Spiegel, 14.09.2020

Unten ein Artikel aus der Spiegel, Foto Michele AFP.

Bis Ende des Jahres will die EU mit China ein Investitionsabkommen beschließen – doch nicht nur die wirtschaftlichen Gespräche stocken. Immer wieder werden die Verhandlungen von Menschenrechtsverletzungen in China überschattet. Nach der jüngsten Gesprächsrunde mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping sagte EU-Ratspräsident Charles Michel, die Europäische Union habe China dazu aufgefordert, eine unabhängige Beobachtermission zur Lage der Uiguren zu ermöglichen.

„Wir haben unsere Besorgnis über Chinas Behandlung von Minderheiten (…) zum Ausdruck gebracht“, sagte Michel im Anschluss an das Gespräch, an dem auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft teilnahmen. Die EU habe „um Zugang für unabhängige Beobachter“ zur mehrheitlich uigurischen Region Xinjiang im Nordwesten Chinas gebeten. Kanzlerin Merkel sagte, Xi habe Reisen in die Provinz Xinjiang angeboten. „Aber das muss man sehen, ob das etwas wird.“

Menschenrechtsorganisationen zufolge sind in Xinjiang mehr als eine Million Uiguren und andere Muslime in Haftlagern eingesperrt. Demnach werden die Menschen dort zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Die Regierung in Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von „Bildungszentren“, die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten.

Im Vordergrund der Beratungen mit Xi standen die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen der EU mit der Volksrepublik. Die Lage der Menschenrechte in Xinjiang und Tibet sowie Besorgnis seitens der Europäer bezüglich der Situation in Hongkong seien aber ebenfalls zur Sprache gekommen, sagte Ratspräsident Michel. „Wir schauen nicht weg, diese Themen müssen angesprochen werden.“ Seit der Verabschiedung des sogenannten Sicherheitsgesetzes für die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong greift die Zentralregierung dort zunehmend härter ein.

Marktzugang und nachhaltige Entwicklung: EU fordert Zugeständnisse

In Bezug auf das geplante Investitionsabkommen fordert die EU von China weitreichende Zugeständnisse. Wenn es wie vorgesehen bis Ende des Jahres eine Einigung geben solle, müsse China bei den Themen Marktzugang und nachhaltige Entwicklung noch viel tun, sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Vor allem für europäische Unternehmen aus der Digitalbranche sowie aus dem Bereich der Elektromobilität und dem Gesundheitssektor müssten Marktzugangsbarrieren abgebaut werden.

Es sei nicht möglich, dass man sich beim Thema Marktzugang auf halbem Wege treffe, betonte von der Leyen. „China muss uns davon überzeugen, dass es sich lohnt, dieses Investitionsabkommen zu haben.“ Die Kommissionschefin verwies aber auch darauf, dass bei geplanten Regelungen für Staatsunternehmen, Technologietransfers und Subventionstransparenz bereits eine Einigung erzielt worden sei.

Kanzlerin Merkel schloss eine Einigung nicht aus. „Ich denke mal, es kann klappen“, sagte sie. Beide Seiten hätten am Montag klar artikuliert, dass sie versuchen wollten, das Abkommen bis Ende des Jahres abzuschließen.

Über das Investitionsabkommen wird bereits seit mehr als sechs Jahren verhandelt. Es soll vor allem den Zugang europäischer Firmen zum chinesischen Markt verbessern. Für die EU gilt es als Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen über ein Freihandelsabkommen. Ursprünglich hatte die Bundesregierung für den heutigen Montag einen Gipfel mit allen 27 EU-Regierungen und China in Leipzig geplant. Merkel sagte, dass dieser nachgeholt werden solle, sobald die Corona-Pandemie dies erlaube. Dies werde aber nicht mehr in diesem Jahr der Fall sein.