NACHRICHTEN

WUC veranstaltet VW-Aktionswoche rund um die Jahreshauptversammlung des Volkswagen-Konzerns
Vom 8. bis 12. April führte der Weltkongress der Uiguren (WUC) eine Aktionswoche durch, um Volkswagen (VW) aufzufordern, nicht länger vom Völkermord an den Uigur*innen und dem systematischen Einsatz von uigurischer Zwangsarbeit in Ostturkistan zu profitieren. Im Rahmen der Aktionswoche organisierte der WUC in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für bedrohte Völker und dem Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre eine Reihe von Podiumsdiskussionen und eine Demonstration in Berlin. Wir forderten den VW-Aufsichtsrat und alle Investoren des Volkswagen-Konzerns auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um das Produktionswerk in Urumchi zu schließen und alle Geschäfte in der Region sofort einzustellen. 

Am 8. Mai nahm der Direktor des WUC Berlin, Gheyyur Kuerban, an einer Podiumsdiskussion teil, die in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für bedrohte Völker zum Thema „Uigurische Zwangsarbeit in der Autoindustrie: das Beispiel VW“ organisiert wurde. Er beleuchtete die Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung in Ost Turkistan und die direkten Auswirkungen der Zwangsarbeit auf die uigurische Gemeinschaft. Der deutsche Politiker Frank Müller-Rosentrittjas von der FDP in Sachsen, wo VW zum Teil seinen Ursprung hat, nahm ebenfalls an der Podiumsdiskussion teil und betonte die Verantwortung des Unternehmens für die Beendigung der uigurischen Zwangsarbeit. Konkret sagte er, dass Freiheit mit Verantwortung einhergehe, die nicht nur für staatliche Akteure, sondern auch für Unternehmen gelte. Unternehmen wie VW seien verpflichtet, die freiheitliche Grundordnung aufrechtzuerhalten, denn kein Gewinn sei es wert, dafür Freiheit und Unabhängigkeit zu verkaufen. Schließlich sprach Kendyl Salcito, Human Rights Impact Assessor, Expertin für die Automobilzulieferkette und Mitverfasserin des “Driving Force-Berichts”, über die Verbindungen der Automobilindustrie zur uigurischen Zwangsarbeit und erläuterte die Methodik hinter dem Bericht. 

Am 9. Mai traf sich eine WUC-Delegation unter Leitung des Berliner Büroleiters Gheyyur Kuerban mit Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion-Menschenrechtsarbeitsgruppe, Michael Brand MdB, Jonas Geissler, Sabine Weiss, Knut Abraham, Norbert Altenkamp, um über die Verbindungen deutscher Autokonzerne wie VW zu uigurischer Zwangsarbeit zu sprechen. Wir danken ihnen für ihre Unterstützung bei der Forderung, dass die deutschen Automobilhersteller nicht vom Völkermord an den Uiguren profitieren dürfen.

Am 10. Mai, dem Tag der Jahreshauptversammlung des Volkswagen-Konzerns in Berlin, nahm der WUC an einer Demonstration vor der Aktionärsversammlung von Volkswagen teil. Um auf die Menschenrechtsverletzungen in Ost Turkistan aufmerksam zu machen, organisierte der WUC Kostüme, die den chinesischen Präsidenten und den Vorstandsvorsitzenden von Volkswagen, Oliver Blume, darstellten. Diese schüttelten sich die Hände und gleichzeitig hielten an einem Metallring fest, an dem zwei uigurische Arbeiter*innen festgekettet waren. Mit der auffälligen Inszenierung sollte die Verflechtung des Unternehmens mit der systematischen und staatlich durchgeführten uigurischen Zwangsarbeit in Ost Turkistan publik gemacht werden.

Der Leiter des Berliner WUC-Büros, Gheyyur Kuerban, hielt auf der Hauptversammlung eine eindringliche Rede, in der er auf den Völkermord in der Uigur*innen in Ost Turkistan hinwies und erwähnte, dass das Volkswagenwerk in Urumchi Teil des Joint Ventures ist, das in der Nähe von mehr als 20 Gefangenenlagern betrieben wird. Er fragte VW CEO Herrn Blume auch, wie das Unternehmen überprüfen könne, ob es in der Region Zwangsarbeit einsetze, und erinnerte an das universelle Verbot des Völkermordes. Hanno Schedler, Referent für Völkermordprävention bei der Gesellschaft für bedrohte Völker, bekräftigte zudem die gemeinsame Forderung, dass VW aufgrund der Arbeitsbedingungen der Uiguren*innen die Produktionsstätte in Urumchi schließt. Die Veranstaltung fand in den deutschen und internationalen Medien große Beachtung und wurde auf allen Social-Media-Kanälen stark frequentiert.

