Weekly Brief, 26-30 Juni

Weekly Brief, 26-30 Juni

NACHRICHTEN

Weltkongress der Uiguren kündigt „International Uyghur Forum: Global Parliamentarian Convention“ an

Am 27. Juni kündigte der Weltkongress der Uiguren das „Internationional Uyghur Forum: Global Parliamentarian Convention“ an, eine internationale Konferenz organisiert von der Japan Uyghur Parliamentary League, Parliamentary League for Investigating and Taking action on Human Rights Violations by China, dem Weltkongress der Uiguren (WUC), der Japan Uyghur Association (JUA) und der Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC).

Die Konferenz findet am 30. und 31. Oktober 2023 im Nationalen Parlament Japans (Repräsentantenhaus) statt und soll Parlamentarier*innen und hochrangige Regierungsvertreter*innen aus verschiedenen Ländern zusammenbringen, die sich mit dem Völkermord an den Uigur*innen befassen, um die Zusammenarbeit zu fördern und gemeinsam Strategien zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen zu erarbeiten. Die Konferenz steht auch wichtigen politischen, akademischen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen offen, und es werden uigurische Führungspersönlichkeiten, Zeug*innen, Lagerüberlebende und Aktivisten*innen aus der weltweiten uigurischen Diaspora erwartet, um Strategien zu erörtern, wie die Situation der Uigur*innen verbessert werden kann, bewährte Praktiken auszutauschen, die Zusammenarbeit zu fördern und sich zu vernetzen.

Der Weltkongress der Uiguren nimmt junge uigurische Aktivist*innen zu den Vereinten Nationen mit

Vom 22. bis 23. Juni nahm die Programm- und Advocacy-Managerin des Weltkongresses der Uiguren, Zumretay Arkin, zusammen mit vier jungen uigurischen Aktivist*innen aus Deutschland, Italien und Schweden an der 53. Sitzung des Menschenrechtsrates in Genf teil. Die 53. Sitzung des Menschenrechtsrates findet vom 19. Juni bis 14. Juli statt. Während ihres Besuchs nahm die Delegation an den Sitzungen des Menschenrechtsrats teil, kam mit Diplomat*innen, NROs und den UNO-Sonderberichterstattern*innen ins Gespräch und hatte die Gelegenheit, von Frau Arkins Erfahrung bei der UN zu lernen. Die jungen Aktivist*innen waren ausgewählte Teilnehmer*innen des Stockholmer Jugendworkshops, der vom 28. bis 30. April vom Weltkongress der Uiguren organisiert wurde und darauf abzielte den Jugendlichen wichtige Fähigkeiten für die nationale und multilaterale Menschenrechtsarbeit beizubringen. Der Hauptzweck des Besuchs bestand darin, die uigurischen Jugendlichen in den Prozess des Menschenrechtsrats einzubeziehen, ihnen zu zeigen, wie Menschenrechtsverteidiger*innen, Aktivist*innen und NROs im UN-Raum mitwirken können und wie sie die Situation der Uigur*innen wirksam und strategisch in den internationalen und multilateralen Raum der UN einbringen können.

WUC veröffentlicht gemeinsamen Brief im Vorfeld der Sitzung des Europäischen Rates

Am 28. Juni hat der Weltkongress der Uiguren zusammen mit einer Gruppe von Menschenrechtsorganisationen im Vorfeld der Sitzung des Europäischen Rates (29.-30. Juni) einen Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel und die EU-Staatschefs gerichtet. Neben den Themen Ukraine, Sicherheit und Verteidigung sowie Wirtschaft werden die Staats- und Regierungschefs der EU während ihres zweitägigen Treffens in Brüssel auch eine strategische Diskussion über die Beziehungen der EU zu China führen.

In dem Schreiben forderten die Organisationen die EU auf, dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte weiterhin im Mittelpunkt eines robusten und ehrgeizigen Konzepts der Europäischen Union für die Beziehungen zur chinesischen Regierung stehen, und wiederholten ihre dringende Besorgnis über die sich verschlechternde Menschenrechtslage für Uigur*innen, Tibeter*innen, Hongkonger*innen und chinesische Menschenrechtsaktivist*innen sowie über die Situation in Taiwan. Darüber hinaus forderten die Organisationen die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Schlussfolgerungen des EU-Rates zu veröffentlichen, die sich eindeutig zu einem robusten und ehrgeizigen Engagement im Bereich der Menschenrechte verpflichten. Der gemeinsame Brief fordert zudem die EU-Strategie neu zu kalibrieren, um sicherzustellen, dass die Bemühungen der EU darauf abzielen, die Menschenrechtslage in China in vollem Umfang anzugehen und das internationale Menschenrechtssystem gegen die Angriffe der chinesischen Regierung zu verteidigen. Bemühungen um Menschenrechte in China sollen proaktiv in alle Bereiche der Beziehungen zwischen der EU und China einbezogen werden; messbare Maßstäbe und Zielvorgaben für Fortschritte bei den Menschenrechten in China festgelegt und die EU sollte sich dazu verpflichten, alle verfügbaren Instrumente einzusetzen, um unverzüglich auf Menschenrechtsverletzungen zu reagieren.

Tschechien verabschiedet Resolution zu Uiguren

Am 23. Juni veröffentlichte Tschechien seinen Standpunkt zu den von der KPCh begangenen Menschenrechtsverletzungen und verabschiedete in Zusammenarbeit mit dem Außenministerium und dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten der Abgeordnetenkammer eine Resolution, die eine selbstbewusste Politik gegenüber China widerspiegelt. Die Resolution verurteilt die Unterdrückung der Uiguren, die die Merkmale von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfüllt, unterstützt die Verhandlungen der EU über ein Verbot von Produkten, die aus uigurischer Zwangsarbeit stammen, fordert ein Ende der Politik, die zu groben Verletzungen der Menschenrechte nationaler und religiöser Gruppen in Ost Turkistan und Tibet führt, unterstützt den weiteren Aufbau freundschaftlicher Beziehungen zu Taiwan und unterstützt die aktive Politik Tschechiens und der EU zur Diversifizierung der Liefer- und Wertschöpfungsketten im Bereich Metalle und seltene Erden.

MACHEN SIE MIT 

Ankündigung der Veranstaltung: „International Uyghur Forum: Global Parliamentarian Convention“

Der Weltkongress der Uiguren und seine Partner veranstalten eine Konferenz in Tokio, Japan, die Parlamentarier*innen aus verschiedenen Ländern zusammenbringen wird, die sich mit dem Völkermord an den Uiguren befassen und Uiguren weltweit unterstützen. Die Konferenz wird vom 30. bis 31. Oktober 2023 im Nationalen Parlament von Japan (Repräsentantenhaus) stattfinden. Weitere Informationen finden Sie hier.

Human Rights Film Festival in Den Haag 

Am 30. Juni werden der Präsident des Weltkongresses der Uiguren, Dolkun Isa, und die Direktorin des WUC-Frauenkomitees, Zumretay Arkin, auf dem Human Rights Film Festival: Women’s Edition sprechen. Weitere Informationen und Tickets finden Sie hier.

Fordern Sie Volkswagen auf, sein Werk in Ostturkistan zu schließen
Trotz zunehmender Beweise für den anhaltenden Völkermord an den Uiguren ist Volkswagen weiterhin in Ostturkistan tätig. Der Weltkongress der Uiguren sammelt Unterschriften, um Volkswagen aufzufordern, sein Werk in Urumchi zu schließen. Bitte unterschreiben Sie hier.

Unterstützen Sie die Klage der Uiguren gegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Argentinien
Der Weltkongress der Uiguren und das Uyghur Human Rights Project haben ein Strafverfahren vor den Gerichten Argentiniens wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet, die gegen das uigurische Volk begangen werden. Bitte spenden Sie und beteiligen Sie sich an diesem historischen Fall.