Weekly Brief, 27 Januar 2023

Weekly Brief, 27 Januar 2023

NACHRICHTEN

WUC erhält Urteil in Klage gegen die britische Regierung
Am 20. Januar 2023 wurde das Urteil im Fall des World Uyghur Congress (WUC) und des Global Legal Action Network (GLAN) gegen die britische Regierung verkündet. Die Klage richtete sich gegen das Versagen der britischen Steuerbehörde HMRC, des Innenministeriums und der National Crime Agency, die Einfuhr von Baumwolle zu verhindern, die durch die Zwangsarbeit von Uiguren in Ostturkistan hergestellt wurde. Leider entschied das Gericht zu Gunsten der Behörden.

In seinem Urteil hob Richter Dove eingangs hervor, dass die umfangreichen Beweise, die der Klage des WUC in Bezug auf die Misshandlung des uigurischen Volkes und die Beteiligung an Missbräuchen bei der Baumwollproduktion in Ostturkistan zugrunde liegen, von den Angeklagten nicht angezweifelt werden. Abschließend betonte er, dass „der Ausgang des Verfahrens in keiner Weise den auffallenden Konsens in der Beweislage untergräbt, dass es eindeutige und weit verbreitete Missstände in der Baumwollindustrie in [Ostturkistan] gibt, die Menschenrechtsverletzungen und die Ausbeutung von Zwangsarbeit beinhalten“.

„Dies ist ein sehr enttäuschendes Ergebnis für die uigurische Gemeinschaft, die sich seit Jahren um Rechenschaftspflicht bemüht. Dies ist jedoch erst der Anfang eines solchen Prozesses, wobei dieser Fall der erste vor einem ausländischen Gericht ist. Unser Anwaltsteam hat hart daran gearbeitet, und gemeinsam werden wir die chinesische Regierung weiterhin zur Rechenschaft ziehen“, sagte Dolkun Isa, Präsident des Uigurischen Weltkongresses.

Riskante Verbindungen zwischen britischen Universitäten und China
Am 22. Januar veröffentlichte die Times eine Untersuchung, die ergab, dass etwa 42 britische Universitäten Verbindungen zu chinesischen Einrichtungen unterhalten, die mit „der Unterdrückung der Uiguren, Spionage, Atomwaffenforschung oder Hacking“ in Verbindung stehen. Noch besorgniserregender ist, dass etwa 21 Spitzenuniversitäten, darunter Cambridge, Sheffield, Leeds und die Queen Mary University of London, mit „sehr risikoreichen“ chinesischen Institutionen zusammenarbeiten“, heißt es in dem Bericht, der hinzufügt, dass die Regierung davor gewarnt hat, dass China „offen ausländische Forschungsergebnisse erntet“, um seine militärische Entwicklung und Menschenrechtsverletzungen gegenüber Uiguren und anderen ethnischen Völkern zu unterstützen.

Neues ISHR Briefing-Papier über den chinesischen Einfluss in den UN-Menschenrechtsgremien
Am 25. Januar veröffentlichte die ISHR ein neues Briefing-Papier, das Chinas Taktiken zur Beeinflussung der UN-Menschenrechtsgremien skizziert, einschließlich verschiedener Methoden, mit denen chinesische Beamte versucht haben, deren Arbeit zu stören, einzuschränken und zu untergraben. Das Papier schließt mit möglichen Antworten auf diese Bemühungen seitens der Regierungen und der UN selbst ab.

Das UN-System ist alles andere als perfekt. Es ist zu Gunsten der Großmächte ausgelegt. Die UN-Menschenrechtsgremien sind zwar kein Allheilmittel, aber sie sind eine Anlaufstelle, um Probleme in der internationalen Gemeinschaft zur Sprache zu bringen, sie dienen dazu, Probleme zu entpolitisieren, und sie sind eine Plattform für Menschenrechtsverteidiger, um ihre Geschichten zu präsentieren“, so Peter Irwin vom Uyghur Human Rights Project (UHRP).

Machen Sie mit

Stimmen Sie für den WUC für den Freedom Now Award
Der WUC ist geehrt, von Freedom United für den “For Freedom Impact Award” für unsere Kampagne zur Beendigung der uigurischen Zwangsarbeit nominiert worden zu sein. Mit dem For Freedom Spotlight Award werden Organisationen ausgezeichnet, die mit ihren Kampagnen die Aufmerksamkeit auf die notwendigen Veränderungen zur Beendigung der modernen Sklaverei lenken und das Bewusstsein dafür geschärft haben. Bitte unterstützen Sie den WUC, indem Sie hier für uns stimmen!

Spenden Sie für den Weltkongress der Uiguren und unterstützen Sie unsere Bemühungen, den Völkermord an den Uiguren zu beenden
Mit Ihrer Spende können wir unsere Kampagnen auf nationaler Ebene, in der EU und bei den Vereinten Nationen fortsetzen, den Aufbau von Kapazitäten für Uiguren in der Diaspora ermöglichen und uns weiterhin für Menschenrechte, Demokratie und Religionsfreiheit einsetzen. Bitte spenden Sie hier.

Unterstützen Sie die Klage der Uiguren gegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Argentinien
Der Weltkongress der Uiguren und das Uyghur Human Rights Project haben ein Strafverfahren vor den Gerichten Argentiniens wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet, die gegen das uigurische Volk begangen werden. Bitte spenden Sie und beteiligen Sie sich an diesem historischen Fall.

Fordern Sie Volkswagen auf, sein Werk in Ostturkistan zu schließen
Trotz zunehmender Beweise für den anhaltenden Völkermord an den Uiguren ist Volkswagen weiterhin in Ostturkistan tätig. Der Weltkongress der Uiguren sammelt Unterschriften, um Volkswagen aufzufordern, sein Werk in Urumchi zu schließen. Bitte unterschreiben Sie hier.