Weekly Brief, 03 März 2023

Weekly Brief, 03 März 2023

NACHRICHTEN

WUC und GfbV kritisieren Besuch von VW-Vorstandsmitglied in Ostturkistan
Am 28. Februar haben der Weltkongress der Uiguren (WUC) und die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Umständes des Besuches von VW-Vorstandsmitglied Ralf Brandstätter und die Haltung des Konzerns zum VW-Werk in Ostturkestan/Xinjiang und uigurischer Zwangsarbeit in seinen Lieferketten scharf kritisiert.

Laut eigener Aussage  war VW-Vorstandsmitglied Ralf Brandstätter vom 16. bis 17. Februar im VW-Werk in Ürümchi, Ostturkestan/Xinjiang. Der Volkswagen-Konzern gab den Besuch Brandstätters erst bekannt, nachdem dieser stattfand. Brandstätter habe vor Ort mit Arbeiter*innen, darunter auch Uigur*innen und Kasach*innen, sprechen können. Außerdem hat er die Arbeitsbedingungen im Werk gelobt. Zu den Vorwürfen der uigurischen Zwangsarbeit in den VW-Lieferketten äußerte sich Brandstätter nicht.

„Es bestehen große Zweifel daran, inwieweit Herr Brandstätter sich ein objektives Bild von der Situation vor Ort machen konnte, zumal der Besuch höchstwahrscheinlich gemeinsam mit den chinesischen Behörden geplant und abgestimmt wurde. Volkswagen darf nicht zum Feigenblatt für die grausamen Verbrechen der chinesischen Regierung an den Uigur*innen und anderen Turkvölkern werden“, sagt Haiyuer Kuerban, Leiter des WUC Büros in Berlin.

„Die Heimlichtuerei um den Besuch und das kontinuierliche Herunterspielen des Völkermordes sowie uigurischer Zwangsarbeit in den Lieferketten zeigen Volkswagens Strategie des ‚business as usual‘. Die deutsche Politik muss endlich den Druck auf Volkswagen erhöhen, um sicherzustellen, dass der Konzern die Standards des deutschen Lieferkettengesetz und der Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte einhält“, forderte Kuerban.

WUC beteiligt sich an der Aktionswoche der Coalition to End Uyghur Forced Labour
Am 1. März schloss sich der World Uyghur Congress (WUC) der VW-Aktionswoche an, die von der Coalition to End Uyghur Forced Labour organisiert wird. Die Aktionswoche richtet sich über die sozialen Medien an Volkswagen, um den Druck auf das Unternehmen zu erhöhen, Ostturkistan zu verlassen und das VW-SAIC-Werk in Ürümchi zu schließen. Während dieser Woche wurden verschiedene Petitionen, Beiträge in den sozialen Medien und Artikel online geteilt, um die Öffentlichkeit auf die Verbindung von Volkswagen zu uigurischer Zwangsarbeit aufmerksam zu machen. Der Bericht der Sheffield Hallam University über Zwangsarbeit in der Automobilindustrie dient dabei als wichtigster Bezugspunkt, um die Verbindungen des Unternehmens in der Lieferkette zu uigurischer Zwangsarbeit aufzuzeigen.

SAIC-Volkswagen war das erste Projekt zur Herstellung von Autos in der Uigurischen Region. 2015 machte SAIC-Volkswagen 98 % der gesamten Autoproduktion dort aus. Trotz eindeutiger Beweise für uigurische Zwangsarbeit und der Rückgang der Produktion von SAIC-VW in den letzten zwei Jahren,  weigern sich der frühere Vorstandsvorsitzende Herbert Deiss und der derzeitige Vorstandsvorsitzende Oliver Blume das Werk in Urumchi zu schließen.

52. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats beginnt
Am 27. Februar hat die 52. Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen begonnen. Das regierungsübergreifende Gremium zur „Stärkung der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte“ und zur Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen tagt dieses Jahr wieder in Genf.

Obwohl es für NGOs möglich ist, sich als Beobachter für die Sitzungen des Rates zu akkreditieren und mündliche Stellungnahmen abzugeben, wie es der WUC in der Vergangenheit getan hat, gestaltet es sich für Organisationen als äußerst schwierig, eine ECOSOC-Akkreditierung zu erhalten. Die UN-Mitgliedstaaten blockieren weiterhin zivilgesellschaftliche Gruppen. Insbesondere Chinas Einfluss bei den Vereinten Nationen hat den WUC daran gehindert, ECOSOC-Status zu erhalten, da Peking den WUC als „terroristische“ und „separatistische“ Gruppe bezeichnet. Ein möglicher Weg zum UN-HRC führt über eine andere Organisation, die bereit ist, ihre Redezeit zu teilen WUC-Präsident Dolkun Isa erklärte jedoch in einem Interview mit Swiss Info: „Das Problem ist, dass den NGOs, die uns ihre Akkreditierung zur Verfügung stellen, damit gedroht wird, dass ihnen die Akkreditierung entzogen zubekommen“.

Insbesondere nach der Veröffentlichung des OHCHR-Berichts über Ostturkistan im vergangenen Jahr könnten die Menschenrechtsverletzungen Chinas in diesem Jahr den Mittelpunkt rücken. Bereits während zwei der hochrangigen Sitzungen, welche diese Woche stattfanden wurden der Völkermord an den Uiguren und der OHCHR-Bericht angesprochen. Der Hohe Vertreter der EU für auswärtige Angelegenheiten, Josep Borrell Fontelles, begrüßte den OHCHR-Bericht über Ostturkistan und forderte China auf, auf diese Menschenrechtsverletzungen zu reagieren. Borrell erinnerte auch die Mitglieder des UN-HRC und des Sicherheitsrates daran, ihren Verpflichtungen aus der UN-Charta nachzukommen. Der US-Außenminister Antony Blinken brachte die erneute Besorgnis der USA über die anhaltenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Völkermord an den #Uiguren und anderen türkischen Muslimen durch China zum Ausdruck. Auch der stellvertretende australische Außenminister Watts brachte die Besorgnis seines Landes in dieser Angelegenheit zum Ausdruck.

Uiguren-Unterstützer und belgischer Abgeordneter wird jüngstes Opfer eines Cybersicherheitsangriffs
Am 1. März wurde bekannt, dass der belgische Abgeordnete Samuel Cogolati das jüngste Opfer einer chinesischen Cybersicherheitsattacke geworden ist. Der Abgeordnete, der eine Resolution verfasst hat, in der vor „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gegen Uiguren gewarnt wird, wurde von der belgischen Cybersicherheitsbehörde als Opfer eines Spear-Phishing-Angriffs im Januar 2021 genannt. Es wird vermutet, dass der staatliche chinesische Akteur „APT31“ hinter diesem Angriff steckt.

Die Interparlamentarische Allianz für China (IPAC) forderte die Regierungen auf, „entschlossen gegen diese Angriffe vorzugehen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um sowohl die in unserem Land lebenden Diaspora-Gemeinschaften als auch die eigenen Bürger zu schützen“, und schlug mehrere Empfehlungen vor.

Machen Sie mit

Stimmen Sie für den WUC ab
Der WUC ist geehrt, von Freedom United für den “For Freedom Impact Award” für unsere Kampagne zur Beendigung der uigurischen Zwangsarbeit nominiert worden zu sein. Mit dem For Freedom Spotlight Award werden Organisationen ausgezeichnet, die mit ihren Kampagnen die Aufmerksamkeit auf die notwendigen Veränderungen zur Beendigung der modernen Sklaverei lenken und das Bewusstsein dafür geschärft haben. Bitte unterstützen Sie den WUC, indem Sie hier für uns stimmen!

Unterstützen Sie die Klage der Uiguren gegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Argentinien
Der Weltkongress der Uiguren und das Uyghur Human Rights Project haben ein Strafverfahren vor den Gerichten Argentiniens wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet, die gegen das uigurische Volk begangen werden. Bitte spenden Sie und beteiligen Sie sich an diesem historischen Fall.

Fordern Sie Volkswagen auf, sein Werk in Ostturkistan zu schließen
Trotz zunehmender Beweise für den anhaltenden Völkermord an den Uiguren ist Volkswagen weiterhin in Ostturkistan tätig. Der Weltkongress der Uiguren sammelt Unterschriften, um Volkswagen aufzufordern, sein Werk in Urumchi zu schließen. Bitte unterschreiben Sie hier.