Uiguren: Wirtschaftsinteressen gegen Menschenrechte
Schweizer Radio DRS, 3. Februar 2010
Trotz des chinesischen Protestes will der Kanton Jura zwei Uiguren aus Guantanamo aufnehmen. Der Bundesrat muss nun die Beziehungen zu China und die Menschenrechte gegeneinander abwägen.
Die jurassische Regierung hat sich bei ihrem Entscheid zur Aufnahme der Uiguren aus Guantanamo nicht beeindrucken lassen: weder von China, das gegen eine mögliche Aufnahme der Uiguren protestiert hatte, noch von der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, die empfiehlt, keine weiteren Guantanamo-Häftlinge zu beherbergen.
Den Antrag zu dieser Empfehlung hatte Kommissionsmitglied Walter Müller gestellt. Der Freisinnige kann die Jurassier daher nicht verstehen. Er habe den Eindruck, dass der Jura nicht die Gesamtinteressen der Schweiz im Auge habe.
Es gehe möglicherweise auch um eine «kleine Provokation». Vielleicht wolle der Jura Unabhängigkeit und Selbständigkeit demonstrieren, erklärte er gegenüber Schweizer Radio DRS.
Amnesty: Sehr erfreut
Zu einem anderen Urteil kommt Daniel Graf von Amnesty International. Er sei sehr erfreut über die humanitäre Geste und er hoffe, dass der Bundesrat nun sein Wort halte und einer Aufnahme zustimme.
Wirtschaftsbeziehungen zu China gefährdet
Der Bundesrat, der abschliessend über die Aufnahme der Häftlinge entscheidet, liess im Dezember verlauten, das uigurische Brüder-Paar sei nicht gefährlich. Offenbar aber befürchten einige Bundesräte, die wirtschaftlichen Beziehungen zu China könnten sich verschlechtern, falls die Häftlinge aufgenommen werden.
Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard verhandelt derzeit mit China über ein Freihandelsabkommen. Auf der anderen Seite hatte der Bundesrat den USA Hilfe in der Guantanamo-Frage versprochen.
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