Pressemitteilung – zur sofortigen Veröffentlichung
27.04.2021
Kontakt: Weltkongress der Uiguren https://de.uyghurcongress.org/
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Der Weltkongress der Uiguren e.V. (WUC) fordert die Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel dazu auf den Genozid an den Uiguren zum zentralen Thema der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen zu machen. Diesen Mittwoch kommen die beiden Kabinette von Deutschland und China zusammen, um unter der Leitung von Angela Merkel und Li Keqiang, Premierminister der Volksrepublik China, über Wirtschaftsbeziehungen sowie Klima- und Umweltfragen zu sprechen. 

Obwohl Deutschland in den Vereinten Nationen die Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren und anderer Turkvölker immer wieder scharf verurteilte und sich dort für eine unabhängige Fact Finding Mission einsetzte, hielt sich Kanzlerin Angela Merkel bis jetzt mit ihrer Kritik an der chinesischen Regierung zurück. Stattdessen drängte sie für einen schnellen Abschluss des umstrittenen Investitionsabkommens zwischen China und der EU (Comprehensive Agreement on Investment). 

„Angesichts eines Genozids an den Uiguren, muss dieser das zentrale Thema der deutsch chinesischen Regierungskonsultationen sein. Wir erwarten uns von Bundeskanzlerin Merkel, dass sie klar diesen anspricht und verurteilt,“ sagt WUC Präsident Dolkun Isa. “ Menschenrechte dürfen nicht für Wirtschaftsinteressen gehandelt werden“.    

Vor diesem Hintergrund ist das Treffen der beiden Kabinette eine wichtige Gelegenheit für Deutschland, den Völkermord an den Uiguren klar in Gesprächen mit den chinesischen Regierungsvertretern zu verurteilen und die Einhaltung der Menschenrechte von der chinesischen Regierung zu fordern. Der WUC fordert deshalb Angela Merkel und die deutsche Bundesregierung dazu auf, folgende Punkte, während der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, zu adressieren:

•  Zuallererst ist es zwingend erforderlich, dass China den anhaltenden Völkermord und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Ostturkistan sofort und bedingungslos beendet. Dazu gehört, dass China alle Internierungslager schließt und alle willkürlich Inhaftierten bedingungslos freilässt.
• China muss sofort alle Praktiken der Zwangsarbeit von Uiguren und anderen Turkvölkern beenden, sowohl an Arbeitsplätzen, die sich in Ostturkistan befinden, als auch in anderen Regionen.
• China muss den ungehinderten Zugang einer unabhängigen Untersuchungskommission nach Ostturkistan ermöglichen, die von den Vereinten Nationen oder einer anderen unparteiischen internationalen Organisation geleitet wird, um die laufenden Verbrechen zu untersuchen. 
• China muss sich an internationale Standards halten, einschließlich der individuellen strafrechtlichen Verantwortung für Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach internationalem Recht. Zu diesen Personen gehören der Parteisekretär von Xinjiang, Chen Quanguo, der stellvertretende Sekretär des Volkskongresses von Xinjiang, Zhu Hailun, und der Vorsitzende der XUAR, Shohret Zakir, die an der Planung und Ausführung des Völkermords an den Uiguren beteiligt waren.
• China muss all jenen Uiguren und anderen Turkvölkern, deren Rechte und Freiheiten verletzt wurden, Zugang zu wirksamen Rechtsmechanismen verschaffen.

Der WUC hofft, dass die deutsche Bundesregierung sich weiterhin für die baldige Beendigung des Völkermords an den Uiguren in bilateralen Gesprächen mit der chinesischen Regierung einsetzt. Bei bilateralen Gesprächen wie diesen muss die chinesische Regierung daran erinnert werden, dass der Genozid an den Uiguren und anderen Turkvölkern in Ostturkistan nicht ungestraft bleibt.