DW, 03.02.2021

Unten ein Artikel aus DW, Foto picture alliance.

Das Vorgehen der chinesischen Regierung gegen die muslimische Minderheit der Uiguren und die Unterdrückung demokratischer Strukturen in Hongkong nimmt vielen die Vorfreude auf die Medaillenkämpfe auf Schnee und Eis. 180 Menschenrechtsgruppen haben nun die Regierungen weltweit zu einem Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking (4. bis 20. Februar) aufgerufen. Damit solle – so die Aktivisten – sichergestellt werden, dass die Spiele „nicht dazu benutzt werden, die chinesische Regierung bei ihren entsetzlichen Menschenrechtsverletzungen und ihrem Vorgehen gegen Andersdenkende zu ermutigen“. Chinas Präsident Xi Jinping habe seit der Vergabe der Spiele an die Volksrepubkik 2015 „ein unerbittliches Vorgehen gegen die Grundfreiheit und die Menschenrechte ausgelöst“, erklärten die Menschenrechtler.

Auch US-Senatoren werden aktiv

Eine Gruppe von sieben republikanischen Senatoren brachte zudem eine Resolution zum Entzug der Winterspiele aus der Hand Pekings in den US-Senat ein. Die Spiele sollten stattdessen „in einem Land stattfinden, das Menschenrechte anerkennt und respektiert“, hieß es. Senator Rick Scott aus Florida machte deutlich: „China begeht Völkermord an den Uiguren in Xinjiang, schränkt Menschenrechte in Hongkong ein und bedroht Taiwan.“ Dem kommunistischen China sollte nicht gestattet werden, die Spiele 2022 auszurichten, „während es Konzentrationslager betreibt und die Menschen in Hongkong unterdrückt“. 

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit warf auch der damalige US-Außenminister Mike Pompeo Peking offiziell „Völkermord“ vor. „Ich glaube, dass dieser Genozid andauert, und dass wir Zeugen des systematischen Versuchs des chinesischen Parteienstaates werden, Uiguren zu zerstören“, erklärte Pompeo kürzlich. Amerikas neuer Präsident Joe Biden hatte im vergangenen Jahr mit Blick auf die Unterdrückung der Uiguren ebenfalls von einem Völkermord gesprochen.

Bereits Mitte Dezember wies die Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch (HRW) in einem offenen Brief an den Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach, auf erhebliche Rückschritte in China hin. „Die Spiele 2022 werden unter Menschenrechtsbedingungen stattfinden, die signifikant schlechter sind als bei den Spielen in Peking 2008“, betonten die Aktivisten. 2008 hatte der Konflikt um Tibet für zeitweilige Verstimmung gesorgt.

Alle Wettkampfstätten sind schon fertig 

IOC-Präsident Bach versuchte dagegen nochmals, Zuversicht zu verbreiten. „Wir können bereits ein Jahr zuvor sagen, dass alle Wettkampfstätten fertig sind, die Vorbereitungen sind exzellent“, sagte er in einem Interview der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. Es sei fast ein „Wunder“, dass die Vorbereitungen trotz der Corona-Pandemie so glatt liefen.

Alfons Hörmann, Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), hält ebenfalls einen Boykott für den falschen Weg. Darunter würden zuallererst die Athletinnen und Athleten leiden, sagte er bei Sky Sports News. Gleichwohl „macht uns allen das, was dort (in China) passiert, Sorge“, meinte Hörmann weiter.

Nach Erkenntnissen der Menschenrechtler sind in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in hunderten Lagern eingesperrt. Sie werden dort zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen. Immer wieder ist auch die Rede von Mord und Misshandlungen. Peking verabschiedete zudem im vergangenen Jahr ein sogenanntes Sicherheitsgesetz, das ein drakonisches Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong ermöglicht. Das Gesetz greift massiv in den Autonomiestatus der früheren britischen Kronkolonie ein.