Frankfurter Allgemeine, 02.02.2021
Unten ein Artikel aus der Frankfurter Allgemeine, Foto AP.

Chinas ranghöchster Außenpolitiker Yang Jiechi hat für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten „rote Linien“ definiert, die „nicht überschritten werden dürfen“. Dazu zählte der chinesische Chef-Diplomat eine Einmischung Amerikas in Hongkong, Tibet, Xinjiang und die Taiwan-Frage. „Jede Grenzüberschreitung würde die Beziehungen zwischen China und Amerika untergraben“, sagte Yang am Dienstag in seiner ersten Rede über die chinesische Amerikapolitik seit der Amtsübernahme von Präsident Joe Biden. Die Einhaltung der roten Linien beschrieb er als Voraussetzung für eine Rückkehr zu „voraussagbaren und konstruktiven“ Beziehungen.

Wenige Stunden zuvor hatte der amerikanische Außenminister Antony Blinken allerdings schon klargestellt, dass Amerika mit Blick auf die Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang und der Demokratiebewegung in Hongkong für seine Werte einstehen werde. Unter anderem stellte er in einem Interview in Aussicht, dass Amerika politisch Verfolgten aus Hongkong Zuflucht gewähren könnte.

Mit Blick auf Taiwan und das Südchinesische Meer hatten beide Länder sich in den vergangenen Tagen bereits ein militärisches Kräftemessen geliefert. Die neue amerikanische Regierung schickte einen Flugzeugträgerverband ins Südchinesische Meer. China wiederum ließ Amerika wissen, dass eine Unabhängigkeit Taiwans „Krieg“ bedeuten würde. Diese Position ist nicht neu, Peking hat sie 2005 gesetzlich festgeschrieben. In der Regel vermeidet China aber derart klare Formulierungen. Zudem flog die chinesische Luftwaffe Manöver nahe Taiwan, die das Pentagon als „aggressiv und destabilisierend“ bezeichnete.

Yang Jiechi appellierte an Präsident Biden, die „fehlgeleitete“ Politik von dessen Vorgänger Donald Trump nicht fortzusetzen. Als mögliche Felder der Zusammenarbeit nannte er den Kampf gegen das Coronavirus, die globale wirtschaftliche Erholung und den Klimawandel. Über Handelspolitik, die unter Präsident Trump eine zentrale Rolle gespielt hatte, sprach er nur am Rande.

Laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ bemüht sich Peking um ein Treffen zwischen Yang Jiechi und Mitarbeitern Bidens, um auf einen baldigen Gipfel der beiden Präsidenten hinzuarbeiten. Bidens Klimabeauftragter John Kerry hat eine Kooperation mit Peking im Klimaschutz in Aussicht gestellt, jedoch hervorgehoben, dass Washington dafür keine Zugeständnisse in anderen Bereichen machen würde. Peking wiederum hat es abgelehnt, allein über Klimafragen zu verhandeln.

Yang Jiechi ist Mitglied des Politbüros und leitet die außenpolitische Abteilung der Kommunistischen Partei Chinas. Er steht damit im Rang höher als der Außenminister. Seine Rede zur Amerikapolitik hielt er per Video auf Einladung des National Commitee on US-China Relations in New York. Die Organisation setzt sich für „ehrlichen Dialog und konstruktive Zusammenarbeit“ zwischen beiden Ländern ein.