Schweizer Bundesrat stimmt Aufnahme von zwei Guantánamo-Uiguren zu: Schade, dass Deutschland der Mut für so eine große, humanitäre Geste fehlte!

Gesellschaft für bedrohte Völker, 3. Februar 2010

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt die Entscheidung des Schweizer Bundesrates, der Aufnahme von zwei Guantánamo-Uiguren in der Alpenrepublik zuzustimmen. „Es ist eine großartige humanitäre Geste, die wir uns auch von Deutschland erhofft hätten“, erklärte der China-Experte Ulrich Delius. Es sei beschämend für Deutschland, dass die „kleine“ Schweiz dem „großen“ China die Stirn biete, während Deutschland und die Europäische Union sich dem chinesischen Druck beugen und den Guantánamo-Uiguren keinen Schutz verschaffen.

In Deutschland sei zwar mehrere Monate lang um die Aufnahme einiger Guantánamo- Uiguren zwischen verschiedensten politischen Parteien gerungen worden, doch seien sie nur zum Spielball innenpolitischer Interessen geworden, sagte Delius. Seit ihrer Inhaftierung im Jahr 2001 in Afghanistan, seien die 22 Guantánamo-Uiguren von verschiedensten Regierungen – von der US-Regierung, der chinesischen Regierung und der Regierung Albaniens – für ihre politischen Zwecke missbraucht worden. Niemand habe sich für ihr tragisches, persönliches Schicksal interessiert, obwohl ihre Unschuld erwiesen sei.

Es sei der Verdienst der Schweizer Regierung, in der schwierigen Auseinandersetzung mit China der Humanität eine Stimme zu geben, betonte Asienexperte Delius.

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