WUC-Präsident nimmt an Konferenz zum Thema Zwangsarbeit und Sanktionen teil
Am 10. Mai nahm der Präsident des WUC, Dolkun Isa, an einer Konferenz in Prag teil. Auf der Konferenz wurden die Modelle der EU und der USA zur Sanktionierung von Waren, die unter uigurischer Zwangsarbeit erzeugt wurden diskutiert. Der runde Tisch, den das Prager Institut für Sicherheitsstudien organisierte, bot politischen Entscheidungsträger*innen, Anwälten und Vertreter*innen von Nichtregierungsorganisationen ein Forum, um die Rolle von Sanktionen bei der Abschreckung und/oder Bestrafung derjenigen zu untersuchen, die den Handel mit Zwangsarbeitern begehen und ermöglichen. Die Effizienz von Kapitalmarktsanktionen um gegen die Verletzung von Arbeits- und Menschenrechten durch Unternehmen entgegen zu setzen wurde ebenfalls diskutiert. 

Herr Isa erläuterte die systematische Praxis der Zwangsarbeit für Uiguren und betonte die körperliche und mentale Ausbeutung dieser Arbeit. Auf der CPA-Liste von 50 börsennotierten Unternehmen in den USA, die Zwangsarbeit einsetzen, sind dreizehn davon im Bausektor von Ost Turkistan tätig. Damit sind diese mitschuldig am Bau der großen Haft- und „Umerziehungszentren“, in denen Uiguren festgehalten werden. Zum Abschluss des Rundtischgesprächs wurde dazu aufgerufen, die Umsetzung von Sanktionen zwischen der EU und den USA zu harmonisieren und weiterhin wichtige Gesetzeslücken zu identifizieren und zu schließen.

WUC nimmt am China CEDAW-Review der Vereinten Nationen teil
Vom 8-10 Mai nahm Zumretay Arkin, Advocacy Managerin des WUC und Direktorin des Frauenkomitees, am NGO-Briefing zur 85. Sitzung des Komitees zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW) in Genf, Schweiz, teil. Die Veranstaltung stellt für den WUC einen wichtigen Anlass dar, da der Ausschuss der Vereinten Nationen derzeit die Einhaltung der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Chinas im Rahmen der CEDAW Konvention prüft. Die Prüfung findet alle vier Jahre im Rahmen eines speziellen Überprüfungsprozesses statt, bei dem auch Beiträge der Zivilgesellschaft berücksichtigt werden. 

Im Namen des WUC betonte Frau Arkin den anhaltenden Völkermord an der uigurischen Bevölkerung, insbesondere an uigurischen Frauen, die seit 2017 verschiedenen Formen von Folter und Missbrauch ausgesetzt sind. Sie betonte auch den starken Geburtenrückgang unter den Uiguren, insbesondere zwischen 2015 und 2018, mit einem Rückgang des uigurischen Bevölkerungswachstums um über 84 Prozent in den ehemals mehrheitlich uigurischen Präfekturen Kashgar und Hotan. Darüber hinaus wies sie auf Zwangsheiratspraktiken hin. Frau Arkin forderte die Ausschussmitglieder auf, China aufzufordern, die Zwangsarbeit zu beenden und den lokalen Regierungen keine finanzielle Anreize zu geben, um interethnische Ehen zu fördern. Sie forderte den Ausschuss außerdem auf, China zu fragen, warum die Verwendung von IUDs bei uigurischen Frauen im Jahr 2018 wesentlich höher war als der Rest von China. 

Machen Sie mit

Fordern Sie Volkswagen auf, sein Werk in Ostturkistan zu schließen
Trotz zunehmender Beweise für den anhaltenden Völkermord an den Uiguren ist Volkswagen weiterhin in Ostturkistan tätig. Der Uigurische Weltkongress sammelt Unterschriften, um Volkswagen aufzufordern, sein Werk in Urumchi zu schließen. Bitte unterschreiben Sie hier.

Unterstützen Sie die Klage der Uiguren gegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Argentinien
Der Weltkongress der Uiguren und das Uyghur Human Rights Project haben ein Strafverfahren vor den Gerichten Argentiniens wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet, die gegen das uigurische Volk begangen werden. Bitte spenden Sie und beteiligen Sie sich an diesem historischen Fall.