NACHRICHTEN

Der WUC ist besorgt über Chinas neueste Welle von „Strike Hard“ Kampagnen gegen Uigur*innen

Nach Angaben von RFA führt das Büro für öffentliche Sicherheit der Provinz Hotan in Ost Turkistan derzeit bis zum 30. September eine neue Welle harter Kampagnen durch und plant weitere, um „den Schutz der Sicherheit in der Region zu gewährleisten“. Im Rahmen der Kampagnen sind Versammlungen von mehr als 30 Personen innerhalb von 100 Tagen verboten. Der Umgang und das Weiterleiten verbotener Inhalte und das Lesen des Korans gelten als illegal. Ein chinesischer Polizeibeamter erklärte, dass die 100-Tage-Aktion zur Eindämmung von Aktivitäten, die als kriminell gelten, das ganze Jahr über in Kraft ist.

Das harte Durchgreifen fällt mit dem 14. Jahrestag des Massakers vom 5. Juli in Urumchi zusammen, bei dem Hunderte von Uigur*innen getötet und Tausende von chinesischen Polizeikräften verletzt wurden. Die chinesische Regierung missbrauchte die Proteste in Urumchi, um einen Vorwand zu schaffen, unter dem repressive Maßnahmen gegen die Uigur*innen in Ost Turkistan eingeführt wurden.

Der WUC schließt sich NGOs in Solidarität mit chinesischen Menschenrechtsanwält*innen an 

Am 10. Juli unterzeichnete der Weltkongress der Uiguren (WUC) zusammen mit über 60 Organisationen, Anwaltskammern, Wissenschaftlern und chinesischen Menschenrechtsaktivisten eine gemeinsame Erklärung an die internationale Gemeinschaft bezüglich der Unterdrückung chinesischer Menschenrechtsanwält*innen. Nach Angaben von UN-Experten wurden seit 2015 mehr als 300 Menschenrechtsanwält*innen schikaniert, inhaftiert und verschwanden. Der Beruf wurde seitdem „in China de facto kriminalisiert“.

Inhaftierte Menschenrechtsanwält*innen sind im Gefängnis oft physischer und psychischer Folter und Misshandlung ausgesetzt. Außerdem dürfen sie nicht mit ihren Angehörigen sprechen und haben trotz gesundheitlicher Probleme keinen Zugang zu medizinischer Versorgung.

In dem Brief fordern die Menschenrechtsverteidiger*innen die internationale Gemeinschaft auf, die chinesische Regierung aufzufordern:

• Das harte Durchgreifen gegen Menschenrechtsanwält*innen und -verteidiger*innen zu beenden;
• Die sofortige und bedingungslose Freilassung aller willkürlich Inhaftierten;
• Gesetze und Verordnungen, einschließlich der Gesetze zur nationalen Sicherheit, des Strafrechts und des Strafprozessrechts, zu ändern, um sie in vollem Umfang mit internationalen Menschenrechtsstandards in Einklang zu bringen, und zu diesem Zweck mit den Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten.

Der WUC begrüßt neuen Gesetzesentwurf zu uigurischer Zwangsarbeit in den USA

Am 18. Juli brachten US-Gesetzgeber*innen einen neuen Gesetzentwurf ein, der den Anwendungsbereich des bisherigen Gesetzes bezüglich uigurischer Zwangsarbeit auf Unternehmen ausweiten würde, die mit sanktionierten Einrichtungen Geschäfte machen. So könnte das Gesetz Unternehmen bestrafen, die mit Personen oder Einrichtungen zusammenarbeiten, die für Menschenrechtsverletzungen an den Uigur*innen verantwortlich sind. Der “Sanctioning Supporters of Slave Labor Act” würde es den US-Regierungsbehörden ermöglichen, Unternehmen wie das Xinjiang Production and Construction Corps (XPCC oder Bingtuan) zu sanktionieren und ihre Vermögenswerte einzufrieren. Der Gesetzentwurf ist eine Erweiterung des Uyghur Human Rights Policy Act, der alle Unternehmen verbietet, die die Menschenrechtsverletzungen Chinas gegen die Uigur*innen unterstützen. US-Senator Marco Rubio kommentierte den Gesetzesentwurf wie folgt: „Nicht nur Chinas völkermordendes Regime sollte sich für die Verbrechen verantworten, die es begeht, sondern auch die Unternehmen, die von diesen Gräueltaten profitieren.“

WUC-Präsident trifft amerikanische und kanadische Politiker*innen in Washington D.C.

Am 19. Juli nahm der Präsident des WUC, Dolkun Isa, am Gipfel für unterdrückte Nationen in Washington D.C. teil, der von der Victims of Communism Memorial Foundation organisiert wurde. Das Gipfeltreffen findet jedes Jahr statt, um amerikanische Solidarität mit den vom Kommunismus unterdrückten Nationen zu bekunden. Bei dieser Veranstaltung kommen führende Politiker*innen, internationale Expert*innen und Menschenrechtsaktivist*innen zusammen, um über die Auswirkungen des Kommunismus und die Lehren für heutige und künftige Generationen von Menschenrechtsverteidiger*innen zu diskutieren.

Während des Gipfels traf Herr Isa mit Botschafter Bremberg zusammen, der zuletzt als Ständiger Vertreter der USA beim Büro der Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen in Genf tätig war, sowie mit Dr. Lee, dem Gründer der Victims of Communism Memorial Foundation. Darüber hinaus traf er mit kanadischen und US-amerikanischen Abgeordneten zusammen, um die politische Themen im Zusammenhang mit uigurischer Sklavenarbeit zu erörtern. Während des Treffens forderte die Gruppe Unternehmen auf, alle Verbindungen zu uigurischer Zwangsarbeit in ihren Lieferketten zu unterbinden.

m 20. Juli nahm der Präsident des WUC an einem Empfang teil, um die Verdienste des Vorsitzenden der US-Kommission für internationale Religionsfreiheit, Nury Turkel, zu würdigen. In seiner Eröffnungsrede sagte Präsident Isa: „Ich freue mich, heute bei diesem denkwürdigen Anlass dabei zu sein und die wertvolle Arbeit meines langjährigen Freundes und Kollegen Nury Turkel sowie die Bemühungen aller heute anwesenden politischen Entscheidungsträger zu würdigen. Nury hat einen großen Beitrag zum Schutz der Grundrechte seiner Gemeinschaft und vieler verfolgter Völker geleistet“.

Er dankte auch den anwesenden kanadischen Abgeordneten und US-Vertretern für ihren unermüdlichen Einsatz bei der Aufnahme von 10.000 uigurischen Geflüchtete in Kanada und für die Verabschiedung des weltweit ersten Gesetzes gegen uigurische Zwangsarbeit (UFLPA).

Der WUC legt Bericht zum UPR der Vereinten Nationen über China vor

Am 18. Juli legte der Weltkongress der Uiguren einen Bericht für den 45. Turnus der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung (UPR) der Vereinten Nationen über China vor. In dem Bericht wird hervorgehoben, dass China im Namen der nationalen Sicherheit ein Antiterrorgesetz gegen Uigur*innen und andere in Ost Turkestan lebende türkische Bevölkerungsgruppen einsetzt. Im Rahmen dieses Gesetzes wenden die lokalen Behörden verschiedene diskriminierende Maßnahmen gegen die Uigur*innen an, wie etwa die Inhaftierung in Internierungslagern, die Einrichtung von Überwachungsanlagen in der uigurischen Region und die unerlaubte Erfassung physischer und biologischer Daten. Kinderrechte werden in dem Bericht auch erwähnt.

WUC bekräftigt Kritik an VW-Audit im Werk Urumchi

Trotz der zunehmenden Kritik des WUC,Investoren und Menschenrechtsorganisationen an der Unmöglichkeit der Durchführung eines internen Audits im VW-Werk Urumchi aufgrund des harten Vorgehens gegen Uiguren in der Region gab der VW-Konzern bekannt, dass er an der Durchführung eines Audits festhält. VW erklärte ferner, dass das Audit tatsächlich wertvolle Einblicke in die Menschenrechtssituation in Ost Turkistan liefere, dass die Menschenrechte ein wesentlicher Bestandteil seines Verhaltenskodex seien und dass er sich an die UN-Leitprinzipien für Unternehmen und Menschenrechte halte.

MACHEN SIE MIT

Helfen Sie dem Weltkongress der Uiguren beim Aufbau eines Uigurischen Kulturzentrums

Der Weltkongress der Uiguren sammelt Spenden, um ein Uigurisches Kulturzentrum in München zu errichten; einen Ort, an dem die uigurische Gemeinschaft und alle, die sich für die uigurische Kultur interessieren, zusammenkommen können, um zu lernen und das reiche uigurische Kulturerbe zu bewahren. Mit der großzügigen Unterstützung und Hilfe der uigurischen Gemeinschaft weltweit haben wir bereits 80 % des Gesamtbetrags, der für den Kauf der notwendigen Einrichtungen benötigt wird, erreicht. Ihre Unterstützung kann uns helfen, die letzten 20 % aufzubringen. Bitte spenden Sie und teilen Sie es!

Fordern Sie Volkswagen auf, sein Werk in Ostturkestan zu schließen

Trotz zunehmender Beweise für den andauernden Völkermord an den Uiguren ist Volkswagen weiterhin in Ostturkestan tätig. Der Weltkongress der Uiguren sammelt Unterschriften, um Volkswagen aufzufordern, sein Werk in Urumchi zu schließen. Bitte unterschreiben Sie hier!

Unterstützen Sie die Klage gegen den Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Uiguren in Argentinien

Der World Uyghur Congress und das Uyghur Human Rights Project haben vor den argentinischen Gerichten ein Strafverfahren wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet, die gegen das uigurische Volk begangen werden. Bitte spenden Sie und beteiligen Sie sich an diesem historischen Fall.