Tagesanzeiger, 30.11.2019

Bernhard Otto & Simone Widmer – Präsident Xi Jinping wolle die Identität der Uiguren auslöschen, sagt Dolkun Isa. Der Chef der Exil-Uiguren fordert,
dass die Schweiz das Freihandelsabkommen mit China sistiert und aus dem Seidenstrasse-Projekt aussteigt.

Was bedeutet es für IhrVolk, dass chinesische Dokumente zur Unterdrückung der Uiguren diese Woche publik wurden?
Es gibt erstmals einen klaren Beweis für die Vorgänge in meiner Heimat. Für die Uiguren im Exil ist es kaum möglich, mit Angehörigen in Kontakt zu treten und zuverlässige Informationen zu erhalten.

Hat man Ihnen bisher denn nicht geglaubt?
Es war zumindest schwierig für uns. Im Januar 2018 hatte ich ein Treffen mit der aussenpolitischen Kommission des US-Senats. Sie haben gesagt, es gebe sicher Verletzungen der Menschenrechte in Xinjiang.Aber im 21. Jahrhundert sei es doch unmöglich, mehr als eine Million Menschen einfach so in Lagern verschwinden zu lassen. Wir konnten das nicht beweisen. Zudem hat China die Existenz der Lager zuerst verneint. Schliesslich sprachen sie von Berufsbildungszentren. Das war bizarr, weil wir nachweisen konnten, dass auch über tausend uigurische Intellektuelle und Professoren in den Camps waren.

Haben Sie selber Angehörige in Internierungslagern?
Meine Mutter ist in einem Arbeitslager gestorben. Zum letzten Mal konnte ich im April 2017 am Telefon mit ihr sprechen. Am 12. Juni 2018 erhielt ich eine Nachricht von einem Uiguren in Australien, dass meine Mutter in einem Camp gestorben sei. Drei Wochen später erfuhr ich, dass sie bereits am 17. Mai 2018 gestorben sei, nachdem sie ein Jahr im Camp verbracht hatte.

Haben Sie die chinesische Regierung nach Ihrer Mutter gefragt?
Die chinesische Regierung gibt keine Auskunft zu Menschen, die sie verschwinden lässt. Ich habe es erfolglos über das deutsche Aussenministerium versucht.

Sind auch andere Familienmitglieder betroffen?
Mein Vater ist 90 Jahre alt, es geht ihm gesundheitlich schlecht. Ich weiss nicht, ob er noch lebt und, falls ja, ob sich jemand um ihn kümmert. Mein jüngerer Bruder kann das nicht, er ist seit 2016 in einem Arbeitslager. Mein älterer Bruder, ein Mathematiklehrer, wurde im letzten Jahr zu 20 Jahren Haft verurteilt.

Der chinesische PräsidentXi Jinping hat gemäss einem der Dokumente
gesagt, die Führung inXinjiang solle «keine Gnade» zeigen mit den Uiguren. Was meint er damit?
Seine Absicht ist sehr klar. Er will die Identität der Uiguren auslöschen.

Zehn Millionen Uiguren leben in China.Wie soll das gehen?
Aufgrund von Satellitenaufnahmen der Lager gehen wir davon aus, dass drei Millionen Menschen interniert sind. Es gibt unterdessen Arbeitslager mit 140 000 Insassen. Mit dem Projekt neue Seidenstrasse wird die Situation noch viel schlimmer. Die Chinesen sehen wegen der Existenz der Uiguren das Projekt in Gefahr. Recherchen des deutschen Forschers Adrian Zenz zeigen, dass China 90000 Sicherheitskräfte und Polizisten seit 2017 in Xinjiang eingestellt hat. Früher verfolgte China seine Politik etwas versteckter.

Wie das?
1949 waren 4 bis 5 Prozent der Menschen in Xinjiang ethnische Chinesen. Seither hat China systematisch Chinesen angesiedelt. Früher hatten wir religiösen Frieden und konnten unsere Sprache sprechen. Heute sind gemäss offiziellen Zahlen 42 Prozent der Bevölkerung in Xinjiang Chinesen. Unterdessen hat Xi Jinping von der Assimilationspolitik zur Auslöschung der Uiguren gewechselt.

Die chinesische Regierung sagt, sie müsse Terrorangriffe verhindern. Es gab Messerangriffe in Kunming. Schwarz gekleidete Menschen stachen wahllos auf Chinesen ein, über 30 von ihnen starben.
Ich denke nicht, dass das Terrorattacken waren. Diese Messerattacken dauerten zwei Stunden lang. Sie fanden am Bahnhof und am Flughafen statt. Es kam keine Polizei.Wie ist das möglich? Diese Gebiete sind videoüberwacht. Normalerweise käme die Polizei in drei Minuten.

China sagt auch, es gebe Uiguren, die für den IS in Syrien kämpften.
Ja, es hat Uiguren gegeben, die für den Islamischen Staat gekämpft haben. Aber es gibt auch Deutsche und Schweizer, die für den IS kämpften. Wir können nicht akzeptieren, dass Uiguren Terroristen unterstützen. Aber diese Menschen repräsentieren mein Volk nicht. Ich sage auch nicht, dass die Schweiz ein Land von Terrorunterstützern sei, weil einige wenige für den Islamischen Staat gekämpft haben.

Gibt es keinen islamischen Extremismus unter Uiguren?
Ich lebte bis 1994 in Xinjiang. Damals waren die Uiguren sehr säkular. Es gab keinen religiösen Extremismus. Es hat niemanden interessiert, ob jemand Schiit oder Sunnit ist.

Das hat sich dann geändert?
Ja. Ab 2000 hat die chinesische Regierung die Uiguren nach Ägypten, in den Iran, nach Saudi-Arabien und Pakistan geschickt. Als sie zurückkamen, bekämpften sie sich,weil sie unterschiedliche Glaubensrichtungen hatten. Für China war dies die Gelegenheit, die Situation mit Gewalt zu «beruhigen».

Meinen Sie ernsthaft, dass China den Extremismus provoziert hat?
Ja. Und die chinesische Repressionspolitik hat dazu geführt, dass sich gewisse Menschen radikalisiert haben. Der Alltag der Uiguren ist streng kontrolliert. Es gibt keine Meinungsfreiheit. In fast jeder Familie sind Mitglieder «verschwunden». Und es gibt viele Fälle, wo Frauen vergewaltigt wurden. Wenn sie sich wehren, heisst es, sie seien «radikal». Ethnische Chinesen können Uiguren sagen: «Ich möchte Ihre Tochter heiraten.» Sie können da nicht Nein sagen. Es gibt Bilder von Hochzeiten, auf denen die Frauen weinen, weil sie mit Männern zwangsverheiratet wurden.

Warum unterstützen islamische Länder ihre Glaubensbrüder in Xinjiang nicht?
Die muslimischen Staaten geben den Uiguren nicht nur keine Unterstützung. Es ist schlimmer. Im Jahr 2017 hat China Ägypten gesagt, es solle die Uiguren zurückschicken. 500 kehrten zurück. Kaum sind sie gelandet, sind sie «verschwunden». Zwei Monate später hat Ägypten im Auftrag von China 200 Uiguren festgenommen und mindestens 22 von ihnen an Peking übergeben. 500 bis 600 Uiguren sind in die Türkei geflüchtet.

Wieso hat Ägypten vor China gekuscht? Wieso setzen sich andere muslimische Länder nicht für die Uiguren ein?
Aus wirtschaftlichen Interessen.All diese Länder sind eng mit China verflochten. Zudem haben viele muslimische Länder selber gravierende Menschenrechtsprobleme. Saudi-Arabien kann ja schlecht China wegen der Menschenrechte kritisieren, nachdem sie den Dissidenten Khashoggi in ihrer Botschaft in Istanbul zerstückelt haben.Wenn ihr Haus schmutzig ist, können sie nicht andere bitten, ihre Räume zu putzen.

Die Schweiz sollte sauber sein.
Zumindest sauberer als andere.

Wie sollte die Schweiz auf die China Cables,wie die geleakten Dokumente genannt werden, reagieren?
Die Schweiz ist das erste Land in Europa, das ein Freihandelsabkommen mit China abgeschlossen hat. Es ist aber nicht die Zeit für business as usual. Die Schweiz sollte nicht mehr mit China geschäften, als wäre nichts passiert.

Was fordern Sie konkret?
Die Schweiz sollte das Freihandelsabkommen sistieren. Und Schweizer Firmen sollten keine Geschäfte mehr in Xinjiang machen. Es sind mehrere Schweizer Firmen involviert, zum Beispiel UBS und Nestlé.

Was soll es bringen,wenn Schweizer FirmenXinjiang verlassen? Da gehen doch bloss Arbeitsplätze verloren.
Die Jobs sind kein Argument. Von den ausländischen Firmen profitieren die Uiguren gar nicht, weil diese fast nur Han-Chinesen anstellen.

Was bringt es den Uiguren,wenn die Schweiz das Freihandelsabkommen sistiert?
Vor zwanzig Jahren war China keine Supermacht. China hat dieses Level wegen des Gelds und der Technologie des Westens erreicht. Jetzt ignoriert China alle Warnungen der anderen Länder und macht, was es will. Macht die Schweiz Geschäfte mit China, stärkt sie die chinesische Unterdrückungspolitik.

Aber die neue Seidenstrasse verbindet China mit fast der Hälfte der Länder weltweit.
Die chinesische Regierung kann meisterhaft lügen. Ich denke nicht, dass die Welt versteht, was China mit der neuen Seidenstrasse will. Es geht darum, das chinesische Territorium auszuweiten. Die Regierung hat im Rahmen der Initiative mehreren zentralasiatischen Ländern viel Geld geliehen. 2013 konnte Tadschikistan nicht zurückzahlen. Tadschikistan hat daraufhin 1000 Quadratkilometer seines Territoriums an China abgeben müssen. Jetzt ist Kasachstan in derselben Situation.In Pakistan zeigt sich, dass die Seidenstrasse wie ein Kolonialprojekt funktioniert.

Inwiefern?
Pakistan und China haben ein 62-Milliarden-Dollar Infrastrukturprojekt. Aber China bringt seine eigenen Mitarbeiter nach Pakistan. Es gab Probleme in Belutschistan, einer Region, wo chinesische Mitarbeiter bedroht wurden. Dann sagte China, es müsse seine Mitarbeiter beschützten, und entsandte Militär nach Pakistan. Dasselbe in Kirgistan. China marschiert einfach mit der Armee in fremde Länder ein.

Das dürfte der Schweiz kaum passieren.Wie soll sie denn auf das Projekt neue Seidenstrasse reagieren?
Es geht um grundsätzliche Fragen. Die Schweiz ist eine Demokratie. Menschenrechte und Rechtsstaat sind hier wichtige Werte. Wenn sie all dies ignoriert und einfach sagt, dass nur das Geld zähle, ist die Schweiz auch nicht besser als China. In zwanzig Jahren wird China die Supermacht Nummer eins sein. Jetzt besteht noch die Möglichkeit, Gegensteuer zu geben. Die Schweiz sollte aus dem Projekt neue Seidenstrasse aussteigen.

Die Schweiz hat nur acht Millionen Einwohner. Es ist unrealistisch, dass sie Einfluss auf China hat.
Das Abkommen hat der chinesischen Regierung eine Nachricht gegeben: Wir finden gut, was ihr macht. Wenn die Schweiz und Deutschland sagen: «Wir kümmern uns nicht um Xinjiang» – wie wird dereinst die Welt aussehen?

Für China ist er ein Terrorist

Dokun Isa (52) ist Präsident des Weltkongresses der Uiguren mit Sitz in München. Als Student hatte er sich politisch engagiert und wurde von der Xinjiang-Universität in Urumtschi ausgeschlossen. Mitte der Neunzigerjahre verliess er China, später wurde er in Deutschland als politischer Flüchtling anerkannt. Seit 2006 ist Dolkun Isa deutscher Staatsbürger. Die chinesische Regierung bezeichnet ihn noch heute als «Terroristen». Er weilte diese Woche in Bern. (bob)

https://www.derbund.ch/ausland/asien-und-ozeanien/china-kann-meisterhaft-luegen/story/27639093