PRESSEMITTEILUNG: WUC RUFT ZU EINEM PROTEST VOR DER UNO AUF

PRESSEMITTEILUNG: WUC RUFT ZU EINEM PROTEST VOR DER UNO AUF

Pressemitteilung – zur sofortigen Veröffentlichung
27.04.2021
Kontakt: Weltkongress der Uiguren www.uyghurcongress.org
+49 89 5432 1999 oder [email protected]

Am 13. Mai werden der World Uyghur Congress (WUC) und andere in Europa ansässige uigurische Organisationen eine Protestveranstaltung in Genf (Schweiz) organisieren. Gemeinsam mit tibetischen und anderen internationalen Menschenrechtsorganisationen wird der WUC die UN Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, auffordern, ihren Bericht über die Lage in Ostturkistan unverzüglich zu veröffentlichen und vor ihrem geplanten Besuch im nächsten Monat uigurische Gruppen in der Diaspora und Überlebende der Lager zu konsultieren.

„Wir warten seit September auf die Veröffentlichung des Berichts der Hohen Kommissarin. Warum wurde diese hinausgezögert?“, sagte WUC-Präsident Dolkun Isa. „Wir fordern Frau Bachelet auf, sich vorher mit uigurischen Vertretern im Exil zu beraten und auf die Stimmen derjenigen zu hören, die aufgrund der chinesischen Politik extremes Leid erfahren haben.“

Dieser Besuch ist wichtig, aber er kann nicht auf der Grundlage der von der chinesischen Regierung festgelegten Bedingungen erfolgen. Er muss einen Untersuchungscharakter haben und ungehinderten Zugang gewähren. Dazu gehört auch der Zugang zu den Internierungslagern, in denen Millionen von Uigur:innen, Kasach:innen und anderen willkürlich festgehalten werden. Michelle Bachelet muss die Möglichkeit haben, unter vier Augen und ohne jegliche staatliche Aufsicht mit den Betroffenen zu sprechen. Der Besuch sollte nicht stattfinden, wenn diese Bedingungen nicht erfüllt sind.

Der WUC hat die Hochkommissarin immer wieder aufgefordert, ihren Bericht zu veröffentlichen. Im März 2022 unterzeichnete der WUC zusammen mit fast 200 Organisationen ein gemeinsames Schreiben, in dem er die Hohe Kommissarin aufforderte, den Bericht ohne weitere Verzögerung zu veröffentlichen und die Mitglieder und Beobachter des UN-Menschenrechtsrats dringend über seinen Inhalt zu informieren. Darüber hinaus veröffentlichten der WUC und 59 weitere Gruppen.

19. April eine gemeinsame Erklärung, in der sie die wichtigsten Vorbedingungen für einen glaubwürdigen und unabhängigen Besuch der Hohen Kommissars in China aufstellten. Im Einklang mit diesen Forderungen haben vier Überlebende des Lagers am 25. April eine einwöchige Protestaktion in Genf gestartet und die Hochkommissarin aufgefordert, sich vor ihrem Besuch in Ostturkistan mit ihnen zu treffen und ihren Bericht über die Situation zu veröffentlichen. Der WUC wird diese Forderungen am 13. Mai wiederholen und bittet zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbündete der Uigur:innrn, uns durch die Teilnahme am Protest oder durch finanzielle Unterstützung zu unterstützen.

Programm der Demonstration am 13. Mai, 2022:
09:00 – 10:00 Versammlung am Gebrochenen Stuhl
10:00 – 11:00 Protestzug zum Palais Wilson
11:00 – 13:00 Protest vor dem Palais Wilson
13:00 Ende des Protestes