Tagblatt, 17.02.2021

Unten ein Artikel aus dem Tagblatt, Foto Keystone.

(rwa) Schon in Kürze wird der Bundesrat seine mit Spannung erwartete China-Strategie präsentieren. Die Ausgangslage ist diffizil. Kaum ein europäisches Land hat engere Beziehungen zur Volksrepublik als die Schweiz. Als erster Staat Kontinentaleuropas hat sie mit China ein Freihandelsabkommen unterzeichnet.

Die von der Politik erhoffte politische Öffnung im Reich der Mitte ist aber ausgeblieben. In den letzten Jahren ist deshalb zusehends die Unterdrückung von Minderheiten in den Fokus der westlichen Öffentlichkeit gerückt. In der chinesischen Provinz Xinjiang werden Uigurinnen und Uiguren in Zwangslagern festgehalten und systematisch überwacht. China selbst spricht von «Umerziehungslager».

Kommission kann sich nicht zur Erklärung durchringen

Auch im Parlament wächst der Widerstand. Politiker von SP bis SVP haben sich einem internationalen Bündnis angeschlossen, das China skeptisch gegenübersteht. Trotzdem wird es keine Erklärung des Nationalrates zur Menschenrechtslage in Xinjiang geben. Die vorberatende Aussenpolitische Kommission lehnt das mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung ab, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Die Mehrheit erachtet das Instrument als nicht zielführend.

Zuvor hatte die Kommission sich vertieft mit China auseinandergesetzt und im Hinblick auf die China-Strategie des Bundesrates zahlreiche Expertinnen und Experten angehört. Thema seien insbesondere die Menschenrechtslage, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen sowie zentrale Umweltaspekte gewesen, heisst es weiter.