Weekly Brief, 19 – 23 Juni 2023

Weekly Brief, 19 – 23 Juni 2023

NACHRICHTEN

Weltkongress der Uiguren organisiert gemeinsame Aktion zu deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen
Am 15. Juni veröffentlichte der Weltkongress der Uiguren (WUC) zusammen mit einer Gruppe von Menschenrechtsorganisationen eine gemeinsame Erklärung im Vorfeld der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, die am 20. Juni in Berlin stattfanden. Darin wird die deutsche Regierung aufgefordert, die von der Kommunistischen Partei Chinas begangenen Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren, Tibeter, Hongkonger, Mongolen und chinesische Menschenrechtsverteidiger nachdrücklich zu thematisieren. Insbesondere rufen die Organisationen Deutschland dazu auf, die chinesische Regierung öffentlich aufzufordern, ihre Menschenrechtsverbrechen zu beenden. Darüber hinaus forderten die Organisationen die deutsche Regierung auf, die sofortige Freilassung politischer, ethnischer und religiöser Gefangener zu verlangen und dass China internationalen Medien, UN-Experten und Diplomaten freien Zugang in ganz China und seinen besetzten Gebieten gewährt.

Während einer gemeinsamen Pressekonferenz zu den Regierungskonsultationen ging Bundeskanzler Olaf Scholz kaum auf die Menschenrechtsproblematik in globalen Lieferketten ein und erwähnte weder den Völkermord an den Uiguren noch andere Menschenrechtsverletzungen der KPCh offen. „Die chinesische Regierung gibt den Ton an und Deutschland macht es ihr nach. Kritische Themen wie der Völkermord an den Uiguren werden ausgeklammert, und Fragen von Journalisten sind nicht willkommen. Die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen sind ein düsterer Tag für die Menschenrechte“, sagte WUC-Präsident Dolkun Isa.

Am 20. Juni organisierte der WUC eine gemeinsame Demonstration vor dem Bundeskanzleramt in Berlin, um gegen den Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang zu protestieren und eine klare und realistische Antwort der deutschen Regierung auf Chinas aggressive Politik zu fordern. Stunden zuvor hatten der WUC und andere Menschenrechtsorganisationen eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie Deutschland aufforderten, den Menschenrechten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen einzuräumen. „Der Völkermord an Uiguren und anderen Turkvölkern muss im Mittelpunkt der deutschen Außenpolitik stehen. Nach wie vor werden Millionen von Menschen in Internierungslagern unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten. Herr Scholz hat die moralische Pflicht, sich für die sofortige Beendigung des Völkermordes einzusetzen“, so Gheyyur Kuerban, Direktor des WUC Berlin.

Am Abend des 20. Juni protestierte der WUC mit einer weiteren Demonstration in München gegen den Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten in der bayerischen Landeshauptstadt zu Wirtschaftsgesprächen und wiederholte die Forderung „Keine Geschäfte ohne Menschenrechte“.

Weltkongress der Uiguren unterstützt ECCHR-Beschwerde gegen Autohersteller, die in uigurische Zwangsarbeit verwickelt sind
Am 21. Juni reichte das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) beim deutschen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine Beschwerde gegen Volkswagen, BMW und Mercedes Benz ein. Unterstützt wird die Beschwerde vom World Uyghur Congress (WUC) und dem Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre. Ab dem 1. Januar 2023 müssen die Unternehmen die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nach dem deutschen Lieferkettengesetz einhalten und geeignete Maßnahmen zur Verhinderung oder Beseitigung von Zwangsarbeit ergreifen. Bislang haben sie jedoch keine Belege dafür vorgelegt, dass sie angemessen auf das Risiko von Zwangsarbeit in Zulieferbetrieben in Ostturkistan reagieren. „Die Verabschiedung des deutschen Lieferkettengesetzes ist ein wichtiger Meilenstein hin zu mehr menschenrechtlicher Verantwortung von Unternehmen für ihre Produktionsprozesse und Zulieferketten. Jetzt muss dieses zeigen, dass es auch wirkt. Automobilhersteller wie Mercedes, BMW und Volkswagen haben die Verantwortung sicherzustellen, dass sie nicht von uigurischer Zwangsarbeit profitieren“, so Dolkun Isa, Präsident des WUC.

Ein Bericht der Sheffield Hallam University und NomoGaia zeigt, dass uigurische Zwangsarbeit in der Automobilindustrie besonders weit verbreitet ist, mit ernsthaften Beweisen gegen Mercedes Benz, BMW und Volkswagen. Darüber hinaus ist Volkswagen der einzige Automobilhersteller, der ein Werk in Urumchi betreibt und bis heute nicht transparent nachweisen konnte, dass dort keine Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Im Vorfeld der Klage hat der WUC in einer einwöchigen Aktion Volkswagen (VW) aufgefordert, nicht länger vom Völkermord an den Uiguren und dem systematischen Einsatz von uigurischer Zwangsarbeit in Ostturkistan zu profitieren. Trotz aller Fakten leugnet Volkswagen weiterhin seine Beteiligung an der uigurischen Zwangsarbeit. „Selbst wenn es keine Zwangsarbeit gibt, ist es für die chinesische Regierung ein großes Symbol, um der Welt zu zeigen, dass sie der Region Wohlstand bringt“, sagte Eva Stocker,  Senior Project Officer des WUC. „Aber wir sehen es als einen Völkermord.“

Am 22. Juni kündigte der Autohersteller an, dass das VW-SAIC-Werk von einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft überprüft werden soll. „Uigur:innen werden von der chinesischen Regierung rund um die Uhr überwacht, sowohl im privaten als auch im öffentlichen Raum“, so der Präsident des Weltkongresses der Uiguren, Dolkun Isa. „Niemand kann frei sprechen, ohne sich und seine Familie in Lebensgefahr zu bringen. Die ganze Region gleicht einem Freiluftgefängnis. Daher ist es sehr zweifelhaft, wie Volkswagen gewährleisten will, dass das Audit unabhängig durchgeführt werden kann. Volkswagen hat die moralische Pflicht, sicherzustellen, dass es nicht zum Profiteur des Genozids an den Uigur:innen wird.“  

WUC richtet Aufmerksamkeit auf uigurische Geflüchtete am Weltflüchtlingstag
Am 20. Juni, dem Internationalen Weltflüchtlingstag, ehrte der Weltkongress der Uiguren (WUC) alle Menschen, die aus Angst vor Verfolgung, Krieg oder Gewalt aus ihren Ländern fliehen mussten, und machte auf die Notlage der uigurischen Geflüchteten in aller Welt aufmerksam, die vor dem anhaltenden Völkermord der Kommunistischen Partei Chinas flüchten. Uiguren, die auf der Flucht sind, sind noch immer nicht sicher und sind einer Vielzahl von Belastungen und Gefährdungen ausgesetzt, darunter Staatenlosigkeit, grenzüberschreitende Unterdrückung und die Angst, gewaltsam nach China abgeschoben zu werden. 

Im Jahr 2014 wurden 350 uigurische Männer, Frauen und Kinder, die aus China geflohen waren, von den thailändischen Behörden festgenommen und inhaftiert. Im Juli 2015 wurden mindestens 170 Frauen und Kinder in die Türkei überstellt, und einige Wochen später wurden 109 Männer und Frauen nach China abgeschoben. Die verbleibenden 50 uigurischen Männer wurden seither inhaftiert und werden derzeit im Suan Phlu IDC in Thailand festgehalten, wo sie aufgrund des unzureichenden Zugangs zu medizinischer Behandlung, unhygienischer und überfüllter Bedingungen und des fehlenden Zugangs zu nahrhaften Lebensmitteln anhaltend körperlich und psychisch misshandelt werden. Die schrecklichen Bedingungen führten Anfang des Jahres zum Tod von zwei uigurischen Männern. Der WUC forderte die thailändischen Behörden erneut auf, alle inhaftierten Uiguren unverzüglich freizulassen und eine Abschiebung zu vermeiden, indem sie ihnen die Möglichkeit einer Neuansiedlung in sicheren Drittländern bieten. Mehrere Länder auf der ganzen Welt bieten Uiguren bereits die Möglichkeit, Asyl zu beantragen, so z. B. Kanada. Das kanadische Parlament verabschiedete im Februar dieses Jahres einstimmig einen Antrag (M-62), in dem die kanadische Regierung aufgefordert wird, im Rahmen des kanadischen Programms für die Neuansiedlung von Geflüchteten und für humanitäre Hilfe (Refugee and Humanitarian Resettlement Program) 10.000 Uiguren und andere schutzbedürftige turkstämmige Muslime im Land aufzunehmen.

Weltkongress der Uiguren organisiert Ausstellung zu Xinjiang Police Files in Prag

Vom 19. bis 22. Juni organisierte der Weltkongress der Uiguren in Prag eine Fotoausstellung über die Xinjiang Police Files. Bei den Xinjiang Police Files handelt es sich um durchgesickerte Dokumente, die die Masseninhaftierung von Millionen von Uiguren und anderen turkstämmigen Muslimen in den chinesischen Konzentrationslagern in Ostturkistan belegen. Die Akten enthalten Tausende von Bildern inhaftierter Uiguren sowie Fotos bewaffneter Polizisten, zahlreiche Reden, Tabellen und Protokolle aus dem Jahr 2018. Dies ist die zweite vom WUC organisierte Ausstellung. Die erste fand bereits im Februar dieses Jahres erfolgreich in Berlin statt.

In Prag hatte die WUC-Delegation unter Leitung von Präsident Dolkun Isa ein produktives Treffen mit den tschechischen Abgeordneten Eva Decroix und Hayato Okamuro in der Abgeordnetenkammer.

MACHEN SIE MIT!

Fordern Sie Volkswagen auf, sein Werk in Ostturkistan zu schließen
Trotz zunehmender Beweise für den anhaltenden Völkermord an den Uiguren ist Volkswagen weiterhin in Ostturkistan tätig. Der Weltkongress der Uiguren sammelt Unterschriften, um Volkswagen aufzufordern, sein Werk in Urumchi zu schließen. Bitte unterschreiben Sie hier.

Unterstützen Sie die Klage der Uiguren gegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Argentinien
Der Weltkongress der Uiguren und das Uyghur Human Rights Project haben ein Strafverfahren vor den Gerichten Argentiniens wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet, die gegen das uigurische Volk begangen werden. Bitte spenden Sie und beteiligen Sie sich an diesem historischen Fall