortung, hier zu reagieren. Kanada, Australien und Neuseeland seien mit ihrer deutlichen Haltung gegenüber China bei Übergriffen in Hongkong, Tibet oder Xinjiang weiter, meint sie. Deutschland nutze sein Gewicht als Vorsitzender der EU-Ratspräsidentschaft nicht aus.

Massive Lockdown-Maßnahmen

Gespräche mit Personen in Xinjiang sind nur schwer möglich. Die Provinz ist strengstens überwacht, Telefonate werden mitgehört. Gegenüber dem ARD-Studio Peking bestätigt ein Wissenschaftler aus Peking, der seit 46 Tagen in Xinjiang im Hotel festgehalten wird, die Situation vor Ort. Die Straßen seien wie ausgestorben, seine Hoteltür versiegelt. Mit Namen möchte er nicht genannt werden. Er fürchtet Repressionen.

Dem Pekinger Wissenschaftler und seinen Kollegen wurden zudem Medikamente ausgeteilt, die sie präventiv nehmen sollten. Bei ihm wurde die Einnahme nicht überwacht. In den chinesischen sozialen Netzwerken tauchten jedoch viele Videos auf von Menschen, die zur Einnahme von Medikamenten gezwungen wurden. Angeblich handelt es sich bei den Medikamenten um Traditionelle Chinesische Medizin.

Jensen hält eine zwangsweise Verabreichung für Körperverletzung, „zumal einige Länder bestimmte Substanzen in TCM-Heilmitteln sogar als giftig einstufen“. Derzeit sind laut chinesischen Behördenangaben 69 Menschen in Xinjiang an Corona erkrankt. Im Juli wurden 800 Personen mit dem Virus diagnostiziert. Genaue Angaben darüber, welche Regionen von dem Lockdown betroffen sind, welche Maßnahmen eingeleitet werden oder wann diese aufgehoben werden sollen, sind von chinesischer Seite nicht zu bekommen.