Bundesregierung muss aktiv werden

Bundesregierung muss aktiv werden

TA, 09.12.2017

Weimar. Unmittelbar vor der Verleihung des Weimarer Menschenrechtspreises an Ilham Tohti hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Freilassung des in China inhaftierten Wirtschaftsprofessors gefordert. Die Auszeichnung sei ein unmissverständlicher Auftrag für die Bundesregierung, sich für die Freilassung dieses politischen Gefangenen einzusetzen, heißt es in einer Mitteilung der Gesellschaft.

Mit den Worten „Wir dürfen diesen engagierten Menschenrechtler nicht im Stich lassen: Bitte vergessen Sie ihn nicht und engagieren Sie sich für Hafterleichterungen und seine Freilassung“, richtet sich der Appell auch an die Europäische Union.

Tohtis Stimme dürfe nicht verstummen, denn er stehe für Frieden und Verständigung zwischen Uiguren und Chinas Mehrheitsbevölkerung in der Krisenregion Ostturkestan/Xinjiang. An diesem Sonntag, dem Tag der Menschenrechte, wird der Professor in Abwesenheit in Weimar ausgezeichnet.

„Wir bewundern die mutige Entscheidung der Stadt Weimar, trotz massiver Proteste der Volksrepublik China daran festzuhalten, den uigurischen Menschenrechtsaktivisten zu ehren“, sagte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen.

Der Weimarer Stadtrat hatte in nichtöffentlicher Sitzung Ende Juni die Verleihung an Tohti beschlossen. Der Wissenschaftler und Hochschullehrer gilt heute als einer der prominentesten politischen Gefangenen in China. Er wurde im Jahr 2014 wegen „Separatismus“ in einem Schauprozess zu lebenslanger Haft verurteilt.

Anstelle Tohtis soll Ulrich Delius am Sonntag den Preis zusammen mit Enver Can von der Ilham-Tohti-Initiative entgegennehmen